RS OGH 1990/10/30 9Os190/69, 15Os79/90

1. ABGB § 1323 heute
2. ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812

1. StPO § 367 heute
2. StPO § 367 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 367 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
4. StPO § 367 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 367 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978

1. StPO § 369 heute
2. StPO § 369 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 369 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 369 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. VersVG § 67 heute
2. VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959

1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des § 67 VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbeschädigungen) erbrachten Entschädigungsleistung dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, nur in Ansehung des von seiner deliktischen Handlungsweise betroffenen Diebsguts und selbst insoferne betragsmäßig bloß soweit ersatzpflichtig, als der Versicherungsnehmer durch den Versicherer für ihm durch die Entfremdung unmittelbar zugefügten Verlust der betreffenden Saden tatsächlich entschädigt wurde.1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des Paragraph 67, VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbeschädigungen) erbrachten Entschädigungsleistung dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, nur in Ansehung des von seiner deliktischen Handlungsweise betroffenen Diebsguts und selbst insoferne betragsmäßig bloß soweit ersatzpflichtig, als der Versicherungsnehmer durch den Versicherer für ihm durch die Entfremdung unmittelbar zugefügten Verlust der betreffenden Saden tatsächlich entschädigt wurde.

2) Insoweit der Schadenersatz im Sinne des § 367 Abs 1 StPO durch Rückstellung des Diebsguts möglich ist, hat er auch gegenüber dem als Privatbeteiligten einschreitenden Versicherer in der Regel primär auf diese Weise zu erfolgen; eine in Geld bestehende Ersatzleistung an ihn kommt regelmäßig erst sekundär in Betracht (§ 369 Abs 1 StPO; § 1323 ABGB).2) Insoweit der Schadenersatz im Sinne des Paragraph 367, Absatz eins, StPO durch Rückstellung des Diebsguts möglich ist, hat er auch gegenüber dem als Privatbeteiligten einschreitenden Versicherer in der Regel primär auf diese Weise zu erfolgen; eine in Geld bestehende Ersatzleistung an ihn kommt regelmäßig erst sekundär in Betracht (Paragraph 369, Absatz eins, StPO; Paragraph 1323, ABGB).