RS Vwgh 2017/11/15 Ra 2017/17/0863

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Das Verwaltungsgericht war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, das die Verantwortlichkeit der Beschuldigten konstituierende Merkmal des die Ausspielungen unternehmerisch Zugänglichmachenden im Grunde des § 44a Z 1 VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig anzugeben und daher die unrichtige Bezeichnung des Zugänglichmachenden durch die Bezirksverwaltungsbehörde richtigzustellen (vgl. VwGH 5.7.2012, 2010/09/0062 zur Arbeitgebereigenschaft).Das Verwaltungsgericht war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, das die Verantwortlichkeit der Beschuldigten konstituierende Merkmal des die Ausspielungen unternehmerisch Zugänglichmachenden im Grunde des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig anzugeben und daher die unrichtige Bezeichnung des Zugänglichmachenden durch die Bezirksverwaltungsbehörde richtigzustellen vergleiche VwGH 5.7.2012, 2010/09/0062 zur Arbeitgebereigenschaft).