Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei rechtsschutzversicherte Johann O***** war am 22.3.1994 an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es wurde daraufhin von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein Führerscheinentzugsverfahren wegen vorliegender Bedenken über die weitere körperliche und geistige Eignung des Johann O***** zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeleitet. Zudem wurde beim Landesgericht Salzburg gegen Johann O***** ein Strafverfahren wegen der Vergehen d... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10.3 VersVG §67 VersVG §158k VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.4.1991 um 2.45 Uhr kam der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Robert U***** mit seinem PKW von der Fahrbahn ab und stürzte einen steilen Abhang hinunter. Nach diesem Unfall wurde dem Versicherten Blut abgenommen. Die Bezirkshauptmannschaft W***** ging sodann mit dem Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von sechs Monaten vor. Mit Schreiben vom 28.5.1991 ersuchte der Kläger die Beklagte um Kostendeckung für das Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG erfasst auch Ansprüche auf Ersatz von Prozesskosten, die vom Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer aufgewendet wurden. Der Übergang vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Auftrag des Klägers für Gerhard und Stefanie S***** in H***** und für Hans Peter B***** in A***** jeweils eine Schlafzimmereinrichtung hergestellt, geliefert und montiert. Für Hans Peter B***** montierte der Beklagte noch zusätzlich eine Holzdecke. Gerhard und Stefanie S***** rügten Mängel. Da die Mängel nicht zur Gänze behoben wurden, klagten sie den Kläger zu 2 Cg 35/92 des Landesgerichtes Ried im Innkreis auf Wandlung des Werkvertr... mehr lesen...
Begründung: Am 18.12.1990 ereignete es sich gegen 13 Uhr 25 auf der B 113 im Gemeindegebiet von K***** ein Verkehrsunfall, an welchem Franz N***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen LKW-Zuges Marke Volvo F 12 samt Anhänger und Joso M*****, als Lenker und Halter des PKW Marke Volvo 343/500, für welchen bei der K***** Versicherungs-AG eine Haftpflichtversicherung bestand, beteiligt waren. Bei diesem Verkehrsunfall wurden Joso M***** und seine drei Beifahrer getötet. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz (Abweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens), die vom Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl. SZ 27/4; SZ 60/157; ÖBl 1984, 109; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10 uva). Dieser Grundsatz g... mehr lesen...
Begründung: Am 15.4.1976 gegen 22,40 Uhr ereignete sich auf der Katschberg-Bundesstraße B 99 im Ortsgebiet von Pöham ein Verkehrsunfall, an dem Abdyrahim M***** als Lenker des PKW mit dem deutschen Kennzeichen A-***** und der Erstbeklagte als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen S-***** und S-***** beteiligt waren. Abdyrahim M***** wurde bei dem Unfall getötet. Mit der am 30.8.1991 eingebrachten Klage begehrte die klagende Versicherungsanstalt als Legalzessionarin (§ 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 24.September 1987 als Dienstnehmer der Verbandsstoff-Fabrik B***** mit einem auf seinen Dienstgeber zugelassenen PKW, welcher bei der klagenden Partei unter Zugrundelegung der KKB und der AFIB 1986 kaskoversichert war, im Ortsgebiet von L*****. Dabei geriet er aus ungeklärter Ursache mit dem Fahrzeug zu weit nach rechts, rammte eine Betonmauer und den darauf befindlichen Gartenzaun und wurde auf die Fahrbahn zurückgeschleudert, wo das ... mehr lesen...
Begründung: In der Strafsache gegen Robert K***** und andere übergab das Landesgericht für Strafsachen Wien beim Erstgericht das Kraftfahrzeug VW Golf, ***** (5 Nc 70/93 des Erstgerichtes) und dazugehörende Urkunden, nämlich sein Typenschild und einen polnischen Zulassungsschein (5 Nc 64/93 des Erstgerichtes) in gerichtliche Verwahrung. Als Erlagsgegner wurden beim PKW der Angeklagte Robert K***** sowie die Privatbeteiligte Isabella Sonja M*****/BRD, bei den Urkunden auch noch... mehr lesen...
Begründung: Die St***** GmbH & Co KG, Wilhering, hatte an die Th***** GmbH, Wels, eine aus vier Schaltschränken bestehende Schrankeinheit zu liefern. Die S*****gesellschaft mbH (kurz: Firma S*****) erhielt im September 1990 den Auftrag, am 20.9.1990 einen Schaltschrank von Wilhering nach Wels zu transportieren. Sie führte den Transportauftrag jedoch nicht selbst durch, sondern gab ihn an den Beklagten weiter. Am 20.9.1990 wurde dieser Schaltschrank im Gelände der Firma St*... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A VersVG §74 ff VersVG §67 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Bestehen aufgrund einer zwischen dem Versicherer und dem Leasinggeber getroffenen Vereinbarung selbständige, vom Verhalten des Versicherungsnehmers unabhängige Ansprüche des Leasinggebers und leistet der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hansjörg D*****, der damals Lebensgefährte der Beklagten war, verschuldete am 5.2.1988 mit dem bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW in J***** einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem dieses Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Eigentümerin des Fahrzeuges war die Leasing ***** GesmbH & Co KG (im folgenden Leasinggeberin), die es unter der Bedingung, eine zu ihren Gunsten zu vinkulierende Kaskoversicherung abzuschließen, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da sich der Beklagte im Verfahren erster Instanz auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (im folgenden: KV) berufen hat, hatte sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gemäß § 43 Abs 3 ASGG den Inhalt dieser
Norm: von Amts wegen zu ermitteln. Die behauptete Mangelhaftigkeit... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §80 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §80 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Erfüllungsansprüche können wegen ihrer Wesensverschiedenheit gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht auf den Versicherer übergehen, so daß § 67 VersVG auf die reine Kreditversicherung nicht anwendbar ist.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sämtliche Fragen der Verjährung des Anspruches eines ausländischen Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar der Schadenersatzansprüche des Geschädigten ausführlich und richtig behandelt. Es hat seine Entscheidung auf ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs stützen können und im Mittelpunkt seiner Ausführungen als Voraussetzung für das Weiterlaufen der für den Geschädigten geltenden... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark anges... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger nach der deutschen Regelung des § 116 SGB X tritt - ebenso wie jener nach § 332 ASVG, der gleicherweise aus § 1542 RVO übernommen wurde - im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein (vgl zB Plagemann in Geigel Haftpflichtprozeß20 Kap 30 Rz 31 oder Gitter in SGB-SozVers-GesKomm X § 116 SGB, 550/233). Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Soz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Regressforderung die Zahlung eines Betrages von S 255.803,53 s.A. mit folgendem Vorbringen: Die W*****g.m.b.H. sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** gewesen, habe ob dieser Liegenschaft eine Appartmentanlage errichtet und an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 22. November 1977 habe Gisela W***** einen Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. ***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten schloß am 28.12.1979 als Pächterin einen Pachtvertrag über einen Kaffeehausbetrieb, den sie zum 31.3.1982 aufkündigte. Nach dem Inhalt des Pachtvertrages war die Pächterin verpflichtet, der Verpächterin neben dem Pachtschilling sämtliche auf den Pachtgegenstand entfallenden "öffentlichen Abgaben, Getränkesteuern und sonstigen Abgaben, wie Musikschutz etc", zu bezahlen und sie vollkommen schad- und klagslos zu halten. Der Beklagte erkl... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Versichern mehrere Interesseträger an derselben Sache jeweils nur ihr eigenes Interesse, so besteht keine Doppelversicherung. Der Versicherungsnehmer des einen Interesses ist daher im Verhältnis zum Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.3.1989 gelangten die Minderjährigen Stefan St***** und Hanna L***** auf das Grundstück des Beklagten, wo sie dessen Tochter aufsuchen wollten. Der Beklagte und seine Tochter waren jedoch nicht zu Hause. Beim Spielen mit einer auf einem Hackstock im Garten dieses Grundstückes liegenden Hacke trennte Stefan St***** der Hanna L***** den vierten Finger der linken Hand ab und verletzte den dritten Finger dieser Hand schwer. Als Haftpflichtversicherer des Mind... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §74 ff VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.10.1983 bestellte die U***** Ltd, England, bei der Österreichischen U***** GmbH verschiedene Körperpflegemittel, deren Auslieferung in Teilen erfolgen sollte. Der Verkauf war "ab Werk" vereinbart; die Verkäuferin sollte den Transport, die Versicherung und die Abfertigung bis zum Lagerhaus St***** veranlassen, wobei die Selbstkosten zu Lasten der Käuferin gehen sollten. Die Verkäuferin deckte die Transportversicherung im Rahmen eines bei der Klägerin best... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und Eduard Giffinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****versicherungs AG, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt ***** w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.4.1979 ereignete sich auf der Pinzgauer Bundesstraße in Stuhlfelden-Pirtendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW Alfa-Romeo 2000 und Wilhelm S***** als Lenker eines PKW Peugeot 504 D beteiligt waren. Dabei wurde der PKW Peugeot total beschädigt. Ortrun S*****, die im Peugeot mitgefahren war, wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Mittersill wegen des Vergehens der fahrlässigen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte im Rahmen seines Kraftfahrzeughandelsgewerbes an Harvey S*** einen gebrauchten PKW Marke Renault 5 L, Baujahr 1976, für den vom Käufer bei der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Der Sohn des Käufers, Paul Darcy S***, fuhr am Tage der Übernahme des PKW vom Beklagten, am 23.6.1986, in Wien auf dem Schubertring auf den vor der Kreuzung mit dem Schwarzenbergplatz infolge Rotlichts der Lichtsignalanlage angehaltenen P... mehr lesen...
