1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 23. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der C GmbH in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten irakischen Staatsbürger von 12. April 2023 bis 7. Dezember 2023 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Oberha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs3 idF 2008/I/003 VStG §9 Abs4 idF 2008/I/003VwRallg VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 27. November 2023 wurde dem Revisionswerber als Inhaber des Betriebes H. Werke e.U. und somit als „Bescheidnehmer“ zur Last gelegt, dass am 17. August 2022 entgegen Auflagenpunkt II.8. des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides vom 29. Jänner 1998 (betreffend die Errichtung und den Betrieb - Wiederverleihung - zur Nutzung der Wasserkraft der G., im Bereich des Sägewerkes W.,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 11. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH, welche Bewilligungsinhaberin für die Tätigkeit als Buchmacher am Standort in S (= weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb in T) sei, und als deren Betriebsleiter für diesen Standort zu verantworten, dass Mit Straferkenn... mehr lesen...
Index: L70305 Buchmacher Totalisateur Wetten Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1WettunternehmerG Slbg 2017 §18 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs6 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 5 heute VS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 9 heute VS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 5 heute VS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §12 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 ESV 2012 § 12 heute ESV 2012 § 12 gültig ab 01.03.2012 VStG § 5 heute VS... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X. GmbH & Co KG schuldig erachtet, er habe eine Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 19 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) iVm § 12 Abs. 1 Elektroschutzverordnung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) vom 3. April 2024 wurde der Erstrevisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 6 und Z 9 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu vera... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F. D. GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer schuldig erachtet, er habe zwei Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu verantworten, und zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 4. Juni 2025 sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugte Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175 AuslBG §2 Abs3 litc AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §9 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer - und damit das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - der zweitrevisionswerbenden Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Erstrevisionswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer - und damit das gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - der zweitrevisionswerbenden Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 2 Mit Straferken... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Juni 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, dass in einem näher bestimmten Zeitraum in einem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §23 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 BUAG § 23 heute BUAG § 23 gültig ab 01.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2021 BUAG § 23 gültig von 01.08.2011 bis 31.03.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an zwei Terminen in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien mit der Maßgabe im Einzelnen genannter Änderungen der „Tatanlastung“ aus, der Erstrevisionswerber habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu ihrer Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 2011PMG 2011 §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Der Zweitmitbeteiligte ist neben seinem Sohn der zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der erstmitbeteiligten Gesellschaft m.b.H. & Co KG ist. 2 Der Revisionswerber führte am 19. April 2022 eine Kontrolle bei der Erstmitbeteiligten durch. Dabei wurden 10 x 5 Liter des Pflanzenschutzmittels mit der Handelsbezeichnung „P“, mit einer näher genannten amtlichen Pflanzenschutzmittelregisternummer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass es diese zu einer näher genannten Zeit in einem bestimmten Lokal als Inhaberin der dort aufgestellten Glücksspielgeräte entgegen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG unterlassen habe, den Organen der öffentlichen Aufsicht (Finanzpolizei) über Aufforderung die Eingangstür... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §9 Abs1 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 25. April 2023 sprach der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt gegenüber dem Revisionswerber aus, er habe es „als zur Vertretung der T [...] GmbH [...], nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Eigentümer der beiden Grundstücke 1275/1 und 1276 in [...] verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass“ AS am 21. September 2022 auf den genannten Grundstücken beschäftigt gewesen sei, ohne beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet zu se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen, für den keine der im Einzelnen aufgezählten arbei... mehr lesen...
