Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;AVRAG 1993 §7j Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;FMABG 2001 §22 Abs5 idF 2013/I/184;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/0003;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 8.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag von 2.400 EUR... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 3. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Über ihn wurden vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Lan... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 7. März 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 3 iVm § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung von zehn Geldstrafen zu je EUR 3.000,-- (samt Ersatzfre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 18. Mai 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 77 in Verbindung mit § 50 Abs. 7 (Schlusssatz) Stmk. Jagdgesetz schuldig erkannt. Am 27. Juli 2016 sei durch ein Erhebungsorgan der Forstaufsichtsstation Voitsberg-Ost festgestellt worden, dass im Bereich eines näher bezeichneten Grundstücks im Revier des Jagdvereines S eine Rehwildfütterung betrieben werde. Bei der Erhebung sei auf einer Fläche von ca. 1,5 m2 Ma... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der M GmbH zu verantworten, dass die M GmbH in ihrer Eigenschaft als (inländische) Beschäftigerin von näher genannten ungarischen Arbeitskräften es unterlassen habe, für diese die erforderlichen Unterlagen über die Anmeldun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. November 2017 wurde der Revisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und wurden über ihn sieben Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil von einer näher bezeichneten GmbH verbotene Ausspielungen mit sieben näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab ... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde dem Erstrevisionswerber (in Bestätigung des Schuldspruches eines in die Spruchpunkte A. bis G. gegliederten Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Mai 2017) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. Transport-Service GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von namentlich genannten Arbeitnehme... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher in 13 Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn 13 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000,-- Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher in 13 Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn 13 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000,-- Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Lan... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, die Gestaltung der Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge nicht ausreichend berücksichtigt und dokumentiert worden seien, weil der Arbeitsvorgang des Werkzeugwechsels an der Exzenterpresse nicht beachtet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. November 2016 wurde der Mitbeteiligten als Obfrau und somit als zur Vertretung nach außen berufenem Organ des Vereins F (im Folgenden Verein F) mit näherer Konkretisierung vorgeworfen, das Taxigewerbe mit einem Kraftfahrzeug ohne Konzession ausgeübt zu haben. Sie habe dadurch § 366 Abs. 1 Z 1 und § 1 Abs. 6 GewO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG) verletzt. Über die Mitbeteiligte wurde wegen dieser Üb... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft wegen sechs Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) und § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 52 Abs. 1 und 2 dritter Strafrahmen GSpG sechs Gel... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 4. September 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde insoweit Folge, als es d... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde die Erstrevisionswerberin in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. August 2016 als nach außen zur Vertretung Berufene der Gesellschaft A.d.o.o. mit Sitz in Slowenien der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG (in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 152/2015) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft sechs namentlich genannte Arbeitnehmer (jeweils mit der Staatsangehör... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (soweit von der Revision bekämpft) die Revisionswerberin in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. März 2017 als nach außen zur Vertretung Berufene der Gesellschaft E.d.o.o. mit Sitz in Slowenien der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG (in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 152/2015) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft sechs namentlich genannte Arbeitnehmer (jew... mehr lesen...
1.1. Mit dem (im zweiten Rechtsgang gefällten) Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Mai 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K & Partner OG (im Folgenden nur: OG) sei, und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener unterlassen, die von der OG als Dienstgeberin bei Veranstaltungen vom 24. bis zum 27. Juli 2014 und vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ eines näher bezeichneten Unternehmens ("Call-Centers") eine Übertretung des § 107 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 4 Z 8 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Gemäß § 9 Abs. 7 VStG wurde überdies die Haftung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0044 B 26. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche einer juristischen Person kann sich bei Übertretung des § 107 TKG 2003 nur exkulpieren, indem er die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darlegt (vgl etwa VwGH vom 19. Dezembe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. September 2017 bestätigend, den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der P. S.R.L. mit Sitz in Rumänien zu verantworten, dass näher bezeichnete Arbeitnehmer von diesem Unternehmen beschäftigt und nach... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 25. November 2016 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten KG der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG mit drei Eingriffsgegenständen sowie einem "E-Kiosk" schuldig erkannt; es wurden über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von je EUR 15.000,- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 2016 wurde der Mitbeteiligte als der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellte verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen nach § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG iVm § 82 Abs. 6 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von insgesamt EUR 16.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Monat, 1 Woche, 5 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. April 2017 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer namentlich genannten Gesellschaft in drei Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen von jeweils 4.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil diese Gesells... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. März 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin hinsichtlich mehrerer LKW-Lenker näher bezeichnete Bestimmungen des AZG und der VO (EG) Nr. 561/2006 nicht eingehalten habe. Über den Revisionswerber wurden dafür Geldstrafen (Ersatzf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes durch diese in neun Fällen Geldstrafen und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen. Die Revision gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 33 Stunden) verhängt, weil die G... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. August 2016 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.000,- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 40 Tagen) verhängt, weil diese GmbH als Veran... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der B-GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 10. März 2015 um 15:23 Uhr den kosovarischen Staatsangehörigen A M auf einer näher bezeichneten Baustelle in V mit Abbrucharbeiten und Aufräumen von Bauschutt beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsm... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 4. September 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm §§ 1 bis 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG mit zwei Glücksspielgeräten schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 zweiter Strafrahmen GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. ... mehr lesen...
