RS Vwgh 2014/5/26 2012/03/0084

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Es obliegt dem Beschuldigten, ein zur Umsetzung seiner gegenüber seinen Hilfsorganen bestehenden Kontrollpflichten wirksames begleitendes Kontrollsystem einzurichten, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann. Es liegt am Beschuldigten, konkret darzulegen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um Verstöße gegen das GGBG 1998 zu vermeiden, insbesondere wann, wie oft und auf welche Weise und von wem Kontrollen der Hilfsorgane vorgenommen wurden (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0078, mwH). Der vom Beschuldigten insofern ins Treffen geführte Umstand, dem Lenker keinen Auftrag zur Benützung des (für Baustellenfahrten bestimmten) Klein-LKW zur Erfüllung seines Auftrages zur Beischaffung von Ersatzteilen erteilt zu haben, reicht aber ebenso wenig wie der allgemein gehaltene Hinweis, dass sämtliche (auch das gegenständliche) Fahrzeuge ständig und laufend überprüft, geeicht und dem Gesetz entsprechend ausgestattet würden, aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen. Gleiches gilt für das Vorbringen, der Beschuldigte hätte sämtliche ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Verstößen gegen das GGBG 1998 effektiv vorzubeugen, sowie für die Ausführungen in der Beschwerde, der verwendete Klein-LKW sei unter der Voraussetzung angekauft worden, dass dieser (samt Tank) den gesetzlichen Bestimmungen entspräche.