1 Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 verfügte die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft (BH) gegenüber der mitbeteiligten Partei die Schließung eines näher bezeichneten Lokals gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) mit Wirkung ab 6. Juli 2017. Laut Rückschein wurde dieser Bescheid am 19. Juli 2017 von einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin der mitbeteiligten Partei übernommen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) gab der von der mitbeteiligten Partei gegen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hatte am 21. Jänner 2015 näher konkretisierte Feststellungsanträge an die belangte Behörde gestellt, über die diese mit Bescheid vom 10. Februar 2015 mit einer "Abweisung" entschied. 2 Über die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12. August 2016: Die "Abweisung" der Feststellungsanträge sei als deren Zurückweisung zu deuten; entgegen der Auffassung der belangten Behörde seien die Anträge aber zulässig. Der a... mehr lesen...
1 A. In der Anzeige wird angenommen, dass zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und dem Verwaltungsgerichtshof andererseits hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 13. September 2018 gestellten Fristsetzungsantrages betreffend eine Beschwerde des Einschreiters vom 4. August 2017 wegen eines sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Einerseits habe das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz vom 29. Juli 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhob der Antragsteller in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 8. August 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 7. April 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 17. Juli 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 4. September 2018 das Erkenntnis und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 28. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhob die Antragstellerin in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 26. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Dezember 2017 dem Verwaltungsgericht auf, die Entsc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Baueinstellungsauftrag der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz vom 4. Dezember 2014 als unbegründet abgewiesen. Dieser Auftrag war gemäß § 35 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl. Nr. 57, erteilt worden, weil die Revisionswerberin ein Bauvorhaben in Abweichung von der hiefür erteilten Baubewilligung ausgeführt hatte. Das Kellergeschoß,... mehr lesen...
1 1.1. Die belangte Behörde erließ gegenüber der Revisionswerberin am 16. Dezember 2016 (persönliche Übernahme) einen auf "§§ 5 Abs. 5; 8 Abs. 3; 24 Abs. 1 Z 2 FSG" gestützten Bescheid. Darin wurde zum einen ausgesprochen, die belangte Behörde "schränkt Ihnen die Lenkberechtigung für die Klassen AM, B in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis zum 16.12.2017 ein und fordert Sie auf, Ihren Führerschein vor Fristablauf vorzulegen". Zum anderen würden "folgende Auflagen v... mehr lesen...
1. Der Antragsteller hat bereits mit Fristsetzungsantrag vom 14. August 2017 begehrt, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 14. Dezember 2016, vorgelegt am 11. Jänner 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2017 die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräft... mehr lesen...
1 Der am 10. Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 30. November 2017 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2017/10/0011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0010 B 12. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz § 58 Abs. 2 VwGG ist um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzin... mehr lesen...
1 Im gegenständlichen Verfahren war das Bauansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 16. Mai 2013 mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G vom 17. Juni 2014 abgewiesen worden. 2 Dagegen erhoben die Mitbeteiligten Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dieser Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G vom 17. Juni 2014 behoben. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 16. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte aus, einen solchen Antrag auch bereits in Italien gestellt zu haben. Sie sei jedoch von einer Frau, die ihre Flucht aus Nigeria nach Italien organisiert habe, unter Drohungen und einem falschen Vorwand nach Österreich gelockt und hier zur Prostitution gezwungen worden. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt fü... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen mazedonischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. 2 Diese Entscheidung blieb unbekämpft. Der Revisionswerber beantragte jedoch im Juni 2016 die Aufhebung des über ihn verhängten Einreiseverbotes, weil er im April 2016 eine slowakische Staatsangehörige geheiratet habe. 3 Das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;FrPolG 1954 §52;FrPolG 1954 §53;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Fremde als begünstigter Drittstaatsangehöriger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben, sind Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gegenstandslos geworden (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Maschinenschuppen errichtet ist. Der Revisionswerber ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Dieser erklärte gegenüber dem Bürgermeister der Marktgemeinde P. (im Folgenden: Bürgermeister) mit Schreiben (Mail) vom 2. Dezember 2014, dass er aufgrund des baulichen Zustandes der Halle (Maschinenschuppen) das Umstürzen der Hallenmauer befürchte. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Juni ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 2013/I/033;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0064 B 29. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass § 58 Abs. 2 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 auch für Revisionen das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung umschreibt, ist die zur Rechtslage ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung den Antrag des Fristsetzungsantragstellers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Führung einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals auf dem Boden des § 17 Abs. 3 WaffG ab. 2 Nach Einbringung einer dagegen gerichteten Beschwerde stellte der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 13. November 2017, damit dem Landesverwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung in der gegenständlich... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 21. September 2015 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 16. November 2017 einen (die Beschwerde zurückweisenden) Beschluss und brachte erst im A... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie jeweils vom 8. Juli 2015, mit denen den mitbeteiligten Parteien Konzessionen für eine internationale Kraftfahrlinie erteilt worden waren, ausgeschlossen. 2 Die mit den vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheiden erteilten Konzessionen hatten jeweils eine Laufz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten (im Folgenden: Agrarbehörde), vom 8. April 2014 wurden nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz zugunsten näher genannter Grundstücke im Eigentum der mitbeteiligten Partei über die Grundstücke Nr. 941/6 und Nr. 867, je KG K., damals im Miteigentum der revisionswerbenden Parteien, ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, die entsprechenden Bewilligungen zur Neuerrichtung, Au... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 30. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 6. Juni 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 28. September 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2016 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2.1. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. November 2017 das Erkenntnis und legte (erst) im Ansc... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Sittersdorf erteilt. Mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Parteistellung im zuvor genannten Konzessionsverfahren abgewiesen. 2 Gegen beide Erkenntnisse richtet sich die vorliegende Revision, in der unter anderem vorgebracht wird, das erstangefochtene Erkenntnis sei d... mehr lesen...
1 Mit Fax vom 6. Juni 2013, ergänzt durch E-Mail vom 10. Juni 2013, beantragte der Revisionswerber als Pächter mehrerer Grundstücke gemäß §§ 4 und 5 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 beim Bürgermeister der Gemeinde Gerlos (im Folgenden: Bürgermeister) eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einfriedung auf der "W-Aste" zwischen näher genannten Grundstücken und wies darauf hin, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach die mitbeteiligte Agrargemeinschaft treffe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Belgiens für die Prüfung des Antrages fest (Spruchpunkt I.), ordnete ihre Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid von 10. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages fest, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ungarn fest. 2 Dagegen erhob der Antragsteller am 24. Oktober 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo sie am 9. November 2016 einlangte. ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 26. April 2016 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 123 a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Verbindung mit Artikel 70 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwGG §58 Abs1VwGG §58 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im Revisionsfall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Fällt bei einer Revision ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2011 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2010, GZ: 00266/2009/0016, bewilligten Bauvorhabens und ordnete die Beseitigung der montierten brennbaren Wärmedämmplatten und Kunststofffenster an. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
