RS OGH 1993/3/4 10ObS37/93, 10ObS119/93 (10ObS120/93, 10ObS121/93)

Übersteigt der Streitwert einer Sozialrechtssache nicht Schilling fünfzigtausend und liegt auch kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen vor, ist der Revisionsrekurs nur statthaft, wenn das Rekursgericht seine Zulässigkeit ausgesprochen hat, was es nur bei Erheblichkeit der Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG darf (ordentlicher Revisionsrekurs), oder wenn diese Voraussetzung trotz des Ausspruches der Unzulässigkeit (außerordentlicher Revisionsrekurs) vorliegen.