Norm: ABGB §1302 B AHG §1 Dc VersVG §67 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: AKIB Art4 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Mieter eines Kraftfahrzeuges ist nicht Mitversicherter der Kaskoversicherung, sondern Dritter, gegen den Regressansprüche nach § 67 Abs 1 VersVG erhoben werden können. Dieses Rückgriffsrecht k... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ABGB §37 C1 ABGB §37 K ABGB §1394 VersVG §67 ZPO §224 Abs1 Z6 ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs2 VersVG §67 VersVG §158f VersVG §158c VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: DHG §3 VersVG §67 VersVG §158c VersVG §158f DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 VersVG § 67 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158f VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Bei der Kaskoversicherung ist der Fahrzeuglenker nicht mitversichert, sodass die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen ihn auf den Versicherer übergehen können (SZ 34/73, ZVR 1957/200, ZVR 1961/317, ZVR 1... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A VersVG §67 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Am 22. September 1966 verschuldete Erwin H als Lenker eines PKWs, dessen Halterin die Beklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der Bedienstete der Klägerin, Johann W, schwer verletzt wurde. Mit ihrer am 21. Mai 1971 eingebrachten Klage begehrte die Stadt Wien als Legalzessionar ihres Dienstnehmers nach § 30 des Wiener Unfallsfürsorgegesetzes 1967 den Ersatz ihrer in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1970 an W erbrachten Rentenleistungen im Betrage von 20.068.47 S sowi... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Abweisung der auf § 67 VersVG gestützten Klage des Versicherers, solange noch nicht feststeht, ob dem Versicherungsnehmer ein Schaden entstehen wird (Hier war bloß der Schaden des Dritten eingetreten; ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1 ABGB §1323 B ABGB §1323 F VersVG §67 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 17. 10. 1967 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW des Klägers mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Baufahrzeug des Erstbeklagten zusammenstieß. Den Zweitbeklagten trifft an dem Verkehrsunfall, bei dem der LKW des Klägers schwer beschädigt wurde, das Alleinverschulden. Bei der Baumaschine handelt es sich um ein Kraftfahrzeug iS des § 2 Abs 2 EKHG (§ 1 Abs 1 und 2 KFG 1955). Auf die Schadenersatzansprüche des Klägers leistete der Haftpflichtversicherer der Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AAKB §13 Abs3AKIB Art11B Abs5BGB §931 VersVG §67 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: DHG §1 VersVG §67 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2 litbAKHB 1967 Art6 Abs2 litbAKIB Art6 Abs1 litbTeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg VersVG §67 VersVG §158 f VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158 heute VersVG §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405 Personenkautionsversicherungsbedingungen allg VersVG §67 ABGB § 1405 heute ABGB § 1405 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B StPO §367 StPO §369 VersVG §67 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 StPO § 367 heute StPO § 367 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: EO §10 A VersVG §67 ZPO §259 Abs2 ZPO §411 Bc EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 Ve... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit U... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1489 I EKHG §8 EKHG §11 EKHG §17 VersVG §67 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG 1958 erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsans... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem Alfred K gehörenden PKWs beteiligt waren. Maria G wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der LKW des Raimund C war bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin leistete Schadenersatz an die Insassen des PKW (Alfred K und Marianne K) sowie an dritte Perso... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KAKB §13BGB §931 VersVG §67 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
1) Haben die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 HTeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg VersVG §67 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Von einer privaten Krankenversicherung bezahlte Heilbehandlungskosten bzw Ärztekosten unterliegen - anders als Tagegeld und Sterbegeld - der Legalzession.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Kurt Z., starb am 11. Oktober 1964 an den Folgen eines Verkehrsunfalles, den der Zweitbeklagte als Lenker eines Kraftfahrzeuges, dessen Halterin die Erstbeklagte war, am 28. September 1964 allein verschuldet hatte. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin betreffend die Solidarhaftung der beiden Beklagten für künftige unfallskausale Schäden statt. Es sprach der Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Sinne des § 1327 ABGB. 4... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Ansprüche wegen der nicht vom Versicherungsschutz umfaßten Schäden sind nicht übergangsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 2/68 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 DHG §1 VersVG §67 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 ... mehr lesen...
Norm: AKB §10 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Vollmacht des Versicherers besteht auch, wenn die geltend gemachten Ansprüche die Versicherungssumme übersteigen, und zwar für den vollen Schaden (Stiefel-Wussow, 5.Auflage S 301, Wahle, Zeitsc... mehr lesen...
