RS OGH 1980/6/25 1Ob730/79, 3Ob52/80

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Ein Teilurteil im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO liegt nur vor, wenn über das Klagebegehren mit Leistungsurteil abgesprochen wird, nicht jedoch wenn der Anspruch nur Feststellungscharakter hat. (hier: mehrgliedriges Ersturteil)Ein Teilurteil im Sinne des Paragraph 391, Absatz 3, ZPO liegt nur vor, wenn über das Klagebegehren mit Leistungsurteil abgesprochen wird, nicht jedoch wenn der Anspruch nur Feststellungscharakter hat. (hier: mehrgliedriges Ersturteil)