Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1974 ereignete sich um 8,45 Uhr auf der Vorchdorfer Bezirksstraße im Gemeindegebiet von Vorchdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Drittbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O ***** und der Kläger als Lenker und Halter des bei der Ersten Allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge stießen im Begegnungsverkehr zusammen, wobei die Drittbeklagte ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 10.2.1981 mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die Minderjährige Martina E schwer verletzt wurde. Er wurde deswegen des Vergehens nach § 88 Abs.1 und 4, erster Fall, StGB rechtskräftig schuldig erkannt. Fest steht bereits, daß die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach Art.8 Abs.2 Z 2 AKHB 1967 bis zu einem Betrag von 100.000 S leistungsfrei ist, weil der Beklagte trotz bestehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnungen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 16. 10. 1978 als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen ***** einen Unfall, bei dem J***** S***** verletzt wurde. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im Rechtsstreit zu 6 Cg 565/81 des Erstgerichtes wurde rechtskräftig festgestellt daß die Klägerin dem Beklagten gegenüber aus Anlaß des Unfalles vom 16. 10. 1978 leistungsfrei und der Beklagte schuldig ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob die Subsidiaritätsklausel der besonderen Vertragsbedingungen - im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichtes - im vorliegenden Fall deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil ein Versicherungsvertrag für Motorboote nicht existiert und (überdies) der Inhalt dieser besonderen Vertragsbestimmung nicht im Einstellvertrag festgehalten wurde, ist für die Entscheidung des Rechtsstreites ohne Bedeutung. Behauptungen üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Mai 1979 wurde der dem Beklagten zur Reparatur übergebene und auf seinem Werksgelände abgestellte, bei der klagenden Partei kaskoversicherte PKW Volvo 245 GL, Kennzeichen V 68.337, gestohlen. Bei seiner Wiederauffindung wies das Fahrzeug einen Totalschaden auf. Unter Hinweis auf ihre an die Firma D, Wolfurt, als Fahrzeugeigentümerin erbrachten Versicherungsleistungen und gestützt auf die Bestimmung des § 67 Abs.1 VersVG begehrt die klagende Partei den Rück... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1431 HVersVG §67
Rechtssatz: § 67 VersVG greift auch ein, wenn der Versicherer bei irrtümlicher Leistung einen Regreßanspruch gegen den Versicherungsnehmer hat. Entscheidungstexte 7 Ob 25/84 Entscheidungstext OGH 24.05.1984 7 Ob 25/84 7 Ob 289/03f Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 289/03f Veröf... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Die Legalzession des § 67 VersVG hat schon nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht die Befriedigung einer Forderung des dritten Geschädigten zur Voraussetzung, sondern die Befriedigung des Versicherungsnehmers. Diese geschieht in der Haftpflichtversicherung durch die Deckung des Drittschadens. Deshalb führte die Zahlung an die Verletzte durch den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zum Übergang der oben genannten, de... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Auch auf der Grundlage der Differenztheorie bezieht sich bei der Kaskoversicherung das dem Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer zustehende "Quotenvorrecht" nur auf den unmittelbaren Sachschaden an dem Kraftfahrzeug, nicht auf den Sachfolgeschaden, insbesondere nicht auf den Nutzungsausfall. BGH vom 30.09.1957, III ZR 76/56; Veröff: NJW 1958,180 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AKIB Art11 litb Abs4VersVG §67
Rechtssatz: Nach Art 11 lit b Abs 4 AKIB bietet die Fahrzeugkaskoversicherung für einen Anspruch aus dem Titel der Wertminderung keine Deckung. Hat der Versicherer aber ein vom Versicherungsvertrag nicht umfaßtes Risiko - hier die am Personenkraftwagen des Klägers eingetretene Wertminderung - nicht gedeckt, so ist auch kein Schadenersatzanspruch des Geschädigten auf den Versicherer übergegangen. Es besteht d... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 67 VersVG gilt für den gesamten Bereich der Schadensversicherung. Entscheidungstexte 8 Ob 264/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1983 8 Ob 264/82 2 Ob 165/08s Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 165/08s Auch; Beisatz: Nur in der Summenversicherung ist § 67 VersVG nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5VersVG §67
Rechtssatz: Die Anordnung einer Legalzession hat mit dem Gedanken der Vorteilsausgleichung insoweit nichts zu tun, als das Gesetz in diesen Fällen eindeutig davon ausgeht, daß die Zuwendung des Dritten nicht auf den Schaden angerechnet wird, der Ersatzanspruch daher in voller Höhe bestehen bleibt und im Umfang der erbrachten Leistung auf den Dritten übergeht. Es handelt sich in Wahrheit um ein Problem der aktiven ... mehr lesen...
Am 23. 8. 1980 ereignete sich gegen 11 Uhr vormittags auf dem Güterweg zwischen R und N ein Verkehrsunfall, an dem Johann R als Lenker des von der Zweitklägerin gehaltenen und bei der Erstklägerin haftpflichtversicherten PKW VW Golf und Rudolf H als Lenker und Halter eines PKW Puch 500 beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden im Frontbereich beschädigt; der Beifahrer im PKW Golf, Johann B, erlitt eine Oberarmfraktur mit kompliziertem Heilungsverlauf. Der Beklagte wurde mit rechtskräfti... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Solange eine Doppelbelastung des Schädigers in der Weise, daß er an den Versicherer und den Geschädigten die gleiche Leistung zu erbringen hätte, nicht in Betracht kommt, ist es dem Schädiger mangels rechtlichen Interesses verwehrt, gegenüber dem Versicherer, der an den Geschädigten unfallsbedingt Leistungen erbracht hat, deren Ersatz er vom Schädiger begehrt, einzuwenden, es fehle an den Voraussetzungen des Rechtsü... mehr lesen...
Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatzausfahrt des Gasthauses W auf die S-Bundesstraße herausgefahren, um ein Stück in Richtung V fahrend in die nördlich gelegene Parkplatzausfahrt wieder einzufahren und so einen günstigeren Ab... mehr lesen...
Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IDHG §6VersVG §67
Rechtssatz: Für einen Rückgriffsanspruch im Sinne des § 67 VersVG läuft keine eigene Verfallsfrist (so schon JBl 1970,527; Arb 7488; Dirschmied; DHG, 111). Bei leichter Fahrlässigkeit erlischt daher auch der Rückgriffsanspruch des Versicherers gegen den Arbeitnehmer binnen sechs Monaten. Entscheidungstexte 4 Ob 121/81 Entscheidungstext OGH 01.12.198... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIEKHG §6VersVG §67
Rechtssatz: Auch der Schwarzfahrer kann gegenüber dem vom Halter abgeleiteten Regreßanspruch des Haftpflichtversicherers einwenden, daß der Unfallgeschädigte infolge Kenntnis der fehlenden Deckungspflicht sein Recht unzulässig ausgeübt habe. Der Versicherer muß in diesem Fall den objektiven Sachverhalt gegen sich gelten lassen, wenn er den Regreßpflichtigen am Verfahren (Vergleich) nicht beteiligt hat.... mehr lesen...
Die Vorsäßhütte des Wilfried I brannte am 13. April 1975 ab. Daraus entstand ein Sachschaden von 83 330 S. Diesen deckte nach eigenem Vorbringen der klagende Versicherer im Rahmen einer Brandschadenversicherung. Der klagende Versicherer begehrte als Legalzessionar nach § 67 VersVG von den beiden beklagten Kindern den Ersatz des der Höhe nach außer Streit stehenden Schadens gemäß § 1310 ABGB. Dazu steht außer Streit, daß der Vater der Beklagten, die zur Zeit des Schadensereignisses m... mehr lesen...
Die Firma G Ges. m. b. H. und Co. KG war am 4. Juni 1976 Eigentümerin des PKW Mercedes 450 SEL, pol. Kennzeichen W 358.758. Dieser PKW war bei der Klägerin kaskoversichert; Versicherungsnehmerin war die genannte Firma. Kommanditist war der Beklagte, Komplementärin die G Ges. m. b. H., deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte war. Dieser hat als Lenker des PKW am 4. Juni 1976 einen Unfall verursacht, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin mußte auf Grund des Kaskoversicheru... mehr lesen...
Norm: AKIB Art4VersVG §67
Rechtssatz: Gesellschafter oder Organe einer Kapitalgesellschaft sind nicht Mitversicherte aus der Kaskoversicherung bezüglich eines von der Gesellschaft versicherten Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 7 Ob 36/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 36/79 Veröff: SZ 52/112 = VersR 1980,372 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDAKIB Art4VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: Kalkuliert der kaskoversicherte Versicherungsnehmer die Miete für den von ihm vermieteten versicherten PKW unter Berücksichtigung des von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrages, so schließt er auch dann nicht zu Lasten des Versicherers und zu Gunsten des Mieters ab, wenn er die Kalkulationen des Mietzinses gegenüber dem Mieter derart aufschlüsselt, dass diesem die Versicherungspräm... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Friedrich F kaufte am 7. November 1970 bei der Firma Peter L, Farben-, Tapeten-, Samen-Groß- und Kleinhandel in W eine von der beklagten Partei erzeugte und gelieferte Bitumen-Kaltanstrichmasse und verwendete diese zur vorläufigen Isolierung einer Kellerdecke. Auf den Etiketten der Dosen dieser Anstrichmasse befand sich u. a. folgender Text: "T AG ..... Bitumen Kaltanstrichmasse - Streichfertiges Anstrichmittel für Bitumendachpappedächer - Anwendung: Für Anstriche auf neuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1295 Abs1 IbABGB §1302 BABGB §1422VersVG §67
Rechtssatz: Wird der Händler für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des eigenen pflichtwidrige und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übe... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §159
Rechtssatz: Eine dem § 67 VersVG entsprechende Regelung ist in der Lebensversicherung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 8 Ob 42/79 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 42/79 Veröff: SZ 52/84 = ZVR 1980/155 S 157 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0081232 ... mehr lesen...
Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St. V, den Tod fanden. Johann Sch. war bei der Klägerin sozialversichert. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des genannten PKW. Der Unfall wurde von Gerhard P verschuldet, weil er in alk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AVersVG §67
Rechtssatz: Tritt der geschädigte Versicherungsnehmer seine Schadenersatzforderung ab, so sind Zahlungen an den Zessionar als Zahlungen an den Versicherungsnehmer im Sinne des § 67 VersVG zu werten. Entscheidungstexte 7 Ob 23/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 23/79 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AVersVG §67
Rechtssatz: Ein "Aufgeben des Schadenersatzanspruches" im Sinne des § 67 Abs 1 dritter Satz VersVG liegt nur dann vor, wenn die Stellung des Versicherers in Ansehung der Drittforderung irreparabel verschlechtert, ihm also die Einziehung zumindest erschwert wird. Bei einer bloßen Abtretung der Schadenersatzforderung ist das nicht der Fall. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §68a
Rechtssatz: § 67 VersVG ist gemäß § 68 a VersVG abdingbar, soweit es nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geschieht und nicht Bereicherungsverbote durchbrochen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 147/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 2 Ob 147/78 Veröff: VersR 1979,753 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
