Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1 B1cZPO §146 Abs1 IIIZPO §502 Abs1 HI2ASGG §46 Abs1PatG §129
Rechtssatz: Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Entscheidungstexte 8 ObA 61/02g Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 ObA 61/02g ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs3 I4ASGG §46 Abs1EVÜ Art6
Rechtssatz: Ob in der Vereinbarung deutschen Rechts, das keine Kündigungstermine kennt, eine zulässige Vereinbarung abweichender Kündigungstermine im Sinne des § 20 Abs 3 AngG zu erblicken ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 8 ObA 40/02v Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 40/02v ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1
Rechtssatz: Die Verneinung einer "mutwilligen Rechtsausübung" bildet keine Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG. Eine Verletzung der Treuepflicht dem Dienstgeber gegenüber besteht nicht darin, eine rechtlich zulässige Kündigungsanfechtung bei völlig klarer Rechtslage und Verletzung zwingender Rechtsvorschriften durch den Arbeitgeber zu Lasten eines Dritten (des Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) nicht vorzunehmen. Hier: Anfe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI2ASGG §46 Abs1HVertrG 1993 §24 Abs1
Rechtssatz: Die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 "unter Berücksichtigung aller Umstände (ergänze: des jeweiligen Einzelfalls), insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleichszahlung ist geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444ASGG §46 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, wie weit die Bereinigungswirkung einer Generalklausel wirkt und ob eine Drucksituation für den Arbeitnehmer bei deren Abschluß vorlag, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 8 ObA 340/98b Entscheidungstext OGH 12.08.1999 8 ObA 340/98b 9 ObA 137/00p Ent... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1
Rechtssatz: KollV für die Handelsangestellten Gehaltstafel. Nach der einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs bildenden Gehaltsordnung ergibt sich das dem Angestellten nach dem Kollektivvertrag zu zahlende Gehalt nach den nach Beschäftigungsgruppen, Berufsjahren und Gehaltsgebieten gestaffelten Sätzen der Gehaltstafel. Unstimmigkeiten der Einstufung betreffen alle für di... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §46 Abs3ASGG §47 Abs2
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen die aus formellen Gründen erfolgte Bestätigung der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung durch das Rekursgericht ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 231/98p Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 231/98p ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1
Rechtssatz: Der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zu. Entscheidungstexte 8 ObA 94/98a Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 ObA 94/98a 8 ObA 160/98g Entsch... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §46 Abs3 Z3
Rechtssatz: Da es sich beim Pflegegeld um wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt, ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof grundsätzlich auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 274/97k Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 274/97k ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 idF ASGGNov 1994
Rechtssatz: Auch bei Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Einstufungsfrage liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn sich das Rechtsproblem aus dem Wortlaut selbst oder aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen läßt und diese Lösung in der Lehre nicht strittig ist. Entscheidungstexte 8 ObA ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ZPO §508a
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Vertragsbediensteten den typologisch zu bestimmenden Merkmalen eines Partieführers oder eines Spezialarbeiters in besonderer Verwendung, oder (nur) denen eines Spezialarbeiters entspricht, betrifft nur den Einzelfall dieses Bediensteten und keine darüber hinausgehende Frage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG. Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den unmiss... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2ASGG §46 Abs1GewO 1859 §82a litdZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen daher nicht vor. (Streitwert neununddreißigtausendneunhundertachtundachtzig Schilling und siebenundsechzig Groschen.) Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §508aASGG §46 Abs1UrlG §16
Rechtssatz: Es stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, ob die Schwiegermutter des Arbeitnehmers als andere geeignete Person zur Pflege und Betreuung der Gattin und des gemeinsamen Kindes zur Verfügung stand und daher die Pflege durch den Arbeitnehmer nicht notwendig war. Entscheidungstexte 9 ObA 2202/96f Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2202/... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASVG 3144GSVG §95ZPO §502 Abs1 HIII7
Rechtssatz: Ob eine Anstaltspflege durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 10 ObS 2365/96h Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2365/96h ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII7AngG §27 Z6 E6cASGG §46 Abs1AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Ob die Äußerung des Arbeitnehmers "Alter mach Dir nicht ins Hemd" im Einzelfall den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung nach § 27 Z 6 AngG begründete, ist keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 9 ObA 2186/96b Entscheidungstext OGH 16.10.1996 9 ObA 2186/96b ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ASGG §46 Abs1DHG §2ASVG §213a
Rechtssatz: Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden. Entscheidungstexte 9 ObA 2155/96v En... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z3 IIiZPO §508aASGG §45 Abs1ASGG §46 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs 1 ASGG hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist. Ein solcher Ausspruch bindet das Revisionsgericht jedoch nicht; ob die Revision zulässig ist, hat der Oberste Gerichtshof selbst zu prüfen. Entscheidungstexte 10 ObS 215/95 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §47 Abs1
Rechtssatz: Da nach § 47 Abs 1 ASGG die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden sind und an ihrer Stelle die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG sinngemäß gelten, ist bei Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen der Rekurs gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes nicht jedenfalls unzulässig; es besteht vielmehr Anfechtbarkeit unter den Voraussetzun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1ZPO §502AußStrG 2005 §62 Abs1ASGG §46 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgru... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Frage des Kostenersatzes für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Exekutionsverfahren nach vorausgehender Vertretung im titelschaffenden Verfahren durch die Arbeiterkammer handelt es sich um eine für die Rechtsentwicklung erhebliche Frage. Entscheidungstexte 8 ObS 14/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 8 ObS 14/94 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Hebt das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes, womit ein Klagebegehren, den beklagten Krankenversicherungsträger schuldig zu erkennen, für einen erforderlich gewordenen Zahnersatz einen Kostenzuschuß "im gesetzesmäßigen und satzungsmäßigen bzw richtlinienmäßigen Umfang" zu leisten, abgewiesen wurde, auf und spricht es aus, daß der Rekurs zulässig ist, so hat es auch auszusprechen, ob de... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z4ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die in erster Instanz siegreiche Partei ist in Sozialrechtssachen jedenfalls im Rahmen einer Vollrevision berechtigt, die ihr nachteiligen Feststellungen des Erstgerichtes zu bekämpfen. Daß sie dies in der Berufungsbeantwortung unterlassen hat, schadet ihr nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 40/93 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 O... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die eingeklagte Forderung nur zum Teil zugesprochen, haben Kläger und Beklagter dagegen Berufung erhoben, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil bestätigt, so werden beide bestätigende Teile des Urteils des Berufungsgerichts für die Frage der Zulässigkeit der Revision zusammengerechnet, da es nicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes der Revisionswerberin ankommt, sondern auf den W... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1
Rechtssatz: Übersteigt der Streitwert einer Sozialrechtssache nicht Schilling fünfzigtausend und liegt auch kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen vor, ist der Revisionsrekurs nur statthaft, wenn das Rekursgericht seine Zulässigkeit ausgesprochen hat, was es nur bei Erheblichkeit der Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG darf (ordentlicher Revisionsrekurs), oder wenn diese Voraussetzung trotz des Ausspruches de... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z1JN §55ZPO §502 Abs2 Bb
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht zugleich über Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und über andere Ansprüche entscheiden und stehen diese miteinander in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, weshalb sie gemäß § 55 Abs 5 in Verbindung mit Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen sind, so ist die Revision unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §47 Abs1EO §378 CZPO §528 Abs1 Z1 C6
Rechtssatz: Auch das Verfahren über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die im Zug einer Arbeitsrechtssache erhoben werden, ist nach den Bestimmungen der EO zu führen. Ein Rekurs gegen bestätigende Beschlüsse ist gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO ausgeschlossen; § 47 Abs 1 ASGG ist auf diese Fälle nicht anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
