Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 1.195

TE Vwgh Beschluss 2019/12/18 Ra 2018/11/0148

1 1.1. (zu Ra 2018/11/0148): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Februar 2017 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH (in Folge: T) in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als inländische Beschäftigerin hinsichtlich vier namentlich genannter (von der S s.r.o. - in Folge: S - mit Sitz in der Tschechi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/12/13 Ra 2019/08/0161

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2018 sprach die FMA aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 FM-GwG zu verantworten, näher genannte Verstöße ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angeführten Verpflic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2019

RS Vwgh 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ein verantwortliches Vertretungsorgan (§ 9 Abs. 1 VStG) ist ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/12/9 Ra 2016/08/0118

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/28 Ra 2019/11/0105

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. März 2018 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.d.o.o. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) der Unterentlohnung eines im Zeitraum 22. Mai bis 22. August 2017 an einem näher bezeichnetem Arbeitsplatz in Österreich beschäftigten Arbeitnehmers schuldig erkannt. Wegen Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2019

RS Vwgh 2019/11/28 Ra 2019/11/0105

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §9 Abs1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd § 9 Abs. 1 VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. etwa VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0363, und 10.8.2018, Ra 2017/17/0886). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/11/12 Ra 2019/02/0166

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 23 ArbIG verantwortlicher Beauftragter der R. eGen einer Übertretung des § 55 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnu ng (im Folgenden: BauV) iVm § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 61 Stunden) bestraft. Die Revis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.11.2019

RS Vwgh 2019/11/12 Ra 2019/02/0166

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.2019

RS Vwgh 2019/11/12 Ra 2019/02/0166

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ein wirksames Kontrollsystem verlangt nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. VwGH 9.2.2015, Ra 2015/02/0014). European Case Law Identifier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/18 Ra 2019/11/0083

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 28. Februar 2018) über den Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 nach außen zur Vertretung befugtes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der B. GmbH zwei Geldstrafen in Höhe von EUR 200,-- und EUR 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zu verantworten habe, dass ein namen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2019

RS Vwgh 2019/9/18 Ra 2019/11/0083

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern muss ein entsprechendes Kontrollsystem Platz greifen, weil nicht völlig darauf vertraut werden kann, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/21 Ra 2019/03/0009

1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.05.2019

RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2019/03/0009

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §5 Abs1aVStG §9 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der lediglich in den Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs. 1a VStG zum Ausdruck gebrachten Auffassung soll mit Blick auf § 9 Abs. 1 VStG ein Verschulden dann nicht anzunehmen sein, wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt ha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2019/04/0043

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Dezember 2018 legte das Landesverwaltungsgericht Ober?sterreich im Beschwerdeverfahren dem Revisionswerber (unter Aufhebung weiterer im Straferkenntnis der belangten Beh?rde vom 20. M?rz 2018 enthaltener Spruchpunkte nur noch) zur Last, im Zuge einer lebensmittelpolizeilichen Kontrolle in einer Filiale der L Handels GmbH an einem bestimmten Ort am 21. M?rz 2017 h?tten sich bei der Probenahme des n?her beschriebenen Produktes Trinkflasche ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/4 Ra 2018/17/0196

1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 1. Dezember 2017 bzw. 4. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der U I s.r.o. wegen insgesamt 17 Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn 17 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit drei Erkenntnissen jeweils vom 4. April 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2018/15/0098

1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/15/0098

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UGB §105UGB §161VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Revisionswerberin war nicht - unmittelbar - unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG, sondern vielmehr der H KG, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG ist (vgl. - zur möglichen Gesellschafterstellung einer OG oder einer KG an ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/21 Ra 2018/09/0202

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (für den Fall de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

1 Mit insgesamt sechs Straferkenntnissen vom 4. Dezember 2017 legte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung zweier näher bezeichneter Gesellschaften nach außen Berufene jeweils zur Last, dass diese Gesellschaften in Zusammenhang mit der Emission einer bestimmten Anleihe im Zeitraum von 1. Juni bis 31. Juli 2015 gegen nähere Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes (KMG) verstoßen hätten, und verhängte über die Mitbeteiligten jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0044 E 9. Februar 1999 VwSlg 15075 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;AVRAG 1993 §7j Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;FMABG 2001 §22 Abs5 idF 2013/I/184;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/0003;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/11/14 Ra 2018/11/0184

1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde dem Erstrevisionswerber (in Bestätigung des Schuldspruches eines in die Spruchpunkte A. bis G. gegliederten Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Mai 2017) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. Transport-Service GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von namentlich genannten Arbeitnehmern... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/9/20 Ra 2018/09/0064

1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft wegen sechs Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) und § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 52 Abs. 1 und 2 dritter Strafrahmen GSpG sechs Gel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/9/20 Ra 2018/09/0084

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 4. September 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde insoweit Folge, als es d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/7/30 Ra 2018/03/0070

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ eines näher bezeichneten Unternehmens ("Call-Centers") eine Übertretung des § 107 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 4 Z 8 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Gemäß § 9 Abs. 7 VStG wurde überdies die Haftung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.07.2018

RS Vwgh 2018/7/30 Ra 2018/03/0070

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0044 B 26. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche einer juristischen Person kann sich bei Übertretung des § 107 TKG 2003 nur exkulpieren, indem er die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darlegt (vgl etwa VwGH vom 19. Dezembe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.07.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/5/30 Ra 2018/09/0002

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes durch diese in neun Fällen Geldstrafen und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen. Die Revision gemäß Art. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/5/30 Ra 2018/09/0048

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 33 Stunden) verhängt, weil die G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2018

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