Norm: VersVG §1 Abs1 VersVG §67 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Nach einem Verkehrsunfall, bei dem zwei seiner Kinder getötet wurden, erhielt der Kläger aus einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Familien-Unfallversicherung eine Entschädigung für Begräbniskosten von je 20.000 S. Mit der vorliegenden Klage begehrt er dieselben Begräbniskosten von zusammen 40.000 S von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der
Begründung: , daß die Leistung aus der Unfallversicherung auf den Schadenersatzanspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1974 ereignete sich um 8,45 Uhr auf der Vorchdorfer Bezirksstraße im Gemeindegebiet von Vorchdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Drittbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O ***** und der Kläger als Lenker und Halter des bei der Ersten Allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge stießen im Begegnungsverkehr zusammen, wobei die Drittbeklagte ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 10.2.1981 mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die Minderjährige Martina E schwer verletzt wurde. Er wurde deswegen des Vergehens nach § 88 Abs.1 und 4, erster Fall, StGB rechtskräftig schuldig erkannt. Fest steht bereits, daß die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach Art.8 Abs.2 Z 2 AKHB 1967 bis zu einem Betrag von 100.000 S leistungsfrei ist, weil der Beklagte trotz bestehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 16. 10. 1978 als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen ***** einen Unfall, bei dem J***** S***** verletzt wurde. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im Rechtsstreit zu 6 Cg 565/81 des Erstgerichtes wurde rechtskräftig festgestellt daß die Klägerin dem Beklagten gegenüber aus Anlaß des Unfalles vom 16. 10. 1978 leistungsfrei und der Beklagte schuldig ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob die Subsidiaritätsklausel der besonderen Vertragsbedingungen - im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichtes - im vorliegenden Fall deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil ein Versicherungsvertrag für Motorboote nicht existiert und (überdies) der Inhalt dieser besonderen Vertragsbestimmung nicht im Einstellvertrag festgehalten wurde, ist für die Entscheidung des Rechtsstreites ohne Bedeutung. Behauptun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Mai 1979 wurde der dem Beklagten zur Reparatur übergebene und auf seinem Werksgelände abgestellte, bei der klagenden Partei kaskoversicherte PKW Volvo 245 GL, Kennzeichen V 68.337, gestohlen. Bei seiner Wiederauffindung wies das Fahrzeug einen Totalschaden auf. Am 10.Mai 1979 wurde der dem Beklagten zur Reparatur übergebene und auf seinem Werksgelände abgestellte, bei der klagenden Partei kaskoversicherte PKW Volvo 245 GL, Kennzeichen römisch fünf 68.33... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1431 H VersVG §67 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Die Legalzession des § 67 VersVG hat schon nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht die Befriedigung einer Forderung des dritten Geschädigten zur Voraussetzung, sondern die Befriedigung des Versicherungsnehme... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Auch auf der Grundlage der Differenztheorie bezieht sich bei der Kaskoversicherung das dem Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer zustehende "Quotenvorrecht" nur auf den unmittelbaren Sachschaden an... mehr lesen...
Norm: AKIB Art11 litb Abs4 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Nach Art 11 lit b Abs 4 AKIB bietet die Fahrzeugkaskoversicherung für einen Anspruch aus dem Titel der Wertminderung keine Deckung. Hat der Versicherer aber ein vom Versicherungsvertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5 VersVG §67 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Vorschrift des § 67 VersVG gilt für den gesamten Bereich der Schadensversicherung. Die Vorschrift des Paragraph 67, VersVG gilt für den gesamten Bereich der Schadensversicherung.
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Am 23. 8. 1980 ereignete sich gegen 11 Uhr vormittags auf dem Güterweg zwischen R und N ein Verkehrsunfall, an dem Johann R als Lenker des von der Zweitklägerin gehaltenen und bei der Erstklägerin haftpflichtversicherten PKW VW Golf und Rudolf H als Lenker und Halter eines PKW Puch 500 beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden im Frontbereich beschädigt; der Beifahrer im PKW Golf, Johann B, erlitt eine Oberarmfraktur mit kompliziertem Heilungsverlauf. Der Beklagte wurde mit rechtskrä... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Solange eine Doppelbelastung des Schädigers in der Weise, daß er an den Versicherer und den Geschädigten die gleiche Leistung zu erbringen hätte, nicht in Betracht kommt, ist es dem Schädiger mangels recht... mehr lesen...
Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatzausfahrt des Gasthauses W auf die S-Bundesstraße herausgefahren, um ein Stück in Richtung V fahrend in die nördlich gelegene Parkplatzausfahrt wieder einzufahren und so einen günstigeren... mehr lesen...
Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 I DHG §6 VersVG §67 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III EKHG §6 VersVG §67 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973... mehr lesen...
Die Vorsäßhütte des Wilfried I brannte am 13. April 1975 ab. Daraus entstand ein Sachschaden von 83 330 S. Diesen deckte nach eigenem Vorbringen der klagende Versicherer im Rahmen einer Brandschadenversicherung. Die Vorsäßhütte des Wilfried römisch eins brannte am 13. April 1975 ab. Daraus entstand ein Sachschaden von 83 330 Sitzung Diesen deckte nach eigenem Vorbringen der klagende Versicherer im Rahmen einer Brandschadenversicherung. Der klagende Versicherer begehrte als Lega... mehr lesen...
Norm: AKIB Art4 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Gesellschafter oder Organe einer Kapitalgesellschaft sind nicht Mitversicherte aus der Kaskoversicherung bezüglich eines von der Gesellschaft versicherten Kraftfahrzeuges.
En... mehr lesen...
Die Firma G Ges. m. b. H. und Co. KG war am 4. Juni 1976 Eigentümerin des PKW Mercedes 450 SEL, pol. Kennzeichen W 358.758. Dieser PKW war bei der Klägerin kaskoversichert; Versicherungsnehmerin war die genannte Firma. Kommanditist war der Beklagte, Komplementärin die G Ges. m. b. H., deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte war. Dieser hat als Lenker des PKW am 4. Juni 1976 einen Unfall verursacht, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin mußte auf Grund des Kaskoversiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDAKIB Art4 VersVG §67 VersVG §80 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 I ABGB §1295 Abs1 Ib ABGB §1302 B ABGB §1422 VersVG §67 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Friedrich F kaufte am 7. November 1970 bei der Firma Peter L, Farben-, Tapeten-, Samen-Groß- und Kleinhandel in W eine von der beklagten Partei erzeugte und gelieferte Bitumen-Kaltanstrichmasse und verwendete diese zur vorläufigen Isolierung einer Kellerdecke. Auf den Etiketten der Dosen dieser Anstrichmasse befand sich u. a. folgender Text: "T AG ..... Bitumen Kaltanstrichmasse - Streichfertiges Anstrichmittel für Bitumendachpappedächer - Anwendung: Für Anstriche auf neu... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §159 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 ... mehr lesen...
Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St. V, den Tod fanden. Johann Sch. war bei der Klägerin sozialversichert. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des genannten PKW. Der Unfall wurde von Gerhard P verschuldet, weil er in ... mehr lesen...
