Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 15.3.1999, um 18.30 Uhr, in Demmeldorf, Kreuzungsbereich der L 427, bei Strkm 2,8, mit einer Gemeindestraße, Gemeindegebiet St. Lorenzen/W., als Lenker des Kombi mit dem Kennzeichen HB Punkt 1) dieses gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt, da er es durch Verlassen der Unfallstelle unmöglich gema... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 4 Abs 1 lit c StVO wurde zur Last gelegt, dass es der Unfallbeteiligte "durch Verlassen der Unfallstelle" unmöglich gemacht habe, seine körperliche und geistige Verfassung zum Unfallszeitpunkt festzustellen. Dies war jedoch nicht zutreffend, da der Betreffende vom Unfallsort mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert wurde und erst das Krankenhaus vor dem Eintreffen der Gendarmeriebeamten verlassen hatte. So hätte erst in diesem Spital ein Alk... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs.1 Z.4 iVm § 17 Abs.2 ChemG und iVm § 5 Abs.1 LMVO begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 5.000 S bis zu 200.000 S zu bestrafen, der Zubereitungen, in denen aromatische Kohlenwasserstoffe als Lösungsmittel mit einem die in § 4 LMVO festgelegten Grenzwerte übersteigenden Masseanteil enthalten sind, für andere als für gewerbliche Zwecke in Verkehr setzt; mit Ausnahme von Klebstoffen ist jedoch der Abverkauf solcher Zubereitungen auch... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautete wie folgt: Jedermann darf, unbeschadet der Bestimmungen des Paragraphen 33 Abs 3 Forstgesetz, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Eine darueber hinaus - gehende Benuetzung wie u.a. die Begehung eines Baches bzw Wasserfalles im Wald ist nur mit Zustimmung des Waldeigentuemers zulaessig. Sie haben am 18.9.1999 in der Zeit zwischen 11.30 Uhr und 14.00 Uhr unter der Leitung des Berg- und Canyoningfuehrers A S an ein... mehr lesen...
Rechtssatz: § 33 Abs 3 ForstG zählt die Durchführung einer Canyoningtour nicht ausdrücklich zu jenen Benützungen des Waldes, die die Zustimmung des Waldeigentümers benötigen. Unter dem gesetzlich nicht definierten Begriff "Canyoning" versteht man grundsätzlich das Folgen von Wasserläufen bzw das Durchklettern von Schluchten und Wasserfällen, wobei es auch zu einer teilweisen Benützung des am Rande des Bachbettes befindlichen Waldes kommen kann. Die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zu Punkt 1.) zur Last gelegt, dass anlässlich einer Überprüfung bei ihrem Anwesen durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht der Fachabteilung für das Gesundheitswesen am 23.6.1999 in der Zeit zwischen 11.00 und 14.00 Uhr festgestellt worden sei, dass sie Speisereste, die nicht vom eigenen Betrieb stammen, an ihre Schweine verfüttere, obwohl sie nicht im Besitze eines dafür notwendigen Bewilligungsbescheides sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verbesserung des Spruches wegen Übertretung nach § 15a Abs 2 TierseuchenG, wonach Schlachtabfälle (aus dem eigenen Betrieb) statt Speisereste aus einem anderen Betrieb ohne Bewilligung verfüttert wurden, wäre nach § 44a VStG eine unzulässige Auswechslung der Tat. Eine rechtzeitige entsprechende Verfolgungshandlung lag nicht vor. So können Fleischabfälle gesprochen wurde, sowohl Schlachtabfälle, als auch Speisereste sein, wobei diese Bezeichnung auch unklar lässt, ob diesel... mehr lesen...
Rechtssatz: "Schlepperei" im Sinne des Fremdengesetzes bezieht sich auf die rechtswidrige Einreise nach bzw. eine rechtswidrige Ausreise aus Österreich. Auf Grund der Bestimmung des § 1 Abs. 2 des Fremdengesetzes ist Einreise das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes. Dem Berufungswerber wird im konkreten Fall vorgeworfen, zur näher festgestellten Tatzeit an der näher umschriebenen Tatörtlichkeit insofern "vorsätzlich Schlepperei begangen zu haben, als er den rumänischen Staa... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 29.8.1998, um ca. 18.00 Uhr auf dem Flughafen, im Zuge von Wartungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten der Firma A GmbH den Hubschrauber mit dem Kennzeichen fuer einen ca. 30 Sekunden dauernden Schwebeflug in Betrieb genommen, ohne hierueber gemaeß Paragraph 53 Abs 9 ZLLV entsprechende Eintragungen im Bordbuch vorzunehmen. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des Paragraphen 169 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 53 Abs 9 ZLLV wurde zur Last gelegt, dass der Berufungswerber am 29.8.1998 um ca 18 Uhr einen Hubschrauber im Zuge von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für einen ca 30 Sekunden dauernden Schwebeflug in Betrieb genommen hätte, "ohne entsprechende Eintragungen im Bordbuch vorzunehmen". Diese Bestimmung sieht vor, dass die hiezu verpflichteten Personen (Luftfahrzeugwart bzw Luftfahrzeugwart I. Klasse) die Flugklarheit des Luftfahrzeuges durch Eintragung... mehr lesen...
Die Behörde der ersten Instanz warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis Folgendes vor: Sie sind Inhaber der Gewerbeberechtigung Spengler gemäß § 94 Ziff. 21 Gewerbeordnung 1994 und Dachdecker gemäß § 94 Ziff. 4 d. Gewerbeordnung 1994 auf dem Standort in M (=Tatort) dafür verantwortlich, daß, wie anläßlich einer Erhebung nach einem Arbeitsunfall durch das Arbeitsinspektorat Leoben festgestellt wurde, am 02.09.1999 auf der Baustelle des gegenständlichen Unternehmens in B, Säg... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Sachverhaltselement einer Übertretung nach § 87 Abs 2 BauV (Fehlen von Absturzsicherungen oder Schutzeinrichtungen auf Dächern mit einer Neigung bis zu 20 Grad) ist eine Absturzhöhe von mehr als 3 m. Dabei bestimmt sich die Absturzhöhe nach § 87 Abs 4 Z 1 BauV nach dem lotrecht gemessenen Abstand von der Traufenkante bis zur Auftrefffläche, nicht aber nach der Höhe des Daches. Vgl § 87 Abs 4 Z 2 BauV, wonach erst bei Dachneigungen von mehr als 45 Grad die Absturzhö... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung als erste Instanz warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis Folgendes vor: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 (1) VStG der Firma U & Co GmbH, R, folgende Übertretung der Nährwertkennzeichnungsverordnung zu verantworten: Punkt 1) Nach der Nährwertkennzeichnungsverordnung fehlten beim Produkt 100 % reines steirisches Kürbiskernöl folgende Kennzeichnungsele... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16.11.1999, GZ.: 15.1 1999/194, wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 28.12.1998, um 13.35 Uhr, im Gemeindegebiet Unterpremstätten, auf der A 9, Höhe Strkm 191,0, Richtung Graz, als Lenkerin des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen zu einem vor ihr fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,28 Sek... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde zur Last gelegt, als Geschäftsführer einer GmbH in R. dafür verantwortlich zu sein, dass das Produkt 100% reines steirisches Kürbiskernöl "an die Z. Zentrale geliefert wurde", ohne dass sämtliche Kennzeichnungselemente nach der NährwertkennzeichnungsV vorhanden waren. Wird jedoch als Art des Inverkehrbringens das Liefern (von Kürbiskernöl an die Z. Zentrale) genannt, muss zur Umschreibung des Tatortes auch angeführt sein, von wo aus die Lieferung erfol... mehr lesen...
Rechtssatz: Der beim Hintereinanderfahren einzuhaltende Sicherheitsabstand nach § 18 Abs 1 StVO ist deutlich unterschritten, wenn mittels unbedenklicher Videomessung (bildliche Fotoabfolge) ein zeitlicher Abstand von nur 0,28 Sekunden zum vorne fahrenden Fahrzeug festgestellt wurde (ausreichender Tatvorhalt). Schlagworte Sicherheitsabstand hintereinander fahren Konkretisierung Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Straferkenntnisses weder den Tatort noch die konkrete Tatzeit hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Anstiftung bzw. Beihilfe einer anderen Person, eine Verwaltungsübertretung zu begehen) und wird lediglich ausgeführt, dass der Beschuldigte am 13. August 1998 einer näher bezeichneten Person das Probefahrtkennzeichen X überlassen hat, sodass diese Person am 13. August 1998 um 10.50 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße im Ortsgebiet vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 22.11.1999, GZ.: 15.1-1997/4608, wurde Frau H W zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin einer Holzbringung und Holzfällung mit dem Standort in M, und daher nach § 9 VStG strafrechtlich dafür verantwortlich, auf dem von ihr als Abstellplatz für LKW-Züge gepachteten Grundstück in N, zumindest in der Zeit vom 19.11.1997 bis 04.12.1997 gefährlichen Abfall, wie drei löchrige Kunststoffmülltonnen, gefüllt mit Ölfiltern und anderen m... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 17 Abs 1 AWG wurde zur Last gelegt, gefährlichen Abfall auf einem Abstellplatz für LKW-Züge zumindest in der Zeit von 19.11.1997 bis 4.12.1998 auf unbefestigtem Boden "gelagert" zu haben, obwohl gefährliche Abfälle und Altöle außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen nicht "abgelagert" werden dürfen. Da der
Spruch: somit offen lässt, ob der gefährliche Abfall gelagert oder abgelagert wurde, und für ein Ablagern im gesamten Akt keine Anhaltspunkte gege... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: naeher bezeichneten Straferkenntnis wurde B B unter Zugrundelegung nachstehend angefuehrten Sachverhalts eine uebertretung des Paragraphen 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (im Folgenden KFG) zur Last gelegt: Sie haben es als Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges mit einem auslaendischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf von 3 Tagen nach Einbringung des Fahrzeuges und Begruendung des Hauptwohnsitzes in Oesterreich der Behoerde i... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 82 Abs 2 KFG wurde dem Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen zur Last gelegt, die Kennzeichentafeln nach Ablauf von drei Tagen nach Einbringung des Fahrzeuges "und
Begründung: des Hauptwohnsitzes in Österreich seit 11.5.1998" bis zum 9.9.1999 nicht abgeliefert zu haben. Da jedoch die Einbringung des Fahrzeuges in das Inland erst zu einem späteren nicht eruierbaren Zeitpunkt erfolgte, war die Tatzeit mit dem angeführten
Spruch: ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach dieser Bestimmung ist es somit rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass einerseits die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandselemente ermöglicht wird und andererseits die Identität der ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde Dr. H. S. unter Zugrundelegung nachstehend angeführten Sachverhalts eine Übertretung des § 118 Abs 1 Z 1 iVm § 19 Z 1 Stmk. BauG zur Last gelegt: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A. Dr. H. S. GesmbH zu verantworten, dass diese zwischen 17.8.1998 und 23.8.1998 auf den Grundstücken Nr., EZ KG G., zwischen den Objekten K. 5 und 19 eine 60,0 m lange und 4,0 m hohe Plakatwand ohne baubehördliche Bewilligung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen ist gemäß § 20 z 3 lit a Stmk BauG anzeigepflichtig; die Behörde hat binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige gemäß § 33 Abs 5 Stmk BauG ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten, wenn nicht zeitgerecht beurteilt werden kann, ob eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes besteht. Wird daher laut Tatvorwurf eine - nicht angezeigte - "ca. 60 m lange und 4 m hohe Plakatwand ohne erforderliche baubehördl... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 79 Abs.1 und § 115 Abs.1 Z.2 ASchG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2.000 S bis zu 100.000 S zu bestrafen, der als Arbeitgeber nach dem 1.1.1997 in Arbeitsstätten, in denen er regelmäßig zwischen 101 und 150 Arbeitnehmer beschäftigt, keinen Arbeitsmediziner bestellt. In gleicher Weise macht sich nach § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 115 Abs.1 Z.2 und § 82 Abs.1... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.11.1997, um 14.47 Uhr, im Bezirk Weiz, auf der L 409, von Stubenberg kommend in Fahrtrichtung Anger als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen 1.) dieses gelenkt und im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Tatort: Ortsgebiet von Lebing, auf Höhe des Strkm. 1,4 2.) die für Kraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulä... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbeschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 2 StVO, wonach in einer Linkskurve nicht der rechte Fahrbahnrand eingehalten wurde, sondern die Kurve geschnitten worden sei, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal, dass die Kurve unübersichtlich war. Eine Auswechslung dieses Tatvorwurfes mit jenem einer Übertretung des § 7 Abs 1 StVO (allgemeines Rechtsfahrgebot) wäre eine nicht mehr zulässige Abänderung des Tatvorwurfes, nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren zu sein. ... mehr lesen...
1. Das angefochten Straferkenntnis hat folgenden Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D-gesellschaft mbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass die E gewerbsmäßig die Schifffahrt in der Art des Remorks ausübte ohne im Besitz einer dafür erforderlichen Konzession gewesen zu sein, indem sie der E den Tankschubleichter DTSG 16 zur Erbringung von gewerbsmäßigen Remor... mehr lesen...
Rechtssatz: Darüber hinaus lassen auch die Ergebnisse des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens sowie der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses keine ausreichende Bezugnahme auf die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 75 Abs 2 SchiffahrtsG erkennen. Insbesondere fehlen hinlänglich Ansatzpunkte dafür, dass die Remorkleistungen durch die unmittelbare Täterin regelmäßig und in der Absicht betrieben wurde, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (vgl i... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 88 Abs 2 Z 1 SchiffahrtsG enthält unter anderem das Tatbestandselement, dass jemand die Schifffahrt "gewerbsmäßig" ausübt. Dass die unmittelbare Täterin die mit dem dafür zur Verfügung gestellten Tankschubleichter erbrachte Remorkleistung gewerblich ausgeübt hätte, wurde dem Berufungswerber erstmals außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zur Last gelegt. mehr lesen...
