Norm: ABGB §1392 A VersVG §67 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
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Norm: ABGB §1392 A VersVG §67 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
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Norm: VersVG §67 VersVG §68a VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 68a heute VersVG § 68a gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158f VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: § 67 VersVG gilt - außer gegen Mitversicherte, die nicht "Dritte" sind - auch in der Haftpflichtversicherung. Paragraph 67, VersVG gilt - außer gegen Mitversicherte, die nicht "Dritte" sind - auc... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattel... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftp... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Kosten des Gutachtens, die nur der Feststellung der Höhe des vom Kaskoversicherers zu deckenden Schadens dienen, gehen nicht nach § 67 VersVG auf den Versicherer über. Die Kosten des Gutachtens, die n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1 VersVG §67 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegattin Dr. Gertrude und Dr. Karl W***** - beide Ärzte - sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses V*****. Sie betreiben im ersten Stock des Hauses eine Arztpraxis und seit 1955 ein hydro-therapeutisches Institut. Im Erdgeschoss dieses Hauses befindet sich ein Geschäftslokal, welches Gertraud S***** durch mehrere Jahre hindurch, insbesonders 1969 und 1970, gemietet hatte. In der Decke des Geschäftslokales war schon im Jahr 1969 ein Wasserleitungsschaden a... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG §67 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
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Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Regelung des § 67 Abs 1 zweiter Satz VersVG schränkt die Legalzession ein. Im Regreßprozeß des Versicherers muß daher der belangte Schädiger vorbringen, daß der vom Versicherer geltend gemachte Anspru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 Fall3 VersVG §67 ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechts... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers soll dem Geschädigten eine vorrangige Sicherung für den Ersatz seines Schadens verschaffen, sodaß nicht der Versicherungsnehmer die Lücke zwischen dem Schaden und ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Sinn der Bestimmungen des § 67 VersVG besteht darin, daß durch die Leistungen des Versicherers nur der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen von ihren Verpflichtungen befreit, nicht aber ... mehr lesen...
Norm: Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Muß der Versicherer auf Grund eines Teilungsabkommens nur einen Teil des Schadens entrichten, so geht der durch seine Zahlung getilgte Schadenersatzan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 A ASVG §332 A VersVG §67 Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Dieses Teilungsabkommen ist ein Generalvergleich mit einer pauschalierten Haftungsquote, die der Haftpflichtversicherer auf jeden Fall zu zahlen hat,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 VersVG §67 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
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Norm: ABGB §1293 VersVG §67 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
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Norm: ABGB §1293 VersVG §67 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
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Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Sel... mehr lesen...
Norm: VersVG §59 VersVG §67 VersVG § 59 heute VersVG § 59 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 59 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 67 heute ... mehr lesen...
Am 12. April 1974 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKW, Renault, W ....., sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten VW-Bus W ..... beteiligt waren. Der Kläger begehrte die Bezahlung seiner Reparaturkosten von 8 344.23 S und schränkte dieses Begehren in der mündlichen Streitverhandlung vom 13. September 1974 auf den nach teilweiser Zahlung der Reparaturkosten durch seinen Kas... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Durch den in § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG normierten Forderungsübergang soll einerseits eine Begünstigung des Ersatzpflichtigen, andererseits eine Bereicherung des Versicherten verhindert werden, dem allerdin... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Ersetzt der Versicherer dem Versicherten seinen Schaden nur zum Teil, so geht auf ihn auch nur ein Teil der Ersatzforderung über, während der sich erübrigende Rest beim Versicherten verbleibt (Differenztheor... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §10 A VersVG §67 ZPO §234 ZPO §411 Bc EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Das Befriedigungsvorrecht des Versicherten hindert nicht die gerichtliche Geltendmachung des auf den Versicherer übergegangenen Teiles des Ersatzanspruches. Dieser muß aber allenfalls erstrittene Beträge a... mehr lesen...
Norm: DHG §2 VersVG §67 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 DHG Art. 1 § 2 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 DHG Art. 1 § 2 gültig von ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Frachtführer kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den in § 67 Abs 1 Satz 1 VVG vorgesehenen Übergang des gegen ihn wegen Beschädigung der Güter gerichteten Schadenersatzansprüche auf den (Transpor... mehr lesen...
