RS OGH 1994/10/4 10Ob516/94, 9ObA2040/96g, 7Ob2229/96m, 5Ob21/97t, 4Ob67/98a, 4Ob92/98b, 4Ob127/98z,

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Veröffentlicht am 04.10.1994
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Norm

AußStrG §14 Abs1 C2b
AußStrG §14 Abs1 C2c
ZPO §502 HI2
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1b
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1c
ASGG §46 Abs1
AußStrG 2005 §62 Abs1

Rechtssatz

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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