Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Bereich des Sozialversicherungsrechtes tritt der Rechtsübergang regelmäßig bereits mit Entstehen des Schadenersatzanspruchs ein. Dieser Rechtsübergang an den Sozialversicherer ändert auch grundsätzlich nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs, sodaß sich auch die Verjährungsfrist nicht ändert (vgl Mader in Schwimann ABGB2 § 1489 Rz 32 mwN). Der an den Legalzessionar übgergangene Anspruch verjährt daher ebenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 7. 1995 brannte das landwirtschaftliche Anwesen des Johann D***** in *****dorf ***** ab, weil sein damals 6 1/2jähriger Neffe, der Beklagte, mit einem handelsüblichen Wegwerffeuerzeug am Heuboden spielte, dabei das umliegende Heu anzündete und der Brand auf die umliegenden Teile des Hauses übergriff. Die klagende Partei hat als Feuerversicherer Johann D***** Leistungen im Ausmaß von S 2,564.135,-- erbracht. Von einem landwirtschaftlichen Brandschaden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 10. 1994 ereignete sich im Gemeindegebiet von B* ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem von Renate H* gelenkten, Johann H* gehaltenen und bei der Klägerin haftpflichtversicherten weiteren PKW. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft Renate H*, die trotz Abwertung durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und Sichtstrecke von mindestens 200 m mit ca 50 km/h die vom Beklagte... mehr lesen...
Norm: AÖSp §37dVersVG §67
Rechtssatz: Die AÖSp regeln nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur, nicht aber die Rechtsbeziehungen zwischen dem Absender und seinem Transportversicherer. Ein Verzicht des Absenders auf das dem Versicherer nach § 67 VersVG zustehende Regreßrecht ohne dessen Einbindung in den (Frachtvertrag) Vertrag ist nicht möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte steht mit der Firma 3***** GmbH (in der Folge Auftraggeberin) in langjähriger ständiger Geschäftsverbindung, die nach wie vor uneingeschränkt aufrecht ist. Deren Gegenstand ist die Beförderung von Warensendungen durch die Beklagte vom Lager der Auftraggeberin in Perchtoldsdorf an ihre Kunden in ganz Österreich. Diese Beförderung erfolgt aufgrund eines Offertes zu Beginn der Geschäftsbeziehung nur zu fixen Kosten, wobei die Auftraggeberin der Beklagten ... mehr lesen...
Norm: DHG §3VersVG §67
Rechtssatz: Zur Frage des Regreßanspruches des Kaskoversicherers des Leasinggebers gegen einen Dienstnehmer des Leasingnehmers. Handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen seinen Dienstnehmer (der im Weg der Legalzession auf den Kaskoversicherer übergegangen ist), sondern um einen Schadenersatzanspruch eines außenstehenden Dritten, sind Ansprüche dritter Personen, die der Versicherer befrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unfall der Konkurs eröffnet wurde. Der Leasingvertrag wurde im Sommer 1994 abgeschlossen. Der Beklagte war Angestellter der R*****-GesmbH und benützte den PKW als Dienstfahrzeug. Er wuß... mehr lesen...
Norm: ABGB §896VersVG §67
Rechtssatz: Die Legalzession nach § 67 VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote entspricht. Entscheidungstexte 6 Ob 324/97h Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 324/97h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Kardiologischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Klägerin wurde am 25.9.1970 bei einer Patientin wegen eines Lymphödems eine Operation am rechten Unterschenkel unter Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Auswickelung des Unterschenkels nach der Methode Van der Molen in Allgemeinnarkose) durchgeführt. Die Operation, bei der kein ärztlicher Kunstfehler begangen wurde, führte eine Universitätsprofessorin der I.Universitätshautk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März 1995 beauftragte der Landeshauptmann des Landes Kärnten (im Wege des Amtes der Kärntner Landesregierung) als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung die klagende Partei mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten im Bereich einer Bundesstraße, und zwar im Zuge der Herstellung einer „Zubringerstraße“. Der klagenden Partei oblag die mit 31.10.1995 befristete Dammschüttung; für die übrigen Straßenbauarbeiten war der 31.5.1996 als Fertigstellungstermin fes... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH begehrte vom beklagten Verband in ihrer am 1.12.1995 eingebrachten Klage den während der 24-tägigen Arbeitsunfähigkeit ihres Angestellten (und Geschäftsführers) fortgezahlten Lohn in der Höhe von S 66.201.80 sA, den sie am 1.12.1992 an diesen ausbezahlt habe. Der Angestellte war am 6.11.1992 bei einem Verkehrsunfall aus dem alleinigen Verschulden des Unfallsgegners, für dessen Fahrzeug die beklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, verletzt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherung begehrt von dem Beklagten die Zahlung von S 92.576,-- sA mit der
Begründung: , dieser habe am 11.9.1993 einen Unfall zu einem Viertel mitverschuldet. Der gesamte von der klagenden Partei ersetzte Schaden betrage S 367.549,--, ein Viertel hievon habe der Beklagte im Regreßwege zu ersetzen. Seine Haftung ergebe sich daraus, daß er beim Abschleppen seines Fahrzeuges durch den Lenker des bei der klagenden Partei versicherten Fahrzeuges ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt in ***** einen Schlepplift. Die Anlage stammt aus dem Jahre 1984. Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Am 31.1.1987 löste Brigitte S***** bei der erstbeklagten Partei eine Karte für den angeführten Lift und benützte ihn gemeinsam mit ihrem Ehegatten. Auf einem Steilstück riß plötzlich das Schleppseil direkt am Eingang des Bügelbefestigungsstückes. Brigitte S*****, die bei der kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung wird mit der Kaskoversicherung regelmäßig das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug geschützt (VR 1988/92 uva). Im Falle der Versicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Verliert aber der Versicherungsnehmer durch eine Obliegenheitsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach rechtskräftigem Zuspruch eines Betrages von S 47.894,99 samt 4 % Zinsen seit 18.4.1990 mit Teilurteil ON 16 (bestätigt vom Gericht zweiter Instanz mit Urteil ON 22) ist nur noch Streitpunkt, ob die beklagte Partei aufgrund der vollen Haftung für alle Schadensfolgen des Verkehrsunfalls vom 27.3.1990 auch noch den strittig verbliebenen Betrag von S 67.197,81 auf den der Höhe nach unstrittigen Fahrzeugschaden von S 111.000,-- zu ersetzen hat. Der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 159 HGB regelt die Verjährung von Ansprüchen gegen den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ein allfälliger Regreß des den Gläubiger befriedigenden Gesellschafters gegen seine Mitgesellschafter richtet sich hingegen nach § 896 ABGB, wobei die Rechtsprechung diesen internen Ausgleichsanspruch des Solidarschuldners im Regelfall als eigenen Anspruch behandelt. Zu L... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs2VersVG §67
Rechtssatz: Durch die Überlassung eines Fahrzeuges an einen unbefugten Dritten im Interesse desjenigen, dem das Fahrzeug kurzfristig zum persönlichen Gebrauch überlassen worden war, der zwar infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig, aber in seiner Dispositionsfähigkeit und Diskretionsfähigkeit nicht eingeschränkt war, wurde der Überlasser selbst Schwarzfahrer im Sinne des § 6 Abs 2 EKHG. Dem Versicherer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Halterin eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs Steyr Fiat 131. Der Zweitbeklagte, der sich im Besitze einer aufrechten Lenkerberechtigung befand, hatte sich einige Tage vor dem 24.11.1990 das Fahrzeug von der Erstbeklagten geliehen. Er war der Erstbeklagten weder als trunksüchtig noch aus anderen Gründen als unzuverlässig bekannt. Die Erstbeklagte verbot dem Zweitbeklagten, das Fahrzeug einem Drit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte besuchten 1993 dieselbe Schule und waren befreundet. Am 13.3.1993 spielten beide im Zimmer des Klägers mit Pfeilen. Die Pfeile waren etwa 10 cm lang und aus Kunststoff; statt einer Spitze hatten sie einen Haftgummi mit einem Durchmesser von rund 2 cm. Nachdem die Buben Zielschießen geübt hatten, kam einer von ihnen auf die Idee, daß sie einander mit Pfeilen beschießen sollten. Jeder von ihnen verschanzte sich hinter einer Couch oder eine... mehr lesen...
Norm: AKHB 1988 §1 Abs2VersVG §67
Rechtssatz: Der mit Willen des Halters beziehungsweise Lenkers des PKW mitbeförderte Beifahrer ist Mitversicherter in der Haftpflichtversicherung und verliert diese Eigenschaft auch dann nicht, wenn er unbefugt und grob fahrlässig handelnd die Handbremse des Fahrzeuges gegen den Willen des Lenkers anzieht. Dem Haftpflichtversicherer steht aus diesem Vorfall kein Regreß nach § 67 VersVG zu. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.1.1993 lenkte Jürgen W***** gegen 20,45 Uhr den seinem Vater gehörenden und bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW ***** mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** auf der Tiroler Straße B 121 mit ca. 60 km/h Richtung Osten. Der damals noch minderjährige Beklagte saß rechts neben ihm am Beifahrersitz. Der Beklagte bot dem Lenker auf Höhe der A*****-Tankstelle in B***** an, das Fahrzeug bei dieser um 50,-- S betanken zu wollen, was ersterer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mitarbeiterin der klagenden Partei Eva Maria H***** wurde am 8.1.1991 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei schuldhaft herbeigeführt hat, verletzt. Mit der am 30.9.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 235.153,90 sA mit der
Begründung: , im Zeitraum vom 1.10.1991 bis 4.4.1992 nicht refundierte Zahlungen aus dem Dienstverhältnis in der Höhe des Klagsbetrages erbracht zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1042 DABGB §1358ABGB §1422VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Die Regreßansprüche des Versicherers sind durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht abschließend geregelt, soweit die versicherungsvertragsgesetzlichen Legalzessionsnormen nicht unmittelbar anwendbar sind. Entscheidungstexte 1 Ob 2011/96h Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 2011/96h ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfahrzeugs einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschäden. Zum Unfallstag überstiegen die Haftungshöchstbeträge nach § 15 Abs 1 Z 2 EKHG (in der damals maßgeblichen Fassung) mit 1,2 Mio ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.6.1948 geborene Maria R***** ist bei der klagenden Partei pflichtversichert, sie war dies auch am 22.11.1988. Sie fuhr an diesem Tag in einem Bus, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war und von der Firma D***** GmbH gehalten wurde. In diesem Bus kam sie am 22.11.1988 gegen 0,13 Uhr, als sie gerade von der Toilette im Bus zurück zu ihrem Sitzplatz ging, aufgrund einer vom Buslenker eingeleiteten Schnellbremsung zu Sturz und wurde dabei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor; der Beklagte versucht unter diesem Revisionsgrund vielmehr unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Beklagte unter diesem Revisionsgrund die Berücksichtigung der Vorlage des Forderungsschreibens des Zweitklägers nach Wiedereröffnung des Verfahrens bemängelt, ist er darau... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10 Pkt3VersVG §67VersVG §158k
Rechtssatz: Es besteht kein direktes Auftragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem von ihm im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers bestellten Rechtsanwalt. Entscheidungstexte 7 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 7/95 7 Ob 252/00k Entscheidungstext OGH 14.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei rechtsschutzversicherte Johann O***** war am 22.3.1994 an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es wurde daraufhin von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein Führerscheinentzugsverfahren wegen vorliegender Bedenken über die weitere körperliche und geistige Eignung des Johann O***** zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeleitet. Zudem wurde beim Landesgericht Salzburg gegen Johann O***** ein Strafverfahren wegen der Vergehen d... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10.3VersVG §67VersVG §158k
Rechtssatz: Wurde der Rechtsanwalt (als Vertreter des Versicherungsnehmers) nicht unmittelbar vom Versicherer beauftragt, steht ihm (mangels einer vertraglichen Beziehung) ein direkter Honoraranspruch gegen den Versicherer nicht zu. Entscheidungstexte 7 Ob 12/95 Entscheidungstext OGH 05.04.1995 7 Ob 12/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.4.1991 um 2.45 Uhr kam der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Robert U***** mit seinem PKW von der Fahrbahn ab und stürzte einen steilen Abhang hinunter. Nach diesem Unfall wurde dem Versicherten Blut abgenommen. Die Bezirkshauptmannschaft W***** ging sodann mit dem Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von sechs Monaten vor. Mit Schreiben vom 28.5.1991 ersuchte der Kläger die Beklagte um Kostendeckung für das Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
