Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1175;ABGB §1188;ABGB §1201;AVG §9;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs2 Fall1 idF 2001/I/106;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Gesellscha... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Obmann des Vereins R in N. Vereinsmitglieder sind ein großer Teil (aber nicht alle) der Miteigentümer einer Feriensiedlung, die ebenfalls den Namen R führt. In dem beschwerdegegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren geht es um die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Errichtung eines Kanals, der die Feriensiedlung R mit dem D-Kanal (und damit in weiterer Folge mit dem Neusiedler See) verbindet, ohne Vorliegen einer naturschutzbehörd... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1 litb idF 2001/032;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für allfällige eigenmächtige Handlungen von Vereinsangehörigen ist der Vereinsobmann nicht verantwortlich (vgl. hiezu die Erkenntnisse vom 26. Juni 1995, Zl. 93/10/0188, sowie vom 26. April 1990, Zl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlicher Beauftragter der A. GesmbH einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet, seine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 2. Juni 1999 ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 29. Oktober 1998, um 10.45 Uhr, auf der Westautobahn, Gemeindegebiet Neumarkt an der Ybbs, auf Höhe Strkm 107,000, in Fahrtrichtung Wien, 1.) es als das nach § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Zulassungsbesitzers A GmbH & Co KG, in... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnhA Rn2002 Abs3 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10240 Abs1 litb idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10240 Abs3 idF 31996L0086;31996L0086 Nov-31994L0055;AVG §1;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VSt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt: "Sie haben als Verwalter des Hauses in Wien ..., S...gasse 62, EZ... der Kat.Gemeinde ..., in der Zeit vom 19.3.1998 bis 18.10.1999, ohne Veranlassung und Vorwissen des Eigentümers insoferne nicht dafür gesorgt, daß das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien en... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs3;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 135 Abs. 3 erster Satz BauO für Wien ergibt sich, dass der Eigentümer und der Verwa... mehr lesen...
1.1. Über das Vermögen der M GmbH (in der Folge: GmbH) wurde am 25. Mai 2004 vom Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet und die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2004 zur Masseverwalterin bestellt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin und somit gesetzliche Vertreterin der Konkursmasse der Zulassungsbesitzerin (nämlich der genannten GmbH) zur Last gelegt, sie habe den jeweils am 2. August 2004 ordnun... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Zwar ist der Masseverwalter nicht schlechthin gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners, soweit d... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Kraftfahrzeug, auf das sich die Lenkeranfragen bezogen, gehörte zur Konkursmasse. Es ist daher davon auszugehen, dass der Masseverwalter hinsichtlich des für die gemei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk (im Folgenden: MBA), vom 8. Mai 2001 wurde der X GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 6., S-Gasse 2/ident B-Gasse 1 im näher bezeichneten Ausmaß ab Rechtskraft des Bescheides bis 15. November 2001 und vom 1. März 2002 bis zum 15. November 2002 zur Aufstellung von Tischen und Stühlen zu benutzen. G... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 TPB7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Aufforderung zur Rechtfertigung" der MA 4 ist im Beschwerdefall als fristgerechte verjährungsunterbrechende Verfolgungshandlung zu werten, da sich aus dieser alle der Bestrafung durch beide Verwaltungsinstanzen zu Grunde liegenden... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0181 E 14. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 9 VStG trifft jeden der zur Vertretung nach außen Berufenen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit (Hinweis: E 14.12.1994, 94/03/0138). Eine bloß interne Aufgaben- und Verantwortungsaufteilung ist irrelevant (Hinweis: E 5.9.1997, 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 51 Abs. 1 VStG ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GesmbH mit Sitz in A zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 14. Juli 2003 in den Räumlichkeiten der A GesmbH mit Sitz in O, Niederösterreich, für Fleischzerlegearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0057
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH) hat Ausländer entgegen § 28 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe beim Heliport S. in Schruns als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Inhaberin der Zivilflugplatz-Bewilligung zu verantworten, dass dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Juni 2000, Zl. Ib-520-10/96, in der Fassung des Bescheides vom 25. Juli 2001, Zl. Ib-520-10/2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für schuldig erkannt, wobei der Tatvorwurf und die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschriften im Spruch: des angefochtenen Bescheides wie folgt lauten: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma R, Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, zu verantworten, dass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2003/I/061;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf werden (als zur Vertretung nach außen Berufenem des Beförderers) Übertretungen gemäß § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1a Z 2 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z3a;LuftfahrtG 1958 §74 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0177 E 8. Juni 2005
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass und in welcher Weise er ein Kontrollsystem eingerichtet hat, welches zuverlässig verhindert, dass Bestimmungen der Zivilflugplatz-Bewill... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z3a;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 lite;LuftfahrtG 1958 §74 Abs1;VStG §9 Abs1;ZFBO §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0177 E 8. Juni 2005
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Bestimmungen der Zivilflugplatz-Bewilligung ist nicht der nach der Zivilflugplatz-Bet... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;LSchV Allg Slbg 1995 §3 Z16 litg idF 1998/027;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Z 16 lit. g Allg Slbg LSchV 1995 (ALV) bezieht sich auf "die den normalen Umfang nicht überschreitenden betriebsbedingten Maßnahmen an rechtmäßig bestehenden Betriebsanlagen oder sonstigen ... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen berufenes Organ der F. GesmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese § 87 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung bis zu 20 Grad und einer Absturzhöhe von mehr als 3,00 m Absturzsicherungen od... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. September 2002 wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV (BGBl. Nr. 340/1994) eingeleitete Strafverfahren eingestellt, weil mit der innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG einzigen Verfolgungshandlung, nämlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7. Dezember 2001, eine Darstellung des Tatvorwurfes erfolgt sei, die "nicht dem tatsächlichen Geschehen entsprochen" habe, sodass... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid für schuldig erkannt, er habe es im Zeitraum 12. Mai 2004 bis 25. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH und im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis 3. Juni 2004 als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH, zu verantworten, dass diese GmbH im Zeitraum vom 12. Mai 2004 b... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vorgeworfen, die Übertretung (Betrieb einer gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtigen, jedoch nicht genehmi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftsführer - der Firma JH T mit dem Standort in JH, Tschechien, als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 19. Juli 2002 gegen 14.45 Uhr mit dem Sattelkraftfahrzeug JHI ... (CZ), das von JP auf der Tauernautobahn (A 10) auf Höhe des Parkp... mehr lesen...
Mit Aufforderungsschreiben zur Rechtfertigung vom 5. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie hätte es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführerin der A-Handels GmbH zu vertreten, dass einerseits von der genannten Firma als Bauherr bewilligungspflichtige Vorhaben, nämlich 5 im Einzelnen aufgezählte Container, ausgeführt worden wären, ohne dass die hiefür erforderliche Baubewilligung vorgelegen wäre, und ander... mehr lesen...
