1 1.1. (zu Ra 2018/11/0148): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Februar 2017 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH (in Folge: T) in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als inländische Beschäftigerin hinsichtlich vier namentlich genannter (von der S s.r.o. - in Folge: S - mit Sitz in der Tschechi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2018 sprach die FMA aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 FM-GwG zu verantworten, näher genannte Verstöße ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angeführten Verpflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ein verantwortliches Vertretungsorgan (§ 9 Abs. 1 VStG) ist ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsor... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG si... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. März 2018 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.d.o.o. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) der Unterentlohnung eines im Zeitraum 22. Mai bis 22. August 2017 an einem näher bezeichnetem Arbeitsplatz in Österreich beschäftigten Arbeitnehmers schuldig erkannt. Wegen Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §9 Abs1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd § 9 Abs. 1 VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. etwa VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0363, und 10.8.2018, Ra 2017/17/0886). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 23 ArbIG verantwortlicher Beauftragter der R. eGen einer Übertretung des § 55 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnu ng (im Folgenden: BauV) iVm § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 61 Stunden) bestraft. Die Revis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ein wirksames Kontrollsystem verlangt nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. VwGH 9.2.2015, Ra 2015/02/0014). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen P... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 28. Februar 2018) über den Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 nach außen zur Vertretung befugtes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der B. GmbH zwei Geldstrafen in Höhe von EUR 200,-- und EUR 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zu verantworten habe, dass ein namen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern muss ein entsprechendes Kontrollsystem Platz greifen, weil nicht völlig darauf vertraut werden kann, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 5. Februar 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. 2 Di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 7. Februar 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil sie es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0168 E 07.01.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0116 E 4. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird der Beschuldigten als Verantwortlicher einer OG zur Last gelegt,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §5 Abs1aVStG §9 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010
Rechtssatz: Nach der lediglich in den Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs. 1a VStG zum Ausdruck gebrachten Auffassung soll mit Blick auf § 9 Abs. 1 VStG ein Verschulden dann nicht anzunehmen se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Dezember 2018 legte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Beschwerdeverfahren dem Revisionswerber (unter Aufhebung weiterer im Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. März 2018 enthaltener Spruchpunkte nur noch) zur Last, im Zuge einer lebensmittelpolizeilichen Kontrolle in einer Filiale der L Handels GmbH an einem bestimmten Ort am 21. März 2017 hätten sich bei der Probenahme des näher beschriebenen Produktes Trinkflasche ... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 1. Dezember 2017 bzw. 4. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der U I s.r.o. wegen insgesamt 17 Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn 17 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit drei Erkenntnissen jeweils vom 4. April 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG)... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 9. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit acht näher ... mehr lesen...
1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UGB §105UGB §161VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Revisionswerberin war nicht - unmittelbar - unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG, sondern vielmehr der H KG, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG ist (vgl. - zur möglichen Gesellschafterstellung einer OG oder einer KG an ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (für den Fall de... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 3. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG für die Vertretung nach außen berufene Organ der Q GmbH wegen der Übertretung des § 13 Abs. 1a Z 3 iVm § 37 Abs. 2 Z 8 Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) (Spruchpunkt 1.) und des § 13 Abs. 1a Z 2 iVm § 37 Abs. 2 Z 8 GGBG (Spruchpunkt 2.) für schuldig erkannt; es wurde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 28. August 2017, VStV/917300869141/2017, wurde der Revisionswerber der näher konkretisierten achtfachen Übertretung des § 9 Abs. 1 VStG iVm § 2 Abs. 1 und 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Tatbild) Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über ihn acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Ebenfalls mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberö... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der erstrevisionswerbenden Gesellschaft (Erstrevisionswerberin) und dem Drittrevisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Gerätes sowie des Steckschlüssels und des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenlade an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieses Gerätes samt Steckschlüssel. 2 Dagegen erhob die Er... mehr lesen...
1 Mit insgesamt sechs Straferkenntnissen vom 4. Dezember 2017 legte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung zweier näher bezeichneter Gesellschaften nach außen Berufene jeweils zur Last, dass diese Gesellschaften in Zusammenhang mit der Emission einer bestimmten Anleihe im Zeitraum von 1. Juni bis 31. Juli 2015 gegen nähere Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes (KMG) verstoßen hätten, und verhängte über die Mitbeteiligten jeweils ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0044 E 9. Februar 1999 VwSlg 15075 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
