Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde A. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. als Baubehörde erster Instanz vom 14. September 2004 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, Geländeabgrabungen auf ihren Grundstücken im Ausmaß von ca. 47 lfm., "Abtragungshöhen laut Beilage", binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A. vom 18. Februar 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Stationsschwester im O Spital tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 2006 verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin vom Dienst, weil sie im Verdacht stehe, in der Zeit von Dezember 20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den am 13. Dezember 2000 bei der Österreichischen Botschaft Sarajewo (ÖB) eingebrachten Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG ab. Die Beschwerdeführerin halte sich seit dem 27. August ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 114 Abs. 4 leg. cit. die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst verfügt und Anträgen des Beschwerdeführers betreffend seine Suspendierung vom Dienst und betreffend die Kürzung seiner Bezüge gemäß § 114 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben. Die belangte Behörde legte die Akten des V... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Disziplinarerkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 2005, Zl. 76/8- DOK/04 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 77/8-DOK/04 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit von Jänner 2003 bis zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses im Rahmen der L & Partner OEG Buchhaltungs- und Jahresabschlusstätigkeiten sowie abgabenrechtliche Beratungstät... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei, des Österreichischen Roten Kreuzes, auf Aussetzung der Einhebung festgesetzter Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1999 mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass die Berufung nach Lage des Falles als aussichtslos zu beurteilen sei. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz keine Folge. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Tirol, welches sie seit 1979 vermietet. Nach dem Inhalt ihrer Abgabenerklärungen erzielte die Beschwerdeführerin in den Jahren 1979 bis 1999 Werbungskostenüberschüsse in Gesamthöhe von rund S 233.815,--. Nachdem das Finanzamt ab dem Jahr 1991 (für die Jahre 1991 und 1992 im Jahr 1993) zunächst vorläufige Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen hatte, in welchen die Vermietungstätigkeit der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWK Nr 25/2006, S 719 - S 720;
Rechtssatz: Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde mit, dass hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 nach Wiederaufnahme der Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide erlassen worden seien. Über Vorhalt di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. In der Begründung: führte sie - nach Wiedergabe des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. März 2004 wurde das über Antrag des Beschwerdeführers anhängige Verfahren auf Anerkennung einer Religionsgesellschaft nach § 38 AVG "bis zur Klärung des (näher bezeichneten) Strafverfahrens wegen § 223 Abs. 2 StGB" ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Recht auf Unterbleiben der Verfügung einer Verfahrensunterbrechung verletz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Akkreditierungsrates vom 8. April 2003 wurde die Akkreditierung der beschwerdeführenden Partei als Privatuniversität gemäß § 2 und § 6 Abs. 3 Universitäts-Akkreditierungsgesetz widerrufen und ausgesprochen, dass der Widerruf mit Ablauf des 31. Juli 2003 wirksam werde. In der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde erachtet sich die beschwerdeführende Partei im Recht auf Akkreditierung als Privatuniversität nach den Bestimmung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1, §§ 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung ab... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1, §§ 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg (kurz: LH) vom 20. April 1982 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am S-Bach nach Maßgabe des diesem Bescheid zu Grunde liegenden Projektes sowie der in der Begründung: dieses Bescheides wiedergegebenen "sachverständlichen Anlagenbeschreibungen" bei Einhaltung näher genannter Auflagen und Fristen erteilt. Dieses Wasserbenutzungsrecht wurde mit 30 Jahren ab Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 3. März 2003 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 18. März 2003) ersuchten die Mitbeteiligte und die K.H. KEG als Miteigentümerinnen des Grundstückes EZ 939, KG M., betreffend das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude Sch-Gasse 58 in W um die Neufestsetzung der Nutzwerte. Die Neufestsetzung solle wegen baulicher Abänderungen in sämtlichen Wohnungen (Änderung von Raumwidmungen und Raumgrößen), Dachgeschoßausbau (Schaffung von drei neuen Wohnungen) und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRG §39 Abs3 idF 2003/I/113;MRG §40 Abs1 idF 2003/I/113;VwGG §33 Abs1;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;WEG 2002 §24 Abs5 idF 2003/I/113;WEG 2002 §52 Abs2 Z1 idF 2003/I/113;WEG 2002 §9 Abs2 Z4 idF 2003/I/113;
Rechtssatz: Gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 WEG 2002 kommt sämtlichen Wohnungseigentümern im Verfahren über die N... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 22. Juni 2005 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leoben jeweils vom 27. April 2001 für ihre Filialen in Leoben, näm... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Stmk 1963 §206 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0163
Rechtssatz: Eine Kostenersatzanspruch ist gem § 55 Abs. 2 VwGG für den Beschwerdeführer nur dann nicht gegeben, wenn die belangte Behörde
Gründe: nachweisen k... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Februar 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot war laut den vorgelegten Verwaltungsakten (vgl. etwa den Auszug aus der Fremdeninformationsdatei vom 21. Oktober 1997 und das Schreiben der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2003 erteilte der Stadtsenat der Stadt G der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung a) von Abstellflächen für 172 Pkw-Abstellplätze, b) einer Einfriedung und c) einer Lärmschutzwand auf den Grundstücken Nr. 1069/1 und 1069/2, KG St. Mit Bescheid vom 27. Mai 2004 untersagte der Stadtsenat der Stadt G der Beschwerdeführerin gemäß § 38 Abs. 8 Stmk. Baugesetz 1995 (Stmk. BauG) i.d.F. LGBl. Nr. 78/2003 die Benützung ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. August 2003 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. August 2003) ersuchten die Beschwerdeführer den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um eine Entscheidung gemäß § 14 Vorarlberger Baugesetz. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass der Erstmitbeteiligte die Zufahrtsstraße mit Steinen und Säulen (an der Grenze zur Zufahrtsstraße) derart eingeschränkt habe, dass die Zufahrt zu ihrem Grundstück nur mehr mit Klein-LKW möglich sei. Der Mehraufwan... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 2001 §14 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht ersichtlich, dass die angesprochene Beförderung von Baumaterialien nur in der angestrebten Weise (durch vorübergehende Benütz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 29. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin, beginnend ab 1. April 2004, eine "Brutto-Witwenversorgung" in Höhe von EUR 696,10 (Grund- und Ergänzungsleistung) sowie von EUR 347,87 (Zusatzleistung) zuerkannt. Die Begründung: dieses Bescheides beschränkt sich darauf, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin "vollinhaltlich" Rechnung getragen worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beru... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. September 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 19. Septembe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Gemeinde Neufeld an der Leitha als unzulässig zurück (Spruchpunkt I) und hob in Stattgebung der Berufung der Mitbeteiligten den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 22. April 2004, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. Mai 2004, mit dem dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum... mehr lesen...
Den Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. Dezember 1999 aufgetragen, die Abwässer der Anschlussgrundflächen in die wasserrechtlich bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage der Gemeinde einzuleiten. Einer dagegen erstatteten Berufung der Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2000 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Oktober 2001 keine Folge gegeben. Diesen Bescheid hob die belangte Behörde auf Grund ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2005 (nach dem Beschwerdevorbringen am selben Tag zugestellt) wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 24. Juni 2005 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
