1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 4. September 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kft. der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung einer nicht näher bezeichneten Oberaufsicht reicht nicht für das Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems aus (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/09/0174; 12.7.2011, 2009/09/0072; 2.7.2010, 2007/09/0348). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;B-VG Art133 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0207 E 22. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein funktionierendes Kontrollsystem liegt etwa dann vor, wenn bei ineinandergreifenden täglichen Identitätsüberprüfungen aller an der Baustelle eingesetzten Arbeiter durch ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber - u.a. - schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ eines näher genannten Unternehmens mit Sitz in Slowenien und in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber dreier näher genannter Arbeitnehmer (B.K., S.V. und M.P.) zu verantworten, dass anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei am 5. August 2016 Lohnunterlagen betreffend diese Arbeitnehm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Erstrevisionswerber zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) angelastet, weil er es als Vorstand und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-AG zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zweier dem Namen nach bestimmter Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November 2015 (Arbeitneh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 4 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als Verantwortlicher (Filialgeschäftsführer) der H KG zu verantworten habe, dass am 23. März 2016 an einem bestimmten Standort an einen näher bezeichneten Jugendlichen Alkohol (eine Flasche Eierlikör) abgegeben worden sei, obwohl es untersagt sei, alkoholische Getränke an Jugendliche abzugeben oder abgeben zu lassen, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 10. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH als Auftraggeberin zu verantworten zu haben, dass in der Zeit vom 9. bis 13. November 2015 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG Waltendorf eine Blutbuche mit einem Stammumfang von ca. 460 cm unerlaubt gefällt worden sei, ohne dass eine behörd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 17. März 2015 wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ des Landes eine Übertretung von § 5 Abs. 2 3. Fall in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 5 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) zur Last gelegt und es wurde ihm eine Ermahnung erteilt. Der Revisionswerber habe nach Auffassung der Behörde zu verantworten, dass im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 und 5 MedKF... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO LReg Tir 1989;LO Tir 1989 Art51;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Liegt die Vertretungsbefugnis einer juri... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO LReg Tir 1999 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs1;LO Tir 1989 Art51 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Auf der Grundlage des Art. 51 Tir LO 1989 und der GO Tir LReg 1999 oblag die Besorgung der Geschäfte des Landes Tirol in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung,... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol16/01 Medien16/01 Presseförderung16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AMD-G 2001 §2 Z2;GO LReg Tir 1999 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs2;MedienG §26;MedKF-TG 2012 §2 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs9;ORF-G 2001 §1a Z6;PrivatradioG 2001 §19 Abs1;PrivatradioG 2001 §19 Abs5;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es tri... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol16/01 Medien16/01 Presseförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO LReg Tir 1989 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs2;MedKF-TG 2012 §2 Abs1;MedKF-TG 2012 §2 Abs5;MedKF-TG 2012 §5 Abs2 dritter Fall;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das Ziel der gesetzlichen Bestimmungen des MedKF-TG 2012 ist es allgemein, Zahlungsf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried in Innkreis vom 6. Februar 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über sie sieben Geldstrafen von jeweils EUR 6.000,- (und Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG Verantwortlicher der S GmbH einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen, für den keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, am 12. Juni 2014 als Arbeiter beschäftigt zu haben. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach § 28... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der L. GmbH vorgeworfen, dass am 18. April 2016 in G. im Zuge der Bauarbeiten betreffend die (näher beschriebene) „Betriebsentwicklung Süd“ (Spruchpunkt 1.) ein Graben auf einer Länge von rund 40 m auf eine Breite von ca. 3 m ausgegraben und nahezu auf ganzer Länge mit einem rund 1 m breiten Streifenfundament und ca. 19 Piloten versehen worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §26AWG 2002 §26 Abs1AWG 2002 §26 Abs3AWG 2002 §26 Abs6VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2
Rechtssatz: Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 26 AWG 2002 ergibt, ist nach dieser Bestimmung nur der gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. bestellte abfallrechtliche Geschäftsführer verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 (Abs. 1 und 2) VStG. Für die nich... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberin mit Sitz in G zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftigerin entgegen § 7d Abs. 2 AVRAG für die ihr von der deutschen Firma Innenausbau T. mit Sitz in L überlassenen - insgesamt 25 namentlich angeführten - Arbeitnehmer am 21. Apri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/17/0185 E 16. Mai 2011 VwSlg 18129 A/2011 RS 5 Stammrechtssatz Eine bloß interne Aufgabenverteilung vermag ein einzelnes Vorstandsmitglied nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0030 B 7. März 2016 RS 2 Stammrechtssatz Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Zweitrevisionswerber unter Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 50.000,-- auf EUR 35.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage statt 14 Tage) folgender Verwaltungsübertretung schuldig erkannt: "Sie haben in Ihrer Funktion als Geschäftsführer der V ...Gesellschaft m.b.H. (erstrevisionswerbende Partei) gemäß § 9 Abs 1 VStG als zur Vertretung nach außen Verantwortlicher folgendes zu verantworten: Die (erstre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/02/0088
Rechtssatz: Ein und dieselbe Person kann nicht wegen derselben Tat gleichzeitig als unmittelbarer Täter und als Mitbeschuldigter bestraft werden (vgl. E 28. September 1999, 99/05/0145). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/02/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0002 E 7. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Beschuldigter zur Vertretung nach außen iSd § 9 Abs 1 VStG berufen, so kommt er als strafrechtlich Verantwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0293 E 31. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0068 E 18. Jänner 2005 VwSlg 16525 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003;VStG §9;
Rechtssatz: Zur Vertretung wie zur Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich alle Teilhaber berufen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung des im Arbeitsgemeinschaftsvertrag genannten Bauauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0102 E 19. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz Eine Unzuständigkeit des Bf auf Grund einer Geschäftsverteilung für die einzelnen Geschäftsführer kann von vornherein keine grundsätzliche Entlastung des Bf von der Verantwortung für die im Unternehmen getroffenen Entscheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 2006/I/147;BArbSchV 1994 §82 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0055 E 19. März 2013 RS 3 Stammrechtssatz Da die Verantwortlichkeit von einzelnen Arbeitgebern auf einer Baustelle für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften für ihre Arbeitnehmer nicht eingeschrän... mehr lesen...
