I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juni 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 5. November 1998 auf Aufhebung des gegen ihn "mit Bescheid vom 18.01.1996 unter der Zl. IV-660.481-FrB/96" erlassenen Aufenthaltsverbotes für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Die vorliegenden Importanträge der beiden Beschwerdeführerinnen bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1997, Zlen. 95/16/0294, 0295. Das erstinstanzliche Verfahren wurde dort wie folgt dargestellt: "Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit 'Asiago' bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451
Rechtssatz: Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Proz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0094 B 7. Oktober 1997 VwSlg 14759 A/1997 RS 2(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde das Verfahren über eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Nach Einbringung der vorliegenden, vom unvertretenen Beschwerdeführer mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundenen Beschwerde gegen diesen Bescheid legte die belangte Behörde - noch vor Einleitung des Vorverfahrens in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes - mit Note vom 22. August 2002 eine Kopie des Bescheides vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 6 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen richtet sich die am 14. September 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens und nach Vorlage der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 6 iVm §§ 37 und 39 FrG 1997 ein auf vier Jahre befristetes Auf... mehr lesen...
Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 29. April 2002 habe das Finanzamt Wolfsberg den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 25. April 2002 an den Beschwerdeführer erlassen. Wie sich aus der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Bescheidkopie ergibt, wird mit diesem Bescheid ausgesprochen, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 nicht festgesetzt wird. In einer Stellungnahme vom 10. Juni 2002 hat die beschwerdeführende Partei die Richtigkeit der Mitteilung der belangten Behörde bestä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/14/0308
Rechtssatz: Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der ua den betroffenen Vorauszahlungszeitraum ... mehr lesen...
Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der österreichischen Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0094 B 7. Oktober 1997 VwSlg 14759 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 6. Oktober 1999 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde - unter Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift - die Verwaltungsakten vor. Mit dem von dessen Vertreter verfassten Schriftsatz vom 18. April 2002 teilte d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, dass zwar der Vater des Beschwerdeführers über eine Aufenthaltsbewilligun... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. März 1999 wurde über die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 4 und 7, §§ 37 Abs. 1, 39 und 48 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 45 Abs. 4 FrG einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.). In dem in Beschwerde gezogenen Spruchpunkt III. wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §48 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren iSd § 48 Abs 3 FrG 1997 versagte die belBeh einen Durchsetzungsaufschub ohne zu begründen, warum die sofortige Ausreise der Fremden geboten sein soll. Indem sie mit der wiederholten Ausübung der Prostitution, der deshalb anzunehmenden negativ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, dass sie in Bregenz aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assozia... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/21/0317 99/21/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerdeentscheidung betrifft die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1994 und Jänner bis Mai 1995. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift zur hg. Zl. 98/15/0096 wurde mit 9. Juli 1998 sowohl der Umsatzsteuerbescheid 1994 als auch der Umsatzsteuerbescheid 1995 erlassen (beide Bescheide seien auch mit Schriftsätzen vom 16. Juli 1998 in Berufung gezogen worden). Wie der Verwaltungsgerichtshof ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab der Beschwerdeführer bekannt, dass ihm die österreichische Staatsbürgerschaft - gemäß der korrespondierenden Mitteilung der belangten Behörde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 2001 - verliehen und dass er im Hinblick darauf gemäß ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 3. Mit Verfügung vom 18. März 2000 teilte der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des verwa... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der erstinstanzlichen Behörde) vom 9. September 1996 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltsverbotes ist, weil der vorgenannte Bescheid am 9. September 1996 zugestellt worden war und im Hinblic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerleiste gestrichen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 8. September 2000 wegen Verspätung zurück. Begründend vertrat die Behörde die Auffassung, im Verfahren über die Streichung aus der Verteidigerliste seien die Tage des Postlaufes in die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0031
Rechtssatz: Wenn die angefochtene Zurückweisung der Berufung des Beschwerdeführers auf einer in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsauffassung der Behörde beruht und auch sonst
Gründe: , die eine Zurückweisung der ... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juli 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des FrG festgestellt, dass keine st... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Mai 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass kei... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. September 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Fremden kontaktierte (Rechts)Berater - mag er auch die vom Fremden nur unterfertigte Berufung vorformuliert haben - ist mangels nach außen wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Richter des Landesgerichtes Salzburg. Auf Grund des Beschlusses des Personalsenates des Landesgerichtes Salzburg vom 18. März 1996 fiel im Rahmen der Geschäftsverteilung - unter anderen - dem Beschwerdeführer das so genannte "I-Verfahren" ab 1. Mai 1996 zu. Die Hauptverhandlung in dem genannten Strafverfahren erstreckte sich beginnend mit 16. September 1996 über 28 Tage im Jahr 1996, über 72 Tage im Jahr 1997 und - vorers... mehr lesen...
