Norm: VersVG §67 VersVG §158 VersVG §159 ZPO §405 C VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Josef und Anna K. sind Besitzer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Sie sind bei der Klägerin brandschadenversichert. Neben dem Anwesen wurde im Jahre 1940 ein Bahngeleise errichtet, und zwar so, daß der Bahndamm dieses Geleises unmittelbar an die Scheune des Anwesens K. anschließt. Am 26. Juni 1962 abends ist eine größere Heufuhre eingebracht, aber nicht mehr abgeladen worden. Die Fuhre blieb in der neben dem Bahndamm gelegenen Scheune so untergestellt, daß sie zum Teil über die S... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Übergang nach § 67 VersVG des Ersatzanspruches des Liegenschaftseigentümers auf seinen Brandschadenversicherer, der den Schaden ersetzt hat. Übergang nach Paragraph 67, VersVG des Ersatzanspruches des Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1489 I VersVG §67 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1489 I VersVG §67 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1961 ereignete sich in St. zwischen dem Motorradfahrer Herwig W. und der Beklagten, die ein Fahrrad benützte, ein Zusammenstoß, bei welchem u. a. der Mitfahrer Herwig W.'s, Franz K., verletzt wurde. Zwischen Herwig W. und der Klägerin bestand zur Zeit des Unfalles hinsichtlich des dabei beteiligten Motorrades ein Haftpflichtversicherungsverhältnis. Die Klägerin begehrt 5718.97 S samt Zinsen und führt aus, sie habe als Haftpflichtversicherin des W. an Franz K. für Schme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 15. 2. 1961 auf der Bundesstraße 17 im Bereich der Gemeinde Günselsdorf, NÖ. ein Verkehrsunfall, bei dem der PKW der klagenden Partei, der von ihrem Angestellten Rudolf Beirer gelenkt worden war, ganz zerstört wurde. Beirer fuhr in Richtung Wr. Neustadt. Der Zweitbeklagte kam ihm mit dem PKW der erstbeklagten Partei entgegen. Er wollte einen vor ihm fahrenden LKW überholen, geriet dabei in eine Schleu... mehr lesen...
Norm: AKB §14 Abs4 VersVG §62 Abs1 VersVG §67 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158f VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Ein Haftpflichtversicherer, der in Unkenntnis seines Leistungsverweigerungsrechts wegen willkürlicher Gefahrerhöhung und ohne Verpflichtung nach § 158 c VVG den Schaden ersetzt, nach Kenntnis von der Gefa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ABGB §1396 ASVG §332 AVersVG 1958 §67 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1396 heute ABGB § 1396 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 10. Mai 1961 ist der der chemischen Fabrik Dr. E. H. gehörige Kraftwagen durch den Zusammenstoß mit einem der beklagten Partei gehörigen Kraftwagen beschädigt worden. Nach dem letzten Stande des Verfahrens ist das Alleinverschulden des Lenkers des Kraftwagens der beklagten Partei nicht mehr strittig. Durch den bezeichneten Unfall ist für das Fahrzeug des Unternehmens Dr. E. H. einschließlich der Abschleppkosten ein Reparaturaufwand von 13.435 S 60 g entstanden. Die Klägerin hatt... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Befreit der Versicherer den haftpflichtigen Versicherungsnehmer dadurch von seiner Schuld, daß er den Geschädigten befriedigt, so geht die Schadenersatzforderung gegen den Schuldtragenden auf ihn über.
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Norm: EKHG §20 VersVG §67 EKHG § 20 heute EKHG § 20 gültig ab 01.06.1959 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg VersVG §67 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art14 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zinsenhöhe für Anspruch nach § 67 VersVG Umfang des Verzugszinsenanspruches. Zinsenhöhe für Anspruch nach Paragraph 67, VersVG Umfang des Verzugszinsenanspruches.
Entsc... mehr lesen...
Norm: HGB §413HGB §425HGB §435 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Solange der Spediteur seine Rechte gegen den von ihm bestellten Frachtführer nicht an den Empfänger (dem ein direkter Anspruch gegen den Frachtführer mangels der Voraussetzungen d... mehr lesen...
Norm: BGB §276 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der in einem Kraftfahrzeug - Mietvertrag vereinbarte Ausschluß der Haftung des Mieters auch für grobe Fahrlässigkeit ist auch gegenüber dem Kaskoversicherer des Vermieters wirksam, der nach § 67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 I ASVG §332 E VersVG §67 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: ABGB §979 VersVG §67 ABGB § 979 heute ABGB § 979 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: 1./ Der Dritte, gegen den ein Rückgriffsanspruch geltend gemacht wird, kann nicht einwenden, dass der Versicherer eine Kulanzzahlung geleistet hat. 2./ Nach § 67 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DKFG §7KFG §17 VersVG §67 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B VersVG §67 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IFb VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Regreßklagen des Versicherers gegen den angestellten Kraftfahrer des Versicherungsnehmers wegen Beschädigung des Kraftfahrzeuges.
... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Beim Übergang der Ersatzansprüche nach § 67 VersVG geht der übergehende Anspruch den etwa verbleibenden Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers nach. Beim Übergang der Ersatzansprüche nach Paragraph 67, V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C ABGB §1157 ABGB §1313 VersVG §67 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
a) Haftet der berechtigte Fahrer dem Eigentümer des Fahrzeugs wegen schuldhafter Beschädigung des Wagens, so kann auch der Kasko-Versicherer gegen ihn gemäß § 67 VersVG Rückgriff nehmen. a) Haftet der ber... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch nach § 67 Abs 1 VersVG setzt nicht grobes Verschulden voraus; es genügt leichtes Versehen. Der Rückgriffsanspruch nach Paragraph 67, Absatz eins, VersVG setzt nicht grobes Verschulden... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Eine private Krankenversicherungsanstalt kann nicht auf Grund des § 67 VersVG vom Schädiger Ersatz des Krankengeldes verlangen, das sie dem Beschädigten bezahlen musste, da insoweit Leistung aus einer Summe... mehr lesen...
