Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §4... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1027;ABGB §833;ABGB §834;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §9 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Instandhaltungspflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft R vom 26. Februar 2004 und vom 17. März 2004 schuldig erkannt, er habe es a) als zur Vertretung nach außen Berufener der Hotel A GmbH & Co KG mit Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 18. April 2003 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat eine GmbH & Co KG während des Tatzeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da der nach dem AuslBG bestehende und den Schuldvorwurf konstit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird ein Unternehmen verpachtet, dann tritt der Pächter in die bestehenden Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbVG §31;ArbVG §32;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVRAG 1993 §3 Abs1;AVRAG 1993 §3 Abs2;AVRAG 1993 §3 Abs3;AVRAG 1993 §4;AVRAG 1993 §5;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Geht ein Unternehmen, B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel des Täters im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG ist im Falle des gesetzlichen Vertreters einer GmbH & Co KG die Besonderheit zu beachten, dass nicht nur die Gesellschaft (die KG als Arbeitgeber) im hier maßgebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer für ein in der Rechtsform einer GmbH & Co KG geführtes Unternehmen von der Kompleme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer ununterbrochenen bewilligungslosen Beschäftigung eines Ausländers durch einen bestimmten Zeitraum im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG handelt es sich auch unter dem Gesichtspunkt der v... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Magistrates der Stadt Wien vorgeworfen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Bauführers mit Sitz in 1190 Wien, G-Straße 18/2, bei der Durchführung von Bauarbeiten am Haus in Wien 19, E-Gasse 18, im Zuge eines Dachgeschossausbaues die Sicherheit und das Eigentum von in diesem Haus wohnenden Personen am 28. März 2003 insofern gefährdet zu haben, als die nach Entfernen der Dachkonstruktion... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG erfordert u.a., dass im
Spruch: des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird (vgl. die hg. Erkenntnisse vom ... mehr lesen...
In einer vom Magistrat der Stadt Wien ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH eine Verwaltungsübertretung dadurch begangen zu haben, dass er es bis zum 15. Dezember 1999 unterlassen habe, für den Monat November 1999 die Vergnügungssteuer für Filmvorführungen in Höhe von 131.250 S einzubekennen und zu entrichten. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften der §§ 17 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0024 E 24. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine Abgabenverkürzung nach § 19 Abs. 1 VGSG liegt vor, wenn die Abgabe unter Verletzung einer Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis VfGH E 4. Dezember 2003, G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0021 E 21. Mai 2003 RS 1(hier dritter bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG ist klar ersichtlich, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unterneh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. August 1999 um 12.10 Uhr an der Grenzkontrollstelle Berg im Gemeindegebiet Berg den Lenker einer näher bezeichneten Beförderungseinheit als Beförderer einen Gefahrguttransport durchführen lassen, obwohl der Lenker nicht im Besitz einer gültigen B.6-Bescheinigung (gültig bis zum 26. April 1999) gewesen sei. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf als strafrechtlich Verantwortlicher des Beförderers in Anspruch genommen, welcher seinen Sitz in Deutschland hat. Dem Bf wurde vorgeworfen, eine bestimmte gesetzlich vorg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. August 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1999 an einem näher bezeichneten Tatort in N die s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0166 E 23. November 2005 RS 1
[Hier: Die Ausländer wurden anlässlich der durchgeführten
Kontrolle in der im Eigentum des Beschuldigten stehenden und von
ihm gewerblich genutzten Halle (Betriebsräumlichkeit)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 18. Juli 2004 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der U GmbH mit Sitz in P zu verantworten, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 1. September bis 3. September... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz erließ gegen den Mitbeteiligten das Straferkenntnis vom 8. Februar 2005 mit folgendem Spruch: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG der P GmbH, persönlich haftende Gesellschafterin der Arbeitgeberin P GmbH & Co KG mit Sitz in H, in der Arbeitsstätte in H, folgende Übertretung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zu vertreten: Die Werkzeugmaschine FIDI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §35 Abs1 Z5;ASchG 1994 §35 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Tatvorwurf an den strafrechtlich Verantwortlichen des Arbeitgebers, ein Arbeitnehmer habe eine Werkzeugmaschine benutzt, obwohl der Verriegelungsschalter der Schutztür zum Bearbeitungsraum funktionsunfähig ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als Vorstand der B AG in W und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten zu haben, dass in der Zeit vom 17. April 2000 bis zum 5. Mai 2000 auf einem näher angeführten Grundstück in G konsenslose Bauarbeiten zur Ausführung eines Geschäftsumbaues im Eingangsbereich im Erdgeschoß eines Geschäftslokals durchgeführt worden seien. De... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §118 Abs2 Z2;BauG Stmk 1995 §19 Z1;BauG Stmk 1995 §38 Abs8;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0148
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma K GmbH mit Sitz in M, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 26. September 2003 einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen mit Hilfsarbeiten auf einer konkret bezeichneten Baustelle in B entgegen dem § 3 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des Betretens eines Ausländers in Betriebsräumen oder an Arbeitsplätzen oder auf auswärtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens, wie dies etwa Baustellen und die darauf errich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - für schuldig erkannt, er habe "als Inhaber des Güterbeförderungsgewerbes am Standort in W ... (Firmensitz; Tatort) nicht dafür gesorgt, dass der Lenker des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen SL-... (Mietfahrzeug gemäß § 3 Abs. 3) am 08.10.2001 um 13.50 Uhr in Ansfelden auf der A 1 auf Höhe des Strkm 174,068 in Fahrtrichtung Salzburg zur Ausübung des gewerbl... mehr lesen...
