Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IVersVG §67
Rechtssatz: Sind mehrere Personen an einem Schadensfall schuldig und befriedigt der Haftpflichtversicherer des einen die Ansprüche des geschädigten Dritten zur Gänze, so geht die Forderung auf Ersatz des dem Verschuldensanteil entsprechenden Teiles des bezahlten Betrages gegen den anderen Schädiger auf den Versicherer über. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IVersVG §67
Rechtssatz: Rückgriffsforderungen im Sinne des § 1302 ABGB verjähren in 30 Jahren. Entscheidungstexte 7 Ob 311/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 7 Ob 311/64 Veröff: ZVR 1965/228 S 244 = EvBl 1965/145 S 207 = VersR 1966,789 (mit ablehnender Besprechung von Wahle) = SZ 37/182 5 Ob 7/70 ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1961 ereignete sich in St. zwischen dem Motorradfahrer Herwig W. und der Beklagten, die ein Fahrrad benützte, ein Zusammenstoß, bei welchem u. a. der Mitfahrer Herwig W.'s, Franz K., verletzt wurde. Zwischen Herwig W. und der Klägerin bestand zur Zeit des Unfalles hinsichtlich des dabei beteiligten Motorrades ein Haftpflichtversicherungsverhältnis. Die Klägerin begehrt 5718.97 S samt Zinsen und führt aus, sie habe als Haftpflichtversicherin des W. an Franz K. für Schmerz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 15. 2. 1961 auf der Bundesstraße 17 im Bereich der Gemeinde Günselsdorf, NÖ. ein Verkehrsunfall, bei dem der PKW der klagenden Partei, der von ihrem Angestellten Rudolf Beirer gelenkt worden war, ganz zerstört wurde. Beirer fuhr in Richtung Wr. Neustadt. Der Zweitbeklagte kam ihm mit dem PKW der erstbeklagten Partei entgegen. Er wollte einen vor ihm fahrenden LKW überholen, geriet dabei in eine Schleude... mehr lesen...
Norm: AKB §14 Abs4VersVG §62 Abs1VersVG §67
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden möglichst niedrig zu halten, folgt nicht, daß dem Geschädigten verwehrt ist, den Schaden, der durch Beschädigung (Zerstörung) seines Wagens entstanden ist, mit seinem Kaskoversicherer abzuwickeln, oder daß ihn die Verpflichtung träfe, den Haftpflichtversicherer des Schädigers über seine Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer auf dem laufe... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Kulanzzahlungen an den geschäftlichen Dritten kann der Versicherer nicht vom Versicherungsnehmer im Regreßwege nach § 158 f VersVG ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 300/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 7 Ob 300/63 Veröff: VersR 1966,502 1 Ob 2011/96h Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Ein Haftpflichtversicherer, der in Unkenntnis seines Leistungsverweigerungsrechts wegen willkürlicher Gefahrerhöhung und ohne Verpflichtung nach § 158 c VVG den Schaden ersetzt, nach Kenntnis von der Gefahrerhöhung aber seinem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz wirksam entzieht, kann seine Leistung nicht von einem außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden, gesamtschuldnerischen haftenden Mitschädig... mehr lesen...
Am 10. Mai 1961 ist der der chemischen Fabrik Dr. E. H. gehörige Kraftwagen durch den Zusammenstoß mit einem der beklagten Partei gehörigen Kraftwagen beschädigt worden. Nach dem letzten Stande des Verfahrens ist das Alleinverschulden des Lenkers des Kraftwagens der beklagten Partei nicht mehr strittig. Durch den bezeichneten Unfall ist für das Fahrzeug des Unternehmens Dr. E. H. einschließlich der Abschleppkosten ein Reparaturaufwand von 13.435 S 60 g entstanden. Die Klägerin hatte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ASVG §332 AVersVG 1958 §67
Rechtssatz: Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits abgefunden hat, neuerlich an den Kaskoversicherer als Legalzessionar nach § 67 VersVG 1958 Zahlung zu leisten; bloßes Wissenmüs... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Befreit der Versicherer den haftpflichtigen Versicherungsnehmer dadurch von seiner Schuld, daß er den Geschädigten befriedigt, so geht die Schadenersatzforderung gegen den Schuldtragenden auf ihn über. Entscheidungstexte 7 Ob 202/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 7 Ob 202/62 Veröff: ZVR 1963/184 S 189 = VersR 1964,1035 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §20VersVG §67
Rechtssatz: Auch Ansprüche nach § 67 VersVG können beim Gerichtsstand des § 20 EKHG eingeklagt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 201/62 Entscheidungstext OGH 06.09.1962 2 Ob 201/62 2 Ob 367/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 367/64 Beisatz: Ansprüche nach §§ 1295 ff ABGB. (T1) Veröff: ZVR 1965/... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allgVersVG §67
Rechtssatz: Zum Teilungsabkommen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 7 Ob 23/62 Veröff: EvBl 1962/317 S 398 = VersR 1963,987 (mit Anmerkung von Wahle) 2 Ob 431/65 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 431/65 Be... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art14VersVG §67
Rechtssatz: Zinsenhöhe für Anspruch nach § 67 VersVG Umfang des Verzugszinsenanspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 10/62 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 7 Ob 10/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0061223 Dokumentnummer JJR_19620110_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Norm: HGB §413HGB §425HGB §435VersVG §67
Rechtssatz: Solange der Spediteur seine Rechte gegen den von ihm bestellten Frachtführer nicht an den Empfänger (dem ein direkter Anspruch gegen den Frachtführer mangels der Voraussetzungen des § 435 HGB nicht zustand) abgetreten hat, kann die Transportversicherung des Empfängers nicht gemäß § 67 VersVG Ansprüche des von ihr befriedigten Empfängers unmittelbar gegen den Frachtführer geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: BGB §276VersVG §67
Rechtssatz: Der in einem Kraftfahrzeug - Mietvertrag vereinbarte Ausschluß der Haftung des Mieters auch für grobe Fahrlässigkeit ist auch gegenüber dem Kaskoversicherer des Vermieters wirksam, der nach § 67 VersVG gegen den Mieter Rückgriff nehmen will. Veröff: Deutsches Autorecht 1962,339 = VersR 1961,992 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IASVG §332 EVersVG §67
Rechtssatz: Für den Sozialversicherungsträger gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der zivilrechtliche Anspruch des Verletzten unterliegt, und gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar beginnt keine neue Verjährungsfrist zu laufen. Entscheidungstexte 2 Ob 454/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 2 Ob 454/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §979VersVG §67
Rechtssatz: Zu den Bestimmungen, die einen Rückgriffsanspruch nach § 67 Abs 1 VersVG begründen können, gehört auch § 979 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 333/60 Entscheidungstext OGH 30.08.1960 2 Ob 333/60 Veröff: ZVR 1961/111 S 87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024107 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: 1./ Der Dritte, gegen den ein Rückgriffsanspruch geltend gemacht wird, kann nicht einwenden, dass der Versicherer eine Kulanzzahlung geleistet hat. 2./ Nach § 67 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die Art eines solchen Anspruches nicht ankommt. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens im Sinne des § 67 VersVG bedeutet nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DKFG §7KFG §17VersVG §67
Rechtssatz: Hat bei einem Autozusammenstoß der Halter des einen Kraftfahrzeuges dem verletzten Insassen des anderen den erlittenen Schaden ersetzt, so kann sein Versicherer, der den Schaden reguliert hat, am Halter des anderen Kraftfahrzeuges Regreß nehmen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß dieser allein am Unfall schuld gewesen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BVersVG §67
Rechtssatz: Der Versicherer des zum Schadenersatz an den Geschädigten Verurteilten ist nicht berechtigt, gemäß § 67 VVG vom Mitschuldigen den Ersatz des aliquoten Teiles der an den Verletzten bezahlten Prozeßkosten zu verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 398/59 Entscheidungstext OGH 09.09.1959 2 Ob 398/59 Veröff: VersSlg 1960/146 = JBl 1960,19 = VersR... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IFbVersVG §67
Rechtssatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Regreßklagen des Versicherers gegen den angestellten Kraftfahrer des Versicherungsnehmers wegen Beschädigung des Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 3 Ob 318/59 Entscheidungstext OGH 02.09.1959 3 Ob 318/59 Veröff: VersSlg 145 = VersR 1960,744 (mit Anmerkung von Wahle) = ZVR 1960/100 S 67 = Arb 711... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Beim Übergang der Ersatzansprüche nach § 67 VersVG geht der übergehende Anspruch den etwa verbleibenden Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers nach. Entscheidungstexte 4 Ob 81/59 Entscheidungstext OGH 25.08.1959 4 Ob 81/59 Veröff: VersSlg 144 = Arb 7097 = VersR 1959,986 (mit Glosse von Wahle) 4 Ob 66/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1157ABGB §1313VersVG §67
Rechtssatz: Hat der als Kraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer einer von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung freigestellten öffentlich-rechtlichen Körperschaft fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, so gebot auch schon vor Inkrafttreten der Novelle zum Pflichtversicherungsgesetz vom 16.07.1957 die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht, den Arbeitnehmer in gleichem Umfange freizustel... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: a) Haftet der berechtigte Fahrer dem Eigentümer des Fahrzeugs wegen schuldhafter Beschädigung des Wagens, so kann auch der Kasko-Versicherer gegen ihn gemäß § 67 VersVG Rückgriff nehmen. b) Der Umstand, daß ein Fahrer den Wagen eines anderen unentgeltlich als dessen Beauftragter fährt, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme eines Haftungsausschlusses für einfache Fahrlässigkeit, und zwar auch nicht, sow... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente in... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch nach § 67 Abs 1 VersVG setzt nicht grobes Verschulden voraus; es genügt leichtes Versehen. Entscheidungstexte 3 Ob 132/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 3 Ob 132/57 Veröff: JBl 1957,622 = ZVR 1957/200 S 195 = VersR 1957,358 4 Ob 66/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 66/61 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Eine private Krankenversicherungsanstalt kann nicht auf Grund des § 67 VersVG vom Schädiger Ersatz des Krankengeldes verlangen, das sie dem Beschädigten bezahlen musste, da insoweit Leistung aus einer Summenversicherung und nicht einer Schadensversicherung vorliegt. Kein Schadenersatzanspruch des indirekt Geschädigten. § 67 VersVG ist auf Taggeld nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart schwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1311ADNSchV §48VersVG §67
Rechtssatz: Verschulden eines Autowerkstätteninhabers, wenn er Feuerlöschgeräte in der Werkstätte nicht bereitstellt. Entscheidungstexte 3 Ob 340/56 Entscheidungstext OGH 18.07.1956 3 Ob 340/56 Veröff: VersR 1957,159 = ZVR 1957/76 S 91 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IKHVG §24 Abs4VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Für den Rückgriff des Versicherers gilt die Verjährung des § 1489 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 268/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 268/56 Veröff: RZ 1956,159 = ZVR 1957/43 S 54 3 Ob 201/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 201/57 Beisatz: Kenntnis der... mehr lesen...
