1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 A. Die in Rede stehenden Säumnisbeschwerden vom 16. April 2019 und vom 9. Mai 2019 beziehen sich offenbar auf Angelegenheiten des Strafvollzugsgesetzes. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes (StVG) Gebrauch gemacht ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94 Abs2 StVG §11 StVG §119 StVG §16 StVG §16a VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53d und 54a VS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
1 In seinem Schreiben vom 14. November 2017 wendet sich die einschreitende Partei näher sowohl gegen die Verköstigung in der Justizanstalt als auch die Möglichkeit, dort bestimmte Zeitschriften zu lesen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94 Abs2;StVG §11;StVG §119;StVG §16;StVG §16a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bundesgesetzgeber hat von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt. 2 Gegen dieses Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3. April 2010, 9.30 Uhr, angesucht. Diesem An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt römisch zehn. Mit dem zur hg. Zl. 2009/06/0167 angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt X vom 4. Mai 2009, mit der ihm der Bezug eines Lebensmittelpaketes nicht genehmigt worden war, keine Folge gegeben. Mit dem zur hg. Zl.... mehr lesen...
Mit einer am 13. Februar 2008 unmittelbar bei der Vollzugskammer eingebrachten Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt X bekämpfte der Beschwerdeführer eine vom Anstaltsleiter der Justizanstalt X am 6. September 2004 getroffene Entscheidung auf Sicherheitsvollzug mit Entzug der Arbeit und beschränkter Lebensführung dahingehend, dass der Beschwerdeführer bei allen Bewegungen außerhalb der untergebrachten Abteilung durch einen Beamten zu begleiten ist. Mit einer am 13. Februar 20... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. April 2009 wandte sich der Beschwerdeführer, der damals in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe verbüßte, gegen ein "Informationsschreiben" des Leiters der Justizanstalt betreffend die Einbehaltung von CDs bzw. DVDs. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 6 AVG der Vollzugsdirektion übermittelt, weil der Beschwerdeführer weder im Besitz eines PCs sei noch Fachzeitschriften beziehe und ihm demzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den Zeitraum vom 1. bis 5. November 2009. Der Beschwerdeführer befand sich zu dieser Zeit im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Dem genannten Ansuchen wurde von der Anstaltsleitung nicht stattgegeben. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den ... mehr lesen...
Am 15. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Ausgangsansuchen vom 12. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. bis 5. November 2009 nicht stattgegeben worden sei. Er hat eine Kopie dieser Entscheidung angefordert. Am 3. November 2009 hat er eine Kopie erhalten. Gegen die "hinhaltende" Vorgangsweise der Anstaltsleitung hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde hat die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 14. bzw. 20. September 2011 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2011/01/0250 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011, mit dem sein Antrag auf Bewilligung des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat und zehn Tagen in Form des elektronisch überwachten Hausarrest abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94; EO §1; GEG §1; GEG §7 Abs1;Geo §131 Z7;Geo §131;Geo §234;StVG; UGB §283; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei weitere Felder, das eine bezei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 richtete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Eingabe an den Anstaltsleiter, in welcher er vorbrachte, dass sich die Fachdienste der Justizanstalt nach wie vor weigerten, jene Gespräche auf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §67c Abs3; StGB §21 Abs2; StVG §11; StVG §11g; StVG §120 Abs1; StVG §121 Abs1; StVG §166 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gülti... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war mit rechtskräftigem Urteil des Jugend-Geschworenengerichts beim Landesgericht F. vom 17. März 2003 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig war seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB angeordnet worden. Die Anordnung des Vollzuges der mit der Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme war mit 1. August 2003 in der Justizanstalt X eingelangt. Der Mitbeteiligte ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerhofers lassen keinen ... mehr lesen...
I. A) Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide betreffen Vorkommnisse während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in der Justizanstalt Linz. B) Die mit dem Urteil des Landesge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte seit 20. März 2001 in der Justizanstalt Suben eine Freiheitsstrafe in der Dauer von ursprünglich drei Jahren. Auf Grund einer zwischenzeitig verhängten weiteren Freiheitsstrafe fällt das urteilsmäßige Strafende auf den 30. April 2004. Mit Eingabe vom 29. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Änderung des Vollzugsortes und Vollzug der weiteren Strafzeit in der Justizanstalt Linz, Außenstelle Asten, weil er in einer anderen Strafanstalt seine beru... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die vom Beschwerdeführer 1. gegen die Hausordnung der Justizanstalt Linz (Bescheid vom 12. Oktober 1998) und 2. wegen der Speisenabfolge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit einer an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Beschwerde vom 30. Jänner 1998 wandte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass es ihm sowie den anderen Inhaftierten nicht in ausreichendem Ausmaß erm... mehr lesen...
