Norm
ABGB §33Rechtssatz
1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der Legalzession ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht ( SZ 43/15 ZVR 1974/38 ua ).1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO, wenn der Anspruch nach Paragraph 67, VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der Legalzession ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht ( SZ 43/15 ZVR 1974/38 ua ).
2.) Daran ändert auch die Abtretung in der BRD nichts.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0009228Dokumentnummer
JJR_19750325_OGH0002_0050OB00318_7400000_001