Rechtssatz: Die Tatumschreibung hat in den Fällen des § 14 Abs 4 FSG jene Umstände zu umfassen, auf Grund derer der Führerschein ungültig wurde (hier: Nennung der nicht mehr lesbaren Einträge). mehr lesen...
Rechtssatz: Das angefochtene Straferkenntnis weist (ebenso wie die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25.04.2001) solche Mängel im
Spruch: auf, die zu seiner Aufhebung wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des § 44a Z1 VStG führen müssen. Bei näherer Betrachtung des Spruches fällt zunächst auf, dass die Erstbehörde dem Berufungswerber nicht ausdrücklich und unmissverständlich das wesentliche, der Unterscheidung dienende Tatbildmerkmal vorgeworfen hat, eine Transitfahrt du... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Güterbeförderungsunternehmer und als Gesellschafter der H V GmbH, welcher persönlich haftender Gesellschafter der H P GmbH & Co KG sei, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung "nach Aussehens" (richtig wohl: nach außen) berufenes Organ zu verantworten, dass bei der Fahrt am 19.12.2000 um 11.15 Uhr mit dem Lkw XXX auf der Rheintal Autobahn A 14 in H in Richtung D, Höhe ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Frachtbrief ist nur dann mitzuführen, wenn Güter befördert werden und wenn die Entfernung der Güterbeförderung 50 oder mehr Kilometer beträgt oder wenn die Güterbeförderung über die (Staats)Grenze geht. Aus dem erstinstanzlichen Tatvorwurf ergibt sich weder, dass im hier vorliegenden Fall Güter befördert wurden noch dass diese Güterbeförderung über eine Entfernung von 50 oder mehr Kilometern oder über die Grenze erfolgte. Auch fehlen Angaben über den Lenker des Lkw. Diese A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11.8.2000, GZ.: 15.1- 2000/726, wurde der Berufungswerberin angelastet, sie habe als zur Vertretung nach außen Berufene und daher nach § 9 VStG 1991 strafrechtlich Verantwortliche der Firma R T GmbH mit dem Sitz in K, welche Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit den Kennzeichen 37 (Zugfahrzeug) und (Anhänger) sei, nicht für die Einhaltung der Vorschrift nach dem Güterbeförderungsgesetz gesorgt. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei am 14.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Setzt eine Verantwortlichkeit nach dem GüterbeförderungsG voraus, dass Güter gewerbsmäßig befördert werden, ist es ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 44a Z 1 VStG, dass der Verantwortliche als gewerbsmäßiger Beförderer von Gütern bezeichnet wird. Dieses Tatbestandsmerkmal fehlt bei der bloßen Bezeichnung des Verantwortlichen als "zur Vertretung nach außen Berufener des Zulassungsbesitzers jenes Fahrzeuges, das vom Lenker zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwend... mehr lesen...
Mit einer Anzeige eines im exekutiven Außendienst befindlichen Beamten des Gendarmeriepostens M*** wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 2.11.2000 um 19,12 Uhr als Fußgänger im Stadtzentrum von M*** die Fahrbahn am H****platz insoferne vorschriftswidrig überquert, als er dies, von der L*****straße kommend, in Richtung Hotel ***** ****, H****platz *, in geringerer Entfernung als 25 m zum nächsten Schutzweg getan habe. Der Anzeige war eine maßstabsgetreue Skizze vom Tatort, in ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Überqueren der Fahrbahn ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 76 Abs 6 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wegen Beihilfe gemäß § 7 VStG verurteilendes Erkenntnis hat in seinem § 44a Z 1 VStG betreffenden Spruchteil u.a. sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form zu umschreiben, welche eine Zuordnung der Tat des Haupttäters zu der durch seine Tat verletzenden Verwaltungsvorschrift ermöglichen, als auch jenes konkrete Verhalten des Beschuldigten darzustellen, durch welches der Tatbestand der Beihilfe hiezu verwirklicht wurde; dazu gehört der konkrete Tatvorwurf, der die Anna... mehr lesen...
In dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 9. August 1999, um 15.15 Uhr, in Graz, auf dem Parkplatz des OBI-Marktes, nähe IKEA, den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, obwohl er dem Geschädigten seine Identität nicht nachgewiesen habe und dadurch eine Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Rechtssatz: § 44 a Z 1 VStG wird auch dann nicht entsprochen, wenn der Tatort ungenau bezeichnet wird (VwGH 30.4.1982, 81/02/0019). Ausreichend genau bezeichnet ist der Tatort durch die Benennung der Kreuzung bzw Straßen und die Anführung der Hausnummern (VwGH 11.8.1995, 95/03/0149). Im vorliegenden Fall wurde der Tatort lediglich mit den Worten "Graz, auf dem Parkplatz des OBI - Marktes, nähe IKEA" umschrieben, eine Benennung der betreffenden Straße und der Hausnummer ist jedoch unterblie... mehr lesen...
Übertretungen in Punkt 1.) bis 5.): In den Punkten wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe "am 31.1.2000, um 14.20 Uhr, in Graz 17, Triester Straße Nr. 326 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 Verantwortlicher bzw. Zulassungsbesitzer der Beförderungseinheit der Klasse 3 Ziffer 31 c ADR des Gefahrenguttransportes (Lkw) nicht dafür gesorgt, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) und den aufgrund dieses... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal bei den Übertretungen nach § 27 Abs 1 Z 1 GGBG ist, dass der Täter als "Beförderer", und bei den Übertretungen nach § 27 Abs 2 Z 3 GGBG als "Betreiber eines Tankcontainers" zur Verantwortung gezogen wird. Da jedoch der Berufungswerber im Straferkenntnis als "Zulassungsbesitzer der Beförderungseinheit" herangezogen wurde und auch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist keine Verfolgungshandlung mit der richtigen Eigenschaft ergangen war, war dem... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als durchführende Baufirma unterlassen, sich vor Beginn der Arbeiten zu unterrichten, ob und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen die Errichtung der Bringungsanlage zulässig sei. Es sei im Zuge des Forstaufsichtsdienstes am 15.6.2000 festgestellt worden, dass auf dem Waldgrundstück Nr. der KG L eine Forststraße errichtet worden sei, welche an den F-weg anschließe, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatzeit einer Übertretung nach § 61 Abs 4 ForstG, wonach sich die Baufirma vor Beginn der Bauarbeiten nicht davon unterrichtet hat, ob und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen die Errichtung der Bringungsanlage zulässig war, ist der Beginn der Bauarbeiten. So ist die Unterlassung dieser Verpflichtung mit dem Beginn der Bauarbeiten verwirklicht und beendet. Damit beginnt auch die Verfolgungsverjährung bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Der spätere Zei... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Behinderung oder Gefährdung anderer Straßenbenützer voraus. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Übertretung liegt im Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung bzw. den bevorstehenden Fahrstreifenwechsel nicht so rechtzeitig angezeigt hat, dass sich andere Straßenbenützer auf den anzuzeigenden Vorgang einstellen konnten. Die Anzeigepflicht besteht bereits dann, wenn ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 19.05.1999 um 07.50 Uhr in 8770 St. Michael i.O., Bezirk Leoben, auf der S 36, Murtalschnellstraße, Höhe Km 1,000, in Richtung Wien fahrend, als Lenker des Kraftwagenzuges, Kennzeichen: (LKW), (Anhänger), wie bei einer Wiege- und Schaublätterkontrolle festgestellt wurde, 1.) diesen gelenkt, ohne sich, obwohl es ihm zumutbar war, vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass d... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 15 Abs 7 EG-VO 3821/85 verpflichtet den Fahrer zur Vorlage des Schaublattes für die laufende Woche sowie für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist. Daher verlangt diese Bestimmung kein Mitführen von Urlaubsbestätigungen des Dienstgebers, weshalb die (allenfalls im Beweisverfahren relevante) Unterlassung der Mitführung solcher Bestätigungen nicht verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann. Daher musste der Vorhalt, dass der Lenker das Schaubla... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 5.11.1999 um 18.15 Uhr in Badendorf auf der Gemeindestraße "Torwartlweg" auf Höhe der ersten Rechtskurve nach der Firma Frühwald als Lenker des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen 1.) das Fahrzeug gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt. 2.) Habe er es unterlass... mehr lesen...
Rechtssatz: § 7 Abs 1 und Abs 2 StVO erfordern ein verschiedenes Verhalten des Fahrzeuglenkers. Abs 1 enthält die Grundregel, soweit als möglich rechts zu fahren, wobei der Abstand vom Fahrbahnrand je nach den Umständen verschieden groß einzuhalten ist (und damit ein Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbahnrand eingehalten werden darf). Abs 2 hingegen verpflichtet den Lenker, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, am rechten Fahrbahnrand zu fahren, und wenn dies aus besonderem Anlass nic... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 44a VStG kommt insbesondere der Tatzeit rechtliche Bedeutung zu, zumal der Beschuldigte geschützt werden soll, wegen des gleichen Verhaltens noch einmal verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Geht etwa aus der Anzeige und auch aus dem Straferkenntnis nicht hervor, um welche Monate bei einer Verletzung der Beitragserklärungspflicht gemäß § 21g Abs 1 AMA-Gesetz es sich handelt, sondern wird nur von "Vormonaten" gesproch... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 24.8.1999 um ca. 10.00 Uhr in Graz 4, Afritschgasse 25, als Lenker des Personenkraftwagens 1) obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, sein Fahrzeug nicht sofort angehalten; 2) obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, trotz Aufforderung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nichtmitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes nach § 4 Abs 1 lit c StVO wurde durch das umschriebene Verhalten: "Sie haben sich geweigert, zur Sachverhaltsfeststellung ins Wachzimmer zu kommen, und konnten zu Hause bei mehreren Nachschauen nicht angetroffen werden" nicht begangen. So beschränkt sich diese Bestimmung auf eine vorwiegend passive Mitwirkungspflicht und konzentriert sich im Wesentlichen auf den Ort des Verkehrsunfalles bzw auf die Vermeidung eines Nacht... mehr lesen...
Nach dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur hat der Berufungswerber am 11.03.1999 als verantwortlicher Beauftragter der Firma A F AG mit Standort in K, nicht dafür gesorgt, dass "das Abladen von Frischfleisch bzw. der Transport desselben durch Lagerräume in hygienisch zulässiger Weise erfolgt. U.a. wurde festgestellt, dass der Asphaltboden stark verdreckt war, im unmittelbaren Abladebereich sich eine Müllsammelstelle sowie mehrere Bierkistenstapel befanden, im Bere... mehr lesen...
Rechtssatz: Während der Abschnitt IV des Anhanges zur LebensmittelhygieneV regelt, wie Transportmittel, Transportgefäße oder Behälter zur Beförderung von Lebensmitteln hygienisch beschaffen sein müssen, normiert § 17 Abs 3 Frischfleisch-HygieneV die Verpflichtung, das angelieferte Fleisch beim Transport im Freien und durch Räumlichkeiten, die nicht den Hygienebestimmungen nach Abs 1 entsprechen, durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Daher ist § 17 Abs 3 der Frischfleisch-HygieneV, welche ... mehr lesen...
Mit der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 13.7.2000 wurde dem Berufungswerber eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet von St. Georgen ob Judenburg, auf der B 96, bei Strkm. 8,9 zur Last gelegt, die er am 26.2.2000, um 13.23 Uhr als Lenker des PKWs mit dem Kennzeichen begangen habe. Hiefür verhängte die belangte Behörde gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe von S 700,--. Dagegen erhob der Berufungswerber fristgerecht Einspruch. Er könne sich kaum vorste... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 49 Abs 2 VStG tritt die Strafverfügung durch die rechtzeitige Erhebung des gegen die Schuld gerichteten Einspruches außer Kraft. Daher hat die Behörde auch dann ein Straferkenntnis zu erlassen und darin gemäß § 64 Abs 2 VStG einen Kostenbeitrag in Höhe von 10% der verhängten Strafe zu verhängen, wenn der Beschuldigte die in der Strafverfügung verhängte Geldstrafe nach Übermittlung des Radarfotos im ordentlichen Verfahren eingezahlt hat, und daher nur noch der im Straferk... mehr lesen...
Rechtssatz: Da nach § 24 Abs 3 lit b StVO nur das Parken vor Haus- und Grundstückseinfahrten verboten ist, entspricht die spruchmäßige Umschreibung der Tat mit "um 14.42 Uhr ..... vor der Hauseinfahrt in A ...... abgestellt", nicht der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG, wonach der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. Dieser Bestimmung wird nur dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschul... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Hindern am Vorbei- oder Wegfahren bedeutet nicht eine Behinderung, sondern eine fahrtechnische oder rechtliche Unmöglichkeit des Vorbei- oder Wegfahrens. Der Begriff "gehindert" iSd § 23 Abs. 1 StVO bedeutet hingegen das Unmöglichmachen eines Verkehrsvorganges und ist daher als stärker anzunehmen als der Begriff des "Behinderns", welches meist nur eine Erschwerung eines Verkehrsvorganges bezeichnet, wobei kurzfristige und durch einfache Fahrmanöver zu behebende Behinderunge... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 18.5.2000, um 14.46 Uhr, das Motorrad mit dem Kennzeichen in Wildalpen, auf der B 24, bei Strkm. 38.60, von Palfau kommend gelenkt, obwohl die Kennzeichentafel etwa in der Mitte stark nach oben gebogen gewesen sei. Durch diese Verformung sei das Kennzeichen nur erschwert bzw. auf größere Entfernung überhaupt nicht mehr ablesbar gewesen. Wegen Übertretung der Rechtsvorschrift des § 102 Abs 2 KFG verhängte... mehr lesen...
