RS OGH 1997/11/24 6Ob324/97h

1. ABGB § 896 heute
2. ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812

1. VersVG § 67 heute
2. VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959

Die Legalzession nach § 67 VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote entspricht.Die Legalzession nach Paragraph 67, VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote entspricht.