RS Vwgh 2014/8/21 2011/17/0069

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach ständiger hg. Rechtsprechung entlastet eine bloß interne Aufgabenverteilung den Vorstand noch nicht (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1992, Zl. 91/17/0134, Slg 6714 F/1992, vom 4. Juli 2008, Zl. 2008/17/0072, oder vom 16. Mai 2011, Zl. 2009/17/0185, mit weiteren Hinweisen). Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weiteres Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt nach dieser Rechtsprechung kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht allein auf die korrekte Geschäftsführung durch die anderen Organmitglieder verlassen (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008). Weiters Ausführungen, dass sich an diesen Grundsätzen auch nichts durch das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1996, Zl. 96/07/0097, ändert.Nach ständiger hg. Rechtsprechung entlastet eine bloß interne Aufgabenverteilung den Vorstand noch nicht vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1992, Zl. 91/17/0134, Slg 6714 F/1992, vom 4. Juli 2008, Zl. 2008/17/0072, oder vom 16. Mai 2011, Zl. 2009/17/0185, mit weiteren Hinweisen). Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weiteres Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt nach dieser Rechtsprechung kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht allein auf die korrekte Geschäftsführung durch die anderen Organmitglieder verlassen vergleiche neuerlich das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008). Weiters Ausführungen, dass sich an diesen Grundsätzen auch nichts durch das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1996, Zl. 96/07/0097, ändert.