Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 ABGB §1311 ADNSchV §48 VersVG §67 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IKHVG §24 Abs4 VersVG §67 VersVG §158f ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158c VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Wird der Schaden des Versicherungsnehmers durch die Versicherungsleistung nur teilweise gedeckt, so verbleibt eine sonstige Ersatzforderung dem Versicherungsnehmer bis zur völligen Deckung seines Schadens.... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Haftet sowohl der Versicherer als auch der Schädiger dem Versicherungsnehmer nur begrenzt, so kann dieser vom Schädiger und Versicherer zusammen den vollen Ersatz des Schadens verlangen; der Versicherer ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 VersVG §67 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von S 6800.99 samt Anhang mit der Begründung: , die Firma T. & Co. schulde ihr für gelieferte Waren den Betrag von S 6800.99 und habe ihr am 17. Feber 1948 zur Berichtigung dieser Forderung eine ihr gegen die beklagte Partei aus Lieferungen von Schreibmaschinentischen zustehende Forderung von 6575 S abgetreten und auch die beklagte Partei von der Abtretung verständigt. Das Prozeßgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A VersVG §67 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Voraussetzungen des Regresses des Haftpflichtversicherers, der den Schaden gutgemacht hat.
Entscheidungstexte 2 Ob 181/50 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin war durch einen Autounfall getötet worden, den der Beklagte verschuldet hatte. Das Erstgericht und das Berufungsgericht haben der Klägerin Schadenersatz zugesprochen in Form der Zahlung eines Unterhaltsbetrages für die Zeit bis 21. August 1966, d. i. bis zu jenem Tage, den der Gatte der Klägerin vermutlich nicht überlebt hätte, auch wenn er nicht beim Unfall ums Leben gekommen wäre. Auf diese Schadenersatzleistung wurde von den Gerichten erster und zweiter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7 AngG §23 Abs6 VIVersVG 1908 §67 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 ... mehr lesen...
