Norm: ZPO §11 JN §55 VersVG §67 ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln (§ 348a Abs 1 ASVG). Dieser Gesamtvertrag hat die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw (§ 348a Abs 3 Z 3 ASVG) und die Kontrolle von Rezepten und Heilmittelabgaben (§ 348a Abs 3 Z 4 ASVG) zu regeln. Im Gesamtvertrag können auch Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und dem Hauptverband einerseits, der Österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pkw am Abend des 24. August 2005 auf ein anderes Fahrzeug auf. Der Pkw wurde dabei im Frontbereich beschädigt. Er war nicht mehr fahrtüchtig, die Motorhaube war derart verformt, dass sie ni... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte am Handelsgericht Wien ein Verfahren gegen die A***** AG, in dem er Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der A***** für zukünftig entstehende Schäden aus einem Verkehrsunfall begehrte. Die nunmehrigen Beklagten erstatteten als gerichtliche Sachverständige ein Gutachten zum Unfallhergang. Das Handelsgericht Wien bestimmte die Gebühren des Erstbeklagten mit ingesamt 3.940 EUR, diejenigen des Zweitbeklagten mit insgesamt 5.750 EUR. Das Handel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 Satz2VersVG §67
Rechtssatz: Im Falle der rechtsgeschäftlichen Abtretung einer Forderung schützt § 1395 Satz 2 ABGB den auf die fortdauernde Gläubigerstellung des Zedenten vertrauenden Schuldner insoweit, als dieser bis zur Kenntnis vom Forderungsübergang noch an den „Altgläubiger" schuldbefreiend leisten oder sich sonst mit ihm abfinden kann. Der Zessionar muss bis zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis zum Schuldner die an den Zede... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ASVG §332 CVersVG §67
Rechtssatz: Die Bejahung der Frage, ob Leistungen eines Dritten auf Grund eines Lückenschlusses eine Legalzession bewirken, führt nicht automatisch auch zur Annahme eines Quotenvorrechts des Dritten analog einem Sozialversicherungsträger. Zu beachten ist die unterschiedliche Interessenslage: Während es in der Legalzessionsfrage im Anschluss an die sich auf § 1358 ABGB, §67 VersVG stützende Lohnfortzahlungsj... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VK 2002 Art10
Rechtssatz: Die Erklärung, dass der Versicherer bestimmten Personen gegenüber auf einen Regess verzichtet, besagt nicht in jedem Fall, dass der Versicherer damit auch die Verpflichtung übernimmt, den Schädiger immer auch von Regressansprüchen Dritter freizuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 40/07v Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 40/07v ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VK 2002 Art10
Rechtssatz: Art 10 VK 2002 kann nicht so ausgelegt werden, dass in jedem Fall auch der Reparaturunternehmer, der anlässlich einer durchzuführenden Reparatur eine Probefahrt unternehmen lässt, vom KFZ-Kaskoversicherer seines Kunden nicht im Regressweg für einen bei der Probefahrt entstandenen Schaden am Kraftfahrzeug herangezogen werden kann (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: GehKG 1959 §36GehKG 2002 §43Gesamtvertrag Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Österreichische Apothekerkammer und Pharmazeutische Gehaltskasse - Ansprüche der Apotheker allgVersVG §67VersVG §129
Rechtssatz: Die betreffenden Bestimmungen des Gesamtvertrages sind ergänzend dahin auszulegen, dass die Gehaltskasse den Anspruch gegenüber dem Sozialversicherungsträger bei unverschuldetem Verlust von Rezepten grundsätzlich nicht verliert... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1431 HVersVG §67
Rechtssatz: Der Rückersatzanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus dem Titel der Bereicherung kann im Umfang, als der Versicherer Rückersatz des Geleisteten nicht erlangt hat, in einer Klage gemeinsam mit den gemäß § 67 VersVG übergegangenen Ansprüchen gegen die Schädiger als (unechte) Solidarschuldner geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Art5 Nr1 Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO)VersVG §67
Rechtssatz: Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO erfasst auch im Wege der Legalzession übergegangene vertragliche Ansprüche (hier: gemäß § 67 VersVG). Entscheidungstexte 9 Ob 104/04s Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 Ob 104/04s Veröff: SZ 2005/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BPHG §1302VersVG §67
Rechtssatz: Der auf den Haftpflichtversicherer übergegangene Regressanspruch des Versicherungsnehmers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer aus Verschulden der Mitschuldner aber nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Entscheidungstexte 4 Ob 94/04h Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 94/04h Veröff: SZ ... mehr lesen...
