Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der S-GmbH & Co KG mit Sitz in R. ist. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 17. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu einer Übertretung des Qualitätsklassengesetzes (QualitätsklassenG), BGBl. I Nr. 161/1967, i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu rechtfertigen. Bei einer Kontrolle der S-GmbH & Co KG am 24. August 2005 s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenG;Vermarktungsnormen Eier 2004;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde ist ein objektiver Maßstab anzulegen (Hinweis E 27. Dezember 2007, 2003/03/0260; E 12. Jänner 1999, 98/09/0231). Dabei kommt es auf den objekt... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen - im Wesentlichen wortgleichen - Bescheiden der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurden die Beschwerdeführerinnen in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Punkte 1.) und 2.) des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Stadt Graz jeweils vom 30. Jänner 2007 schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterinnen der W.-OEG mit Sitz in Graz und somit als zur Vertretung nach außen berufene Organe des Arbeitgebers zu verantworten, dass diese Ges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GesmbH mit Sitz in W, K-Gasse, dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 2. März 2005 auf einer näher bezeichneten Baustelle in M, zwei namentlich genannte serbischmontenegrinis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt in ähnlich gelagerten, vergleichbaren Fällen ausgeführt, dass dann, wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der Einstellung und B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma B & B, einem konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen mit einem näher genannten Standort in Deutschland, zu verantworten, dass am 1. Dezember 2003 gegen 1.50 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug eine gewerbsmäßige Güterbeförderung über die Grenze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt 2. dem Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die Komplementärin der S GmbH & Co KG sei, die wiederum Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, angelastet, eine nach Ort und Zeitpunkt der Kontrolle näher bestimmte gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von Deutschland durch Österreich mit einem Zielort in Italien durchgeführt zu haben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat erfordert, dass diese im
Spruch: so eindeutig umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0354 E 28. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 1 VStG erfordert u.a., dass im
Spruch: des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2007 wurde der Beschwerdeführer - durch unveränderte Übernahme des Spruches des Straferkenntnisses - für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. GmbH, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der R. KG mit Sitz in R. sei, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ nach § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass am 21. Februar 2006 um ca. 16.35 Uhr auf der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. November 2006 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als verantwortlich Beauftragter der A GmbH, Zweigniederlassung K, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass am 11. August 2005 auf der Baustelle in K die Abdeckung der Bodenöffnung mit einer Länge von 2,22 m und einer Breite von 0,80 m zwischen dem zweiten und dem ersten Obergeschoß nicht t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG dar (E VS 30. Jänner 1990, 89/18/0008, VwSlg 13110 A/1990, zu § 44a lit b VStG (nunmehr § 44a Z 2 legcit). Es bedurfte daher - unbeschadet der Erwähnung des § 9 Abs 1 VStG in der Umschreibung der zur Last gelegten Tat im
Spruch: - auch keiner ausdrückliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §8 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0277 E 14. Dezember 2007 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Bestellungsurkunde zum
verantwortlichen Beauftragten entsprach hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit nicht den Kriterien, an denen eine
Bestellungsurkunde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Vater W.W. - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §75;AWG 2002 §79 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 wurde der Bf als gem § 9 Abs 1 VstG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH gem § 79 Abs 1 Z 10 iVm § 75 AWG 2002... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0148 E 26. September 1994 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M GmbH als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Oktober 2005, zugestellt am 28. Oktober 2005, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer gegenständliches Kfz an einem näher a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (in der Folge: BH) vom 31. Oktober 2005, Zl. KOS2-S-05802, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und demgemäß als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. November 2004 am Tatort "B GmbH, 2100 Korneuburg, J-Straße 1", als Planungskoordinator für eine näher bezeichnete Baustelle drei näher umschriebene ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §103 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein bestellter Masseverwalter ist grundsätzlich verpflichtet, im Sinne des § 103 Abs 2 KFG 1967 Auskunft über das zur Konkursmasse der Zulassungsbesitzerin zählende Kraftfahrzeug zu geben (Hinweis E 23. November 2001, Zl. 2001/02/0184). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs3;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baustelle iSd BauKG 1999 ist gemäß § 2 Abs 3 BauKG 1999 eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Eine sol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A Kraftfahrlinienbetriebsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien als Konzessionsinhaber der Kraftfahrlinie Wien - Kladovo entgegen § 20 Z 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG), wonach die Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006 schuldig erkannt, er habe zwei näher umschriebene tschechische Staatsangehörige zwischen 16. bis 24. August 2005, zwei weitere näher umschriebene tschechische Staatsangehörige zwischen 19. bis 24. August 2005 im Hotel A in S ohne eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt. Er habe jeweils eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 1. Oktober 2004 Frau V und Frau B bzw. im Tatzeitraum 3. August 2004 bis 1. Oktober 2004 Frau C und Frau M, jeweils näher umschriebene tschechische bzw.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §370;KflG 1999 §10 Abs5;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 10 Abs 5 KflG den Berechtigungswerber, sofern er keine natürliche Person ist, verpflichtet, der Aufsichtsbehörde einen Betriebsleiter zu benennen, so handelt es sich dabei nicht um eine Verwaltungsvorschrift, mit der eine von § 9 Abs 1 VStG abweich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Gesellschaften bürgerlichen Rechts fehlt die Rechtspersönlichkeit. Mangels Rechtsfähigkeit kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Dienstgeberin sein. Diese Eigens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma U. Transports Internationaux S.A. in Belgien, am 4. September 2002 um 10.30 Uhr auf der Autobahn A 12, Abfahrt Imst, eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftkraftfahrzeug veranlasst, ohne dem Fahrer H.P. vor Antritt der Fahrt die ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z9;KFG 1967 §103 Abs1 Z2 idF 1998/I/093;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhaltensanordnung des § 103 Abs. 1 Z. 2 KFG, die sich hinsichtlich der Ausstattung der Kraftfahrzeuge an den Zulassungsbesitzer wendet, als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift iSd § 3 Z. 9 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zu den Spruchpunkten 1 und 2 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der näher angeführten Gesellschaft m. b.H. in ihrer Eigenschaft als Absender bestraft, weil... mehr lesen...
