Norm: EO §81 Z4ZPO §391 Abs3 CZPO §577
Rechtssatz: Da auch nach den österreichischen Verfahrensgesetzen vor der Entscheidung über die eingewendete Gegenforderung gegen den Beklagten ein Exekutionstitel zur Leistung der Klagsforderung geschaffen und zur Hereinbringung dieses Anspruches Exekution geführt werden kann, widerspricht eine gleichartige Vorgangsweise in einem ausländischen Schiedsverfahren, nicht dem ordre public. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluss vom 2. 6. 1978, ON 2, auf Grund des Schiedspruches des Schiedsgerichtes der Handelskammer der Sozialistischen Republik Rumänien mit dem Sitz in Bukarest vom 28. 12. 1974, GZ 85 (837/1973) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 11.994,65 US-$ samt Anhang. Als Vollzugsgericht schreitet das Bezirksgericht Liesing ein, bei dem das Verfahren zu E 3719/... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW Fiat 850 beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens in der Höhe von... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 A
Rechtssatz: Ein Teilurteil im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO liegt nur vor, wenn über das Klagebegehren mit Leistungsurteil abgesprochen wird, nicht jedoch wenn der Anspruch nur Feststellungscharakter hat. (hier: mehrgliedriges Ersturteil) Entscheidungstexte 1 Ob 730/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 730/79 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Klagsforderung und Gegenforderung besteht, ist von jeweiligen Parteienvorbringen auszugehen. Entscheidungstexte 5 Ob 668/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 668/79 Veröff: JBl 1980,548 5 Ob 529/83 Entscheidungstext OGH 05.04.1983 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §884WEG §2 Abs3WEG §13WEG §14ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Übernahme der Verpflichtung zur Übertragung einer bestimmten Eigentumswohnung durch die Klägerin und die Einräumung der Hausverwaltung durch die Beklagte stehen miteinander bloß in einem äußerlichen Zusammenhang ( schlichte Vertragsverbindung; vgl hiezu Gschnitzer in Klang2 IV/1, 17 f ). Klageforderung und Gegenforderungen werden somit nicht aus einem einheitlichen... mehr lesen...
Auf Grund des mit dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. Feber 1977 als Teilurteil bestätigten Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 30. Jänner 1976 bewilligte das Titelgericht mit Beschluß vom 16. Mai 1977 zur Hereinbringung des im Teilurteil zugesprochenen Betrages von 164 821 S samt Anhang die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution, bei deren Vollzug ein Lastkraftwagen mit einem voraussichtlich erzielbaren Erlös (Bleistiftwert) von 250 000 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vor, dann kann wohl in der Regel aus der freiwilligen Zahlung nicht abgeleitet werden, daß damit auf die Kompensationseinrede verzichtet wurde, bloß weil es der Schuldner nicht auf eine Exekution ankommen ließ. Entscheidungstexte 6 Ob 617/77 Entscheidungstext OGH 20.12.1977 6 Ob 617/77 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CaZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: In dem den Bestand der Gegenforderung bejahenden Endurteil ist auch auszusprechen, daß und in welchem Umfang die mit Teilurteil zugesprochene Klagsforderung bereits getilgt war, wenn die Gegenforderung bereits im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung über die Klagsforderung aufrechenbar war. (abweichend von 1 Ob 16/75 = EvBl 1976/38) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber im § 391 Abs 3 ZPO die Fortsetzung der Verhandlung über die Gegenforderung anordnete, dann kann dies nur so ausgelegt werden, daß es auf die Zahlung der Hauptforderung nach Rechtskraft des Teilurteiles nicht ankommen sollte. Entscheidungstexte 6 Ob 617/77 Entscheidungstext OGH 20.10.1977 6 Ob 617/77 Veröff: SZ 50/134 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 41 960 S samt Zinsen seit 28. Dezember 1973 als restlich aushaftendes Entgelt für die Lieferung von 40 Stück Gitterboxen. Die Beklagte wendete bis zur Höhe der Klagsforderung eine nicht konnexe Gegenforderung im Betrage von 86 590 S aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Zusammenhang mit der im Jahr 1971 erfolgten Lieferung einer Maschinenanlage und dem in der Zeit vom 1. März 1973 bis 30. April 1975 w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 BZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Präklusivfrist ist auch gewahrt, wenn der Bestandgeber innerhalb ihrer seinen Anspruch in Form einer Aufrechnungseinrede geltend gemacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 633/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 633/77 6 Ob 557/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 557/85... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 Abs3 CZPO §405 GZPO §411 DZPO §462 Abs1
Rechtssatz: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung abweist, ohne Verstoß gegen eine Teilrechtskraft dahin berichtigen (richtig teils bestätigen, teils abändern),... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkläger wurde dieser darauf hingewiesen, daß eine Sperrstundenverlängerung über 20 Uhr nicht möglich sei, nur für Ausnahmefälle werde eine Verlängerung bis 21 Uhr in Kauf genommen. Mit Konzess... mehr lesen...
Am 28. Juli 1970 gegen 14.35 Uhr ereignete sich im Hangaufwindgebiet der sogenannten "Schanzer Wände" des "Zahmen Kaisers" bei Kufstein dadurch ein Flugunfall, daß das Segelflugzeug der Klägerin und jenes der Erstbeklagten bei der Begegnung in Kollision gerieten. Während J P, der Pilot des Segelflugzeuges der Klägerin, mit seinem Segelflugzeug nach der Kollision landen konnte, stürzte der Zweitbeklagte mit dem von ihm gesteuerten Segelflugzeug der Erstbeklagten ab und wurde schwer ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Daß sich ein Unternehmer bei Erfüllung zweier verschiedener Aufträge desselben Subunternehmers bedient, stellt, wenn die Werkverträge mit dem Subunternehmer nicht im Rahmen einer längerdauernden, eine gewisse Einheitlichkeit aufweisenden Geschäftsverbindung geschlossen wurden, noch keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den beiden Werkverträgen zwischen Unternehmer und Subunternehmer her. ... mehr lesen...
Norm: Geo §545ZPO §391 Abs3 CZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Ist der
Spruch: des Ersturteils, mit dem über die Forderung und Gegenforderung zu entscheiden war, weder dreigliedrig im Sinne des § 545 Geo, noch eingliedrig gefaßt, sondern - in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise - zweigliedrig, sodaß ihm nicht eindeutig entnommen werden kann, ob und in welchem Umfang die Kompensation vorgenommen wurde, ist das Ersturteil mit Mängel im Sinne de... mehr lesen...
Das Rekursgericht wies in Abänderung eines Beschlusses des Erstgerichtes die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers auf Seite der klagenden Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der zwischenweiligen Teilrückziehung der seitens der Beklagten eingebrachten Berufung zulässig, weil... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Die von der klagenden Partei - einem Speditionsunternehmen - zu 6 Cg 377/69 (später 6 Cg 302/72) des Landesgerichtes Innsbruck am 13. März 1969 erhobene Klage, mit welcher sie aus dem Titel der Amtshaftung die Verurteilung der beklagten Partei - der Republik Österreich - zur Zahlung von zunächst 153.688.14 S begehrte, wurde am 6. Feber 1970 auf den Betrag von 105.132.14 S eingeschränkt, während der Differenzbetrag zum Gegenstand einer zu 6 Cg 279/70 des Landesgerichtes Innsbruck überr... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Es kann nicht mehr aufgerechnet werden, wenn zur Zeit der Erlassung des Endurteils das Teilurteil schon (mit oder ohne Zwangsvollstreckung) erfüllt ist (mit ausführlicher
Begründung: und Literaturangabe). Entscheidungstexte 1 Ob 16/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1975 1 Ob 16/75 Veröff: EvBl 1976/38 S 76 = SZ 48/10 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Eine über die Höhe der Klagsforderung hinausreichende Entscheidung über das Zurechtbestehen der Gegenforderung erwächst in dem die Klagsforderung übersteigenden Ausmaß nicht in Rechtskraft (Fasching, Kommentar III Bd, 713, Anmerkung 29 zu § 411 ZPO). Entscheidungstexte 8 Ob 269/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 8 Ob 269/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Über eine Aufrechnungseinrede im Prozess kann immer nur dann und nur so weit entschieden werden, als die Klagsforderung zu Recht bestehend erkannt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 514/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 514/74 4 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §405 DZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegenüber dem Antrag auf vollständige Abweisung des Klagebegehrens ist eine Verminderung der Klageforderung durch vollständiges oder teilweises Bejahen der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung weniger und daher durch den Antrag der Beklagten auf "vollständige Abweisung des Klagebegehrens" gedeckt; es liegt hier kein Verstoß gegen § 405 ZPO wegen Überschreitung der ... mehr lesen...
Die Streitteile sind verheiratet, leben aber getrennt. Auf Grund des Urteils des Bezirksgerichtes V vom 12. Dezember 1967, 6 C 1611/67-5, war der Beklagte bereits verpflichtet, der Klägerin einen monatlichen Geldunterhalt von 1500 S zuzüglich der Hälfte der ihm jeweils zustehenden Gehaltssonderzahlungen zu leisten. Der Beklagte hatte damals auch noch für seinen ehelichen Sohn Günther H einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1000 S zu Handen der Klägerin als der bestellten Sondersachwa... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Daß die Streitteile Ehegatten sind, stellt hinsichtlich der Unterhaltsforderung und der Gegenforderung wegen Schadenersatz keinen einheitlichen Lebenssachverhalt dar, der eine Beurteilung nach einheitlichen rechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigen könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 293/70 Entscheidungstext OGH 02.12.1970 6 Ob 293/70 ... mehr lesen...
Die Vorinstanzen haben ohne Beweisaufnahme das vom Land N gestellte Klagebegehren auf Zahlung von 91.889.04 S s A auf Grund des bloßen Parteivorbringens aus rechtlichen Erwägungen übereinstimmend abgewiesen. Das Land N führt aus, der Verfassungsgerichtshof habe mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 1968 A 1/68-17 dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich A B 90 120.84 S zugesprochen. Die vom Land zunächst im Korrespondenzweg und dann auch im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch vor Ausfertigung des Urteils trat die A. Hotelbetriebs-AG. mit Schriftsatz vom 3. Juni 1969 der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 30. Mai 1969 entschied das Erstg... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Frage der Konnexität zweier Forderungen ist eine materiellrechtliche Frage (7 Ob 136/68). Eine diesbezügliche richterliche Erörterungspflicht gemäß § 182 ZPO besteht nur bei Anhaltspunkten im Tatsachenvorbringen der Parteien. Entscheidungstexte 8 Ob 224/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 224/69 ... mehr lesen...
