RS UVS Steiermark 2001/07/16 30.10-2/2001

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Veröffentlicht am 16.07.2001
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Rechtssatz

Die Tatzeit einer Übertretung nach § 61 Abs 4 ForstG, wonach sich die Baufirma vor Beginn der Bauarbeiten nicht davon unterrichtet hat, ob und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen die Errichtung der Bringungsanlage zulässig war, ist der Beginn der Bauarbeiten. So ist die Unterlassung dieser Verpflichtung mit dem Beginn der Bauarbeiten verwirklicht und beendet. Damit beginnt auch die Verfolgungsverjährung bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Der spätere Zeitpunkt, an dem die Errichtung der Bringungsanlage festgestellt wird, ist nicht Tatzeit einer Übertretung nach § 61 Abs 4 ForstG.

Schlagworte
Bringungsanlage Bauarbeiten Tatzeit Beginn Informationspflicht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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