RS OGH 2001/10/24 9ObA234/01d

Die Verneinung einer "mutwilligen Rechtsausübung" bildet keine Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG. Eine Verletzung der Treuepflicht dem Dienstgeber gegenüber besteht nicht darin, eine rechtlich zulässige Kündigungsanfechtung bei völlig klarer Rechtslage und Verletzung zwingender Rechtsvorschriften durch den Arbeitgeber zu Lasten eines Dritten (des Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) nicht vorzunehmen.

Hier: Anfechtung einer rechtsunwirksamen Kündigung.