RS OGH 1961/9/28 IIZR101/59

1. VersVG § 67 heute
2. VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959

Der in einem Kraftfahrzeug - Mietvertrag vereinbarte Ausschluß der Haftung des Mieters auch für grobe Fahrlässigkeit ist auch gegenüber dem Kaskoversicherer des Vermieters wirksam, der nach § 67 VersVG gegen den Mieter Rückgriff nehmen will.Der in einem Kraftfahrzeug - Mietvertrag vereinbarte Ausschluß der Haftung des Mieters auch für grobe Fahrlässigkeit ist auch gegenüber dem Kaskoversicherer des Vermieters wirksam, der nach Paragraph 67, VersVG gegen den Mieter Rückgriff nehmen will.

Veröff: Deutsches Autorecht 1962,339 = VersR 1961,992