Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Der Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG erfasst auch Ansprüche auf Ersatz von Prozesskosten, die vom Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer aufgewendet wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 513/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 513/95 3 Ob 305/02b Entscheidungstext OGH 28.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hansjörg D*****, der damals Lebensgefährte der Beklagten war, verschuldete am 5.2.1988 mit dem bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW in J***** einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem dieses Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Eigentümerin des Fahrzeuges war die Leasing ***** GesmbH & Co KG (im folgenden Leasinggeberin), die es unter der Bedingung, eine zu ihren Gunsten zu vinkulierende Kaskoversicherung abzuschließen, der Be... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 AVersVG §74 ffVersVG §67
Rechtssatz: Die in 7 Ob 30/81 vertretene Ansicht, die ungeachtet einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vom Kaskoversicherer an den Leasinggeber, zu dessen Gunsten die Versicherung vinkuliert worden war, erbrachte Leistung rechtfertige auch dann, wenn diese Leistung aufgrund eines vom Versicherer mit dem Leasinggeber abgeschlossenen Vertrages erfolgt sei, nicht einen Regreßanspruch des Ve... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Bestehen aufgrund einer zwischen dem Versicherer und dem Leasinggeber getroffenen Vereinbarung selbständige, vom Verhalten des Versicherungsnehmers unabhängige Ansprüche des Leasinggebers und leistet der Versicherer an den Leasinggeber aufgrund eines derart erklärten Verzichts auf Erhebung von Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers, ist der Versicherungsnehmer als Dritter zu behandeln. Der Schadener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da sich der Beklagte im Verfahren erster Instanz auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (im folgenden: KV) berufen hat, hatte sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gemäß § 43 Abs 3 ASGG den Inhalt dieser
Norm: von Amts wegen zu ermitteln. Da die rechtliche Beurteilung des B... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: Ob das Mitglied eines Motorfliegervereins bei einer vom Verein abgeschlossenen (Flugzeugkaskoversicherung) Kaskoversicherung mitversichert ist, hängt davon ab, ob die konkrete Risikoversicherung (der konkrete Versicherungsvertrag) neben dem Eigentümerinteresse auch andere Interessen, wie die von Mietern oder sonstigen berechtigten Benutzern, einschließt, und ob durch den Einschluß der Interessen der zur Be... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: In Fällen, in denen schon bei Abschluß des Kaskoversicherungsvertrag vorgesehen wird, daß die versicherte Sache (auch) von Dritten (den berechtigten Mitgliedern eines Vereins) benützt wird, ohne daß damit eine Risikoerhöhung verbunden ist, was bei bestimmungsmäßigem Gebrauch regelmäßig nicht der Fall sein wird, ist der Einschluß des Sachersatzinteresses dieser Dritten in die Kaskoversicherung des Eigentüme... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Erfüllungsansprüche können wegen ihrer Wesensverschiedenheit gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht auf den Versicherer übergehen, so daß § 67 VersVG auf die reine Kreditversicherung nicht anwendbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 118/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 118/92 Veröff: VersRdSch 1993,314 = ÖBA 1993,919 (Schauer) ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sämtliche Fragen der Verjährung des Anspruches eines ausländischen Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar der Schadenersatzansprüche des Geschädigten ausführlich und richtig behandelt. Es hat seine Entscheidung auf ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs stützen können und im Mittelpunkt seiner Ausführungen als Voraussetzung für das Weiterlaufen der für den Geschädigten geltenden Verj... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark angestel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger nach der deutschen Regelung des § 116 SGB X tritt - ebenso wie jener nach § 332 ASVG, der gleicherweise aus § 1542 RVO übernommen wurde - im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein (vgl zB Plagemann in Geigel Haftpflichtprozeß20 Kap 30 Rz 31 oder Gitter in SGB-SozVers-GesKomm X § 116 SGB, 550/233). Nach bewirktem Forderungsübergang - der nach dem Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Regressforderung die Zahlung eines Betrages von S 255.803,53 s.A. mit folgendem Vorbringen: Die W*****g.m.b.H. sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** gewesen, habe ob dieser Liegenschaft eine Appartmentanlage errichtet und an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 22. November 1977 habe Gisela W***** einen Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. *****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten schloß am 28.12.1979 als Pächterin einen Pachtvertrag über einen Kaffeehausbetrieb, den sie zum 31.3.1982 aufkündigte. Nach dem Inhalt des Pachtvertrages war die Pächterin verpflichtet, der Verpächterin neben dem Pachtschilling sämtliche auf den Pachtgegenstand entfallenden "öffentlichen Abgaben, Getränkesteuern und sonstigen Abgaben, wie Musikschutz etc", zu bezahlen und sie vollkommen schad- und klagslos zu halten. Der Beklagte erklär... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Versichern mehrere Interesseträger an derselben Sache jeweils nur ihr eigenes Interesse, so besteht keine Doppelversicherung. Der Versicherungsnehmer des einen Interesses ist daher im Verhältnis zum Versicherer des anderen Interesses Dritter im Sinne des § 67 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 1010/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 1010/92 Veröff:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.3.1989 gelangten die Minderjährigen Stefan St***** und Hanna L***** auf das Grundstück des Beklagten, wo sie dessen Tochter aufsuchen wollten. Der Beklagte und seine Tochter waren jedoch nicht zu Hause. Beim Spielen mit einer auf einem Hackstock im Garten dieses Grundstückes liegenden Hacke trennte Stefan St***** der Hanna L***** den vierten Finger der linken Hand ab und verletzte den dritten Finger dieser Hand schwer. Als Haftpflichtversicherer des Minder... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §74 ff
Rechtssatz: Im Falle der Fremdversicherung tritt bei § 67 VersVG der Versicherte derart an die Stelle des Versicherungsnehmers, daß sein Schadenersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht. Entscheidungstexte 7 Ob 27/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 7 Ob 27/91 Veröff: SZ 64/140 = JBl 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.10.1983 bestellte die U***** Ltd, England, bei der Österreichischen U***** GmbH verschiedene Körperpflegemittel, deren Auslieferung in Teilen erfolgen sollte. Der Verkauf war "ab Werk" vereinbart; die Verkäuferin sollte den Transport, die Versicherung und die Abfertigung bis zum Lagerhaus St***** veranlassen, wobei die Selbstkosten zu Lasten der Käuferin gehen sollten. Die Verkäuferin deckte die Transportversicherung im Rahmen eines bei der Klägerin besteh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und Eduard Giffinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****versicherungs AG, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt ***** wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.4.1979 ereignete sich auf der Pinzgauer Bundesstraße in Stuhlfelden-Pirtendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW Alfa-Romeo 2000 und Wilhelm S***** als Lenker eines PKW Peugeot 504 D beteiligt waren. Dabei wurde der PKW Peugeot total beschädigt. Ortrun S*****, die im Peugeot mitgefahren war, wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Mittersill wegen des Vergehens der fahrlässigen Kö... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte im Rahmen seines Kraftfahrzeughandelsgewerbes an Harvey S*** einen gebrauchten PKW Marke Renault 5 L, Baujahr 1976, für den vom Käufer bei der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Der Sohn des Käufers, Paul Darcy S***, fuhr am Tage der Übernahme des PKW vom Beklagten, am 23.6.1986, in Wien auf dem Schubertring auf den vor der Kreuzung mit dem Schwarzenbergplatz infolge Rotlichts der Lichtsignalanlage angehaltenen PKW... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.8.1981 ereignete sich gegen 22,10 Uhr im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Gudrunstraße auf Höhe der in der Favoritenstraße eingerichteten Fußgängerzone ein Verkehrsunfall, an dem Novica M*** als Halter und Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 573.579 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem Kennzeichen N 27.215 beteiligt waren. Bei diesem Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei und die R*** & Co Baugesellschaft hatten eine Arbeitsgemeinschaft zum Bau der Umfahrungsstraße Niklasdorf (im folgenden nur A***) gebildet. Für die A*** bestand bei der klagenden Partei für die Zeit vom 11.11.1982 bis 2.11.1986 eine Betriebshaftpflichtversicherung auf der Grundlage der Allgemeinen und der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978). Am 26.1.1986 geriet ein im Eigentum de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DVersVG §67
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem vom geschädigten Dritten geltend gemachten Ersatzanspruch um einen solchen, für die der Haftpflichtversicherer der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsschutz zu gewähren hat, kommt dem Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft nicht die Stellung eines Dritten im Sinne des § 67 VersVG zu. Entscheidungstexte 7 Ob 11/90 Entsche... mehr lesen...
