1. Im Punkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 29.3.2001, um 11.10 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort das Verkehrszeichen "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten" missachtet. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung der §§ 52 lit a Z 4c und 99 Abs 3 lit a StVO. Es wurde eine Geldstrafe von ATS 800 (EURO 58,14) verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Übertretung gemäß §52 lita Z4c StVO ("Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten") sind ua einerseits der Umstand, dass es sich beim überholten Fahrzeug um ein mehrspuriges Kraftfahrzeug handelt, und andererseits der Umstand, dass es sich beim überholenden Fahrzeug um ein Lastkraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t handelt. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber wie folgt vorgeworfen: ?Der Beschuldigte J., geboren am 23.07.1964, wohnhaft in F., hat als Inhaber der gewerbebehördlichen Genehmigung für einen Tischlereibetrieb im Standort F., diesen entgegen den folgenden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31.08.1995, Zahl 12412/1a20-95 sowie mit Bescheid des LH von Tirol vom 04.09.1997, Zahl IIa-60.045/12-95, vorgeschriebenen Auflagen und entgegen der eingereichten Proj... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Adressat der Regelung des § 37 Abs. 1 lit. k Kärntner Veranstaltungsgesetz kommt nur eine Person in Frage, die Spielapparate oder Geldspielapparate entweder aufstellt oder betreibt. Dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG wird nicht entsprochen, wenn sich die Erstinstanz im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses darauf beschränkt, dem Beschuldigten die Tat ausschließlich in seiner Verantwortlichkeit als handelsrechtlicher Geschäftsführer der verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses muss so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, d.h. aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Verwaltungsübertretung geschlossen werden kann. Ein
Spruch: verstößt gegen die Bestimmung des § 44a VStG, wenn die Tat so umschrieben ist, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist. Eine Missachtung des Konkretis... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe sich am 1.10.1999 in H als Taxi- und Krankentransportunternehmen bezeichnet, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung zu besitzen. Er sei im amtlichen Telefonbuch folgend eingetragen: "B A, Taxi- und Krankentransporte, H, Sweg, Mobiltelefon: XXX". Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 3 Abs 1 Z 3 iVm § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und § 366 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten weder die Ausübung des entsprechenden Gewerbes noch das Anbieten einer entsprechenden Gewerbetätigkeit an einen größeren Personenkreis zur Last gelegt. Vielmehr wird dem Beschuldigten nur vorgeworfen, er "bezeichne sich als Taxi- und Krankentransportunternehmen ohne die hierfür erforderliche Gewerbeberechtigung zu besitzen". Ein solches Verhalten verstößt aber weder gegen eine Bestimmung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Wasserberechtigter der unter Postzahl eingetragenen Wasserbenutzungsanlage am 27.1.2000 diese nicht so erhalten, dass keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte eintritt. Er habe daher §§ 50 Abs.1 und 137 Abs. 1 Z 20 WRG verletzt und wurde über ihn gemäß letzterer Bestimmung eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000.--, im Uneinbringlichkeitsfall 3 Tage Ersatzfrei... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Pflicht zur Erhaltung einer Wasserbenutzungsanlage nach § 50 Abs 1 WRG nicht erfüllt, muss im
Spruch: als wesentliches Tatbestandsmerkmal ersichtlich sein, welche Pflichten konkret vernachlässigt wurden. Daher reicht es nicht aus, im
Spruch: lediglich die Auswirkung der Pflichtverletzung zu beschreiben, zB dass Wasser aus einem Werkskanal ausgetreten war und angrenzende Wiesen überschwemmt hatte. So kann Wasser aus mehreren Gründen aus einem Werkskanal austreten. Daher t... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein deutscher Unternehmer kann in Österreich nicht bestraft werden, wenn sein LKW-Lenker in Österreich keinen CMR-Frachtbrief mitführt - Anlehnung an "Tatortjudikatur" zum Arbeitszeitgesetz. Schlagworte Nichtmitführen eines Frachtbriefes, Tatort, mangelhafter
Spruch: mehr lesen...
Rechtssatz: Rechtsschutzüberlegungen lassen eine Konkretisierung der eingetretenen waldgefährdenden Wildschäden hinsichtlich der Örtlichkeit, der Art und des Umfanges sowie des Schadenseintrittszeitpunktes bzw. Schadenszeitraumes jedenfalls erforderlich erscheinen. Der
Spruch: des Straferkenntnisses muss daher u. a. eine entsprechende Umschreibung der Straftat in der Richtung enthalten, dass eine eindeutige Zuordnung des angelasteten Verhaltens zu den Tatbestandsalternativen des § 71 Abs. 3... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 1 lit c StVO 1960, BGBl 159 idgF, darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, dass er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Überholmanövers setzt jedoch die Feststellung jener Umstände voraus, die für die Länge der für den geplanten Überholvorgang benötigten Strecke von Bedeutung sind... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verletzung der Bestimmung des § 71 Abs 3 Kärntner Jagdgesetz hat den Eintritt eines waldgefährdenden Wildschadens zur unbedingten Voraussetzung, woraus folgt, dass es sich dem Tatbild nach um ein Erfolgsdelikt handelt. Dementsprechend ist das Vorliegen eines Verschuldens durch die Behörde nachzuweisen. Ein Verstoß gegen § 3 Abs 1, letzter Satz, Kärntner Jagdgesetz stellt auch nicht ein Dauerdelikt dar, zumal ein solches nur dann vorliegt, wenn das gesetzliche Tatbild sich ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber, der sich zum Tatvorwurf im ordentlichen Ermittlungsverfahren vor der Strafbehörde trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Rechtfertigung verschwiegen hatte, bekämpft, wie insgesamt aus seiner Berufungsschrift hervorgeht, das bezeichnete Straferkenntnis nicht hinsichtlich der maßgebenden Sachverhaltselemente, wonach die spruchgemäß angeführte Gesellschaft im angegebenen Zeitraum eine "Buchbinderei" unbefugt betrieben habe, sondern hinsichtlich der Rechtsbeurte... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde mit dem angefochtenen Straferkenntnis vorgeworfen, er habe in einem bestimmten Standort während der Wintersaison 2000/01 täglich ab 17.00 Uhr das Spiel ?Euro Let 24? (eine Art Roulette) veranstaltet. Dadurch, dass um einen Spieleinsatz gespielt worden sei, habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs 1 lit c Tiroler Veranstaltungsgesetz begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe sowie Ersatzarrest verhängt wurde. Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GesmbH mit dem Sitz in J, in Punkt 1.) eine Übertretung der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 17 der KJBG-VO (Bedienen eines Bauaufzuges durch den Lehrling im ersten Lehrjahr, M K) und in Punkt 2.) eine Übertretung des § 7 Z 3 KJBG-VO (ungesicherte Dacharbeiten durch den gleichen Lehrling) zur Last gelegt und über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen in Punkt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 30.10.1999 um 14.25 Uhr als Lenker eines näher bezeichneten Pkw?s in Langkampfen auf der Inntalautobahn A12, bei Km 4,4, in Richtung Innsbruck, die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 66,4 km/h überschritten, wobei die vorgeschriebene Messtoleranz berücksichtigt worden sei. Dadurch habe er gegen § 52 lita Z10a StVO verstoßen und wurde über ihn ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschäftigung Jugendlicher auf Dächern ist nach dem Wortlaut des § 7 Z 1 KJBG-VO nur unter der Voraussetzung verboten, dass nach der Art der Arbeit keine technischen Schutzmaßnahmen gegen Absturz getroffen werden müssen und auch nicht getroffen sind. Daher gilt das Beschäftigungsverbot nur für solche Dacharbeiten, bei denen technische Absturzsicherungen im Sinne der §§ 7 bis 10 bzw. 87 und 88 BauV (Dachschutzblenden, Dachfanggerüste etc) weder gesetzlich erforderlich, noch ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber als Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 14.12.1999, um 13.50 Uhr, den LKW mit dem Kennzeichen in 8793 Edling, Bezirk Leoben, auf der L 116, auf Höhe Strkm 3,400, in Fahrtrichtung Seiz fahrend, gelenkt. Er habe durch das Anbringen einer Vorrichtung (Unterfahrschutz hinten) das hintere Kennzeichen des Fahrzeuges teilweise verdeckt. Es seien die Buchstaben und Ziffern des Kennzeichens nicht ablesbar gewesen. Wegen Übertretung de... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 50 Abs 1 KFG, wonach das Anbringen von Vorrichtungen verboten ist, wenn mit ihnen das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, kann von jedermann und nicht nur vom Lenker begangen werden. Wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, durch die Anbringung eines Unterfahrschutzes am LKW das hintere Kennzeichen teilweise verdeckt zu haben, ohne dass ihm (auch) vorgehalten wurde, diesen LKW verbotenerweise gel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 87 Abs 5 Bauarbeiterschutzverordnung zur Last gelegt, da seine Arbeitnehmer M W und R K am 25.5.2000 auf der Baustelle ÖWGes-Wohnhaus Semriach Bau 10 bei der Firstkappenmontage beschäftigt waren, ohne dass diese mittels Sicherheitsgeschirren abgesichert gewesen sind. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- verhängt. In seiner dagegen rechtze... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung der Anseilpflicht mittels Sicherheitsgeschirr nach § 87 Abs 5 BauV ist durch den Vorhalt, wonach "auf einem Wohnhaus eine Firstkappenmontage erfolgte", nicht ausreichend konkretisiert. § 87 BauV regelt nämlich verschiedene Varianten von Absturzsicherungen bei Arbeiten auf Dächern, wobei je nach dem Grad der Gefährdung und der Art der durchgeführten Tätigkeiten verschiedene Sicherungsvarianten vorgesehen sind. Als Abgrenzungskriterien dienen hiebei in erster Lin... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist Adressat einer Verwaltungsstrafnorm eine juristische Person, treten an ihre Stelle die für sie zur Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen bzw. - soweit solche bestellt sind - verantwortlich Beauftragte. Das verantwortliche Organ ist nicht nur dann strafbar, wenn es selbst das Tatbild der Verwaltungsübertretung verwirklicht, sondern auch dann, wenn das Tatbild durch andere Personen verwirklicht wird. Die Bestrafung des verantwortlichen Organs steht in diesem Fa... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis vom 7.8.2000, Zl. 3-****-00, erkannte die Bezirkshauptmannschaft X den Rechtsmittelwerber für schuldig, am 9.10.1999, um 19,27 Uhr, im Ortsgebiet von G***********, am K********* ? Kreuzung mit der H********** in Fahrtrichtung M*************** ? den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen **-**** gelenkt zu haben und als Wartepflichtiger durch Einbiegen einem vorrangberechtigten Fahrzeuglenker zum unvermittelten Bremsen seines Fahrzeuges genötigt zu haben. Die Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 ? 6 angeführten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO erfüllte. mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde die Berufungswerberin für schuldig erkannt, sie habe am 29.03.2001 um 15.30 Uhr in Gries am Brenner auf der A13 bei km 29,5 in Richtung Norden das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen XXX, mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten nicht beachtet, weil mit einem Lastkraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Art.8 Abs.1 der VO (EWG) 3820/85 hat der Fahrer innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden einzuhalten, der höchstens dreimal pro Woche auf nicht weniger als neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der folgenden Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährt wird. Gemäß Art.15 Abs.2 der VO (EWG) 3821/85 benutzen die Fahrer für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7.6.2000, GZ.: 15.1 1999/722, wurde Herrn M N unter den Spruchabschnitten 1. bis 4. zur Last gelegt, er habe, wie anlässlich einer Erhebung am 24.11.1988 festgestellt wurde, zumindest seit Rechtskraft des UVS-Bescheides vom 15.5.1998, UVS 30.1-24/97-4, die mit Bescheid der BH Judenburg vom 25.1.1993, GZ.: 3.0 Ne 15-85/4, vorgeschriebenen, näher bezeichneten 4 Löschungsvorkehrungen betreffend die Wasserkraftanlage auf den Gst. Nr., KG. St.J, nicht getroffen. Des weit... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Betreten einer wasserrechtlich nicht bewilligten Anlage ist für sich im WRG nicht unter Strafe gestellt. Eine solche Anlage muss sogar betreten werden, um die Löschungsvorkehrungen zu erfüllen. Daher war das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfes einzustellen, wonach durch das Betreten der nicht bewilligten Wasserkraftanlage eine Übertretung nach § 9 Abs 1 WRG (besondere Wasserbenutzung ohne Bewilligung) begangen worden sei (und das Betreten einer solchen Anlage noch nicht de... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X hat gegen den Beschuldigten das angefochtene Straferkenntnis erlassen. Darin wurde ihm zur Last gelegt, dass er am 12. Februar 2000 um 14,01 Uhr in Z******** auf der B*********** 4 in Fahrtrichtung H*** nächst dem km 2*,* als Lenker des PKW W *****-E 1. im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren ist (98 km/h gemessene Geschwindigkeit; bei der Strafbemessung wurde die Messtoleranz zu seinen Gunsten berücksichtigt) und 2. ... mehr lesen...
