Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
Für die Neueintragung der beschwerdeführenden GmbH wurde dieser im Jahre 1995 nach TP 10 I lit. a Z. 3 GGG eine Gerichtsgebühr in Höhe von S 2,200.000,-- vorgeschrieben. Mit einem beim Handelsgericht Wien am 8. April 1997 eingebrachten Antrag wurde die Rückerstattung dieser Pauschalgebühr begehrt. Mit einem Schreiben vom 8. August 1997 gab die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Absicht bekannt, das Verfahren (im Sinne des § 30 Abs. 3a GGG) auszusetzen. Mit einer Stellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;GGG 1984 §30 Abs3a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Aussetzung der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag gem § 30 Abs 3a GGG verfügt. Später wurde der gegenständliche Betrag dem Bf rücküberwi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberkommissär in einem öffentlich-Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war der Landesschulrat für Steiermark. Am 18. März 1993 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung des ihm gemäß § 75 Abs. 2 BDG gewährten Karenzurlaubes um ein weiteres Jahr und führte aus, bedauerlicherweise seien die Gründe: für die letztjährige Verlängerung vom 17. März 1992 aufrecht geblieben und seine Mitarbeit im Familienbetrieb unbedingt erforderlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120152.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In den vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen hat die Niederösterreichische Landesregierung jeweils auf Grund von Anträgen der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wettkämpfe für verschiedene Standorte erteilt. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den im Spruch: enthaltenen Beisatz, wonach diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0869
97/01/0871
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995181229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Jänner 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Jänner 1998 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren hinsichtlich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Verfügung vom 10. April 1998, zugestellt an die belangte Behörde am 11. Mai... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 wies der Bundesminister für Inneres die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1997, mit dem sein Ausdehnungsantrag abgewiesen worden war, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG im wesentlichen mit der Begründung: ab, dem Beschwerdeführer fehle es an der grundlegenden Voraussetzung für eine Ausdehnung der Asylgewährung im Sinn des § 4 AsylG 1991, weil seinem Vater mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200161.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 25. August 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige Mahi Öztürk (geboren am 21. Juni 1964) für die berufliche Tätigkeit als Gartenarbeiterin. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 1. September 1995 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Sie beantragten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf Vorgänge, die sich noch während des Dienststandes des Beschwerdeführers ereignet haben. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1992 enthob das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Dienstbehörde erster Instanz) mit sofortiger Wirkung den Beschwerdeführer vorläufig von der Leitung des Vermessungsamtes Graz und teilte ihn dem Vermess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19941201... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Wiener Gebietskrankenkasse den "Antrag auf Rückerstattung gemäß § 69 ASVG", mit der Behauptung, er habe für die seinen Dienstnehmern bezahlte Schmutzzulage irrtümlich "Sozialversicherung" entrichtet. Dem Antrag füge er bis ins Jahr 1989 zurückreichende alle Arbeitnehmer betreffenden Lohnänderungsmeldungen mit den nunmehr richtigen beitragspflichtigen Bruttobezügen an. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 sprach die Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. insgesamt zehn Übertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 144/1974 und 544/1982 in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) bzw. in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/17 94/13/0076 1 Stammrechtssatz IZm § 58 Abs 2 VwGG ist zu prüfen, welche Partei obsiegende und welche unterlegene Partei gewesen wäre, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre. Schlagworte Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §16 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen sind, hat die Berufungsbehörde eine
Begründung: dafür zu geben wenn sie bei mehreren (von ihr bereits re... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben. 3. Die belangte Behörde legte die Akten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996180015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die Behörde begründete dies damit, daß der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei und auch mehrere Verurteilungen gegen ihn aufschienen. In Einvernahmen vom 6. Februar 1996 im Rahmen des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten bei der österreichischen Botschaft in Preßburg Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die bei dieser am 31. Jänner 1994 und beim Magistrat der Stadt Wien am 8. Februar 1994 einlangten. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 31. August 1995 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil der Lebensunterhalt der Beschwerdeführer für die Geltungsdauer der angestrebten Bewilligung nicht gesiche... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1997 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den erstangefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1996 den Entschluß gefaßt habe, sich ihres (ca. zwei Wochen alten) Sohnes zu entledigen. Sie s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1997 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1087
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191086.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1288
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998190074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 1997 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seine Berufung vom 1. September 1997 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 18. August 1997, Zl. RGS/Ang/B2/13113/1997, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem v... mehr lesen...
