RS Vwgh 2014/8/21 2010/11/0193

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Dem Rektorat kommt im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 erster und zweiter Satz UniversitätsG 2002 die oberste Leitungsbefugnis zu, die einerseits eine Weisungsbefugnis, andererseits die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit aller nachgeordneten Organe begründet, sodass durch die Übertragung der Vertretungsbefugnis auf das Rektorat die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit grundsätzlich alle Mitglieder dieses Kollegialorgans trifft (Hinweis E vom 17. Juni 2013, 2010/11/0079, und das E vom 30. September 1993, 92/18/0118). Daran ändern auch die Geschäftsordnungen für das Rektorat nichts, da es sich bei ihnen lediglich um eine interne Aufteilung der Zuständigkeits- bzw. Verantwortungsbereiche handelt (Hinweis Erkenntnisse vom 4. Juli 2008, 2008/17/0072, und vom 12. Juli 2011, 2009/09/0093).Dem Rektorat kommt im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins und 2 erster und zweiter Satz UniversitätsG 2002 die oberste Leitungsbefugnis zu, die einerseits eine Weisungsbefugnis, andererseits die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit aller nachgeordneten Organe begründet, sodass durch die Übertragung der Vertretungsbefugnis auf das Rektorat die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit grundsätzlich alle Mitglieder dieses Kollegialorgans trifft (Hinweis E vom 17. Juni 2013, 2010/11/0079, und das E vom 30. September 1993, 92/18/0118). Daran ändern auch die Geschäftsordnungen für das Rektorat nichts, da es sich bei ihnen lediglich um eine interne Aufteilung der Zuständigkeits- bzw. Verantwortungsbereiche handelt (Hinweis Erkenntnisse vom 4. Juli 2008, 2008/17/0072, und vom 12. Juli 2011, 2009/09/0093).