Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Sturz im Bereich des Einganges zum Bildungshaus in Frauenberg bei Admont Verletzungen. Dieses Bildungshaus liegt in einem Gebäudekomplex, zu welchem auch eine Wallfahrtskirche gehört, es dient dem Abhalten von Veranstaltungen, eine Gaststätte ist eingerichtet, im Dachgeschoß sind Gastzimmer vorhanden. Der Gebäudekomplex wird von der Gemeinde Ardning aus über eine asphaltierte Privatstraße erreicht. Eigentümer der Gebäude, der dazuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Autohaus S*** hat für ihren PKW-Toyota, pol. Kennzeichen N 117.332, bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung die die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1986) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kollisionskaskoversicherung (KKB 1986) zugrunde. Art. 5 3.1 der AFIB bestimmt als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs. 3 VersVG, nach Mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1977 geriet Ludwig B*** mit dem PKW Peugeot 404 der B*** GesmbH, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert ist, in Wien 3, Erdbergerlände, auf die linke Fahrbahnhälfte und stieß mit dem von Erhard N*** gelenkten, aus der Gegenrichtung kommenden PKW des Manfred S*** zusammen, wodurch erheblicher Personen- und Sachschaden entstand. Der Beklagte ist Geschäftsführer der B*** GesmbH. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Strafbezirksgerichtes W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Haftung der Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß nach ständiger Rechtsprechung der geschädigte Arbeitskollege alle jene Direktansprüche hat, die einem geschädigten Dritten zustünden (EvBl. 1979/44 = Arb. 9.704 ua). Die in der Revision gegen dies... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Aus der geschäftsplanmäßigen Erklärung des Fachverbandes der Versicherungsunternehmungen vom 16.06.1980 können die in Betracht kommenden Dienstnehmer keinen konkreten Regreßverzicht ableiten. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 127/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 9 ObA 127/89 Schlagworte SW: Arbeitne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der sinngemäß geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung eines Regresses der Klägerin gegen den Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß der Revisionswerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.März 1984 ereignete sich in Innsbruck auf der Burgenlandstraße ein Verkehrsunfall, an dem Josef T*** als Lenker des bei der klagenden Partei kasko- und haftpflichtversicherten PKW der Marke Datsun des Arno C*** beteiligt war. Die Beklagte, die über keine Lenkerberechtigung verfügt, hatte dem Lenker die in ihrer Verwahrung befindlichen Fahrzeugschlüssel überlassen. Josef T*** wurde wegen dieses Unfalls mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3.Augus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1983 ereignete sich in Jugoslawien auf der "Modernen Straße" Belgrad-Agram bei Km 524,8 ein Verkehrsunfall, an dem Mehmet P*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O-508.716 (A) und Marke Stovanovic als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen SM 823-68 (YU) beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der in dem von Mehmet P*** gelenkten PKW mitfahrende türkische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 1. auf den 2. August 1980 hielt sich der Kläger in der Gastwirtschaft "Haselgrabenstuben" auf, die auf einer Liegenschaft der Beklagten betrieben wird. Nach dem Verlassen des Lokals gegen 3 Uhr früh stürzte er von einer Terrasse und erlitt dabei schwere Verletzungen. Die Beklagten wurden wegen dieses Unfalls rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt, weil sie es als Betreiber der "Haselgrabenstuben" unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 19. November 1984 bis 4. März 1985 bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt gewesene Beklagte arbeitete seit Jänner 1985 im Kfz-Auslieferungswerk der Klägerin in Steyr. Seine Aufgabe bestand darin, von den Steyr-Werken erzeugte Kraftfahrzeuge auf Schäden zu überprüfen und für den Transport an die jeweiligen Bestimmungsorte herzurichten. Der Beklagte blieb jeweils während der Woche in Steyr, wo ihm die Klägerin ein Zimmer zur Verfügung gestellt hatte.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. September 1983 hat der Beklagte beim Spielen zwei Objekte, die Otto M*** und Josef S*** gehörten, in Brand gesetzt. Als Feuerversicherer der beiden Geschädigten hat die Klägerin Otto M*** S 365.200,-- und Josef S*** S 490.544,-- bezahlt. Außerdem hat sie Josef S*** aus einer bestehenden Haushaltsversicherung weitere S 20.545,-- überwiesen. Durch diese Zahlungen, die die Leistungspflicht der Klägerin aus den Versicherungen erschöpften, waren die Schäden d... mehr lesen...
Norm: DHG §2VersVG §67VersVG §158c
Rechtssatz: Eine nicht nach dem DHG zu prüfende Obliegenheitsverletzung gegenüber der Haftpflichtversicherung läßt keine Rückschlüsse darauf zu, welcher Grad des Verschuldens dem Arbeitnehmer an der Schadenszufügung gegenüber der anstelle des Arbeitgebers tretenden Kaskoversicherung anzulasten ist. Entscheidungstexte 9 ObA 171/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Mäßigung der Ersatzpflicht des Beklagten gemäß § 2 Abs.2 DHG zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß eine nicht nach dem D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten steht fest, daß sich am 5.6.1985 im Einfahrtsbereich des Bahnhofes Ötztal ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die von der Klägerin gehaltene, von Maximilian K*** gelenkte Gleisstopfmaschine 07-32 mit der Maschinen-Nummer 1038 und der von der Erstbeklagten gehaltene, vom Zweitbeklagten gelenkte Radlader mit dem amtlichen Kennzeichen T 372.571 beteiligt waren; zum Unfallszeitpunkt war der Radlader der Erstbeklagten bei der Drittbeklagten haftpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im Betriebsobjekt Salzburg, Münchner Bundesstraße 114. Der Umbau wurde auf Grund des erstellten Leistungsverzeichnisses von der erstbeklagten Partei und vom Zweitbeklagten durchgeführt; die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß aus der Einordnung der Verfallsklausel in Art. XI des Kollektivvertrages (Auflösung des Dienstverhältnisses) für sich allein noch nicht zu folgern ist, daß die eine generelle Regelung für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers und Schadenersatzanspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Dezember 1974 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet Laakirchen, Oberösterreich, ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin rentenversicherte Slavko C*** als Lenker seines PKWs mit dem bundesdeutschen Kennzeichen KÜN-LC 71 und Nikolaus G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs O 476.229 beteiligt waren. In der Zeit vom 1. Juli 1981 bis 30. April 1986 zahlte die Klägerin ihrem Versicherten C*** den Betrag von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Horst H*** Gesellschaft mbH in Wien als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 5. März 1981 wurde er wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 StGB mit 40 Tagessätzen bestraft. Das Strafgericht legte ihm zur Last, daß er am 7. August 1980 seinen Beifahrer dadurch fahrlässig leicht verletzt habe, daß er im betrunkenen, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Hors... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: In der Kaskoversicherung sind wohl die Gesellschafter und Organe einer Personengesellschaft mitversichert, nicht aber jene einer Kapitalgesellschaft; ebenso nicht die Mitglieder oder Vorstandsmitglieder eines Vereins (vgl SZ 52/112). Entscheidungstexte 7 Ob 14/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 14/87 Veröff: VersRdSch 1988,100 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das vom M*** K*** in Klagenfurt als Halter gehörige Motorflugzeug mit dem Kennzeichen OE-DYK war im Jänner 1982 bei der klagenden Partei unter anderem kaskoversichert. Das Flugzeug wurde am 19. Jänner 1982 bei einer Landung auf dem Flugplatz Klagenfurt, bei welcher das Fahrwerk nicht ausgefahren war, schwer beschädigt. Die klagende Partei hat auf Grund der bestehenden Kaskoversicherung an den M*** K*** am 5. Juli 1982 die Reparaturkosten abzüglich des Selbstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in St.Pölten eine Fachschule für Fremdenverkehr. Der am 30.6.1962 geborene Johann F***, der am 6.5.1960 geborene Johann Dieter G*** und der am 18.7.1962 geborene Beklagte waren im Schuljahr 1976/1977 Schüler dieser Fachschule. Im Zuge ihrer Ausbildung hatten sie auch ohne ständige Beaufsichtigung in der Waschküche zu arbeiten, in deren Vorraum ein Getränkeautomat aufgestellt war. Am 16.2.1977 hatte die für die Wäscherei zuständige ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG erfaßt nicht nur Schadenersatzansprüche, er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche u.a. (SZ 52/91 u.v.a.). Anmerkung E10411 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:0070OB01003.87.0212.000 Dokumentnummer JJT_19870212_OGH0002_00... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 erteilte die erstklagende Partei der Firma M*** & K*** Gesellschaft mbH, Bludenz, den Auftrag, die Errichtung einer Möbelausstellungshalle zu planen und die Bauführung zu überwachen. Im Auftrag der M*** & K*** GesmbH erstellte Jakob H***, Wittenbach (Schweiz), die statische Berechnung, die Leistungsverzeichnisse für die Stahl- und Dachdeckungsarbeiten sowie die Ausschreibungsunterlagen für die Anbotstellung. Jakob H*** ließ die statischen Berechnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagte w... mehr lesen...
Norm: VersVG §1 Abs1VersVG §67
Rechtssatz: Auch im Rahmen einer Personenversicherung gilt § 67 VersVG, soweit sie als Schadensversicherung gestaltet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 39/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 39/86 Veröff: SZ 59/149 = RdW 1987,53 = VersR 1988,198 2 Ob 165/08s Entscheidungstext OGH 30.1... mehr lesen...
Begründung: Nach einem Verkehrsunfall, bei dem zwei seiner Kinder getötet wurden, erhielt der Kläger aus einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Familien-Unfallversicherung eine Entschädigung für Begräbniskosten von je 20.000 S. Mit der vorliegenden Klage begehrt er dieselben Begräbniskosten von zusammen 40.000 S von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der
Begründung: , daß die Leistung aus der Unfallversicherung auf den Schadenersatzanspruch ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er s... mehr lesen...
