Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Streitgegenstand im Verfahren nach Paragraph 35, EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben - hatte der nunmehrigen Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CJN §27a Abs1JN §96 Abs1
Rechtssatz: Könnte die beklagte Partei die klagende Partei mit Sitz im Ausland wegen einer behaupteten Forderung mittels Widerklage im Inland in Anspruch nehmen, so könnte die örtliche Zuständigkeit des inländischen Prozessgerichts - und damit dessen internationale Zuständigkeit - zur Verhandlung und Entscheidung über eine in prozessualer Rechtsverteidigung vorgetragene Aufrechnungseinrede, auf deren... mehr lesen...
Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgeschäfte in Jordanien, stand schon seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung mit einer jordanischen Gesellschaft. Diese bestellte bei einer Wiener Handelsgesellschaft Sanitärwaren. Die Geschä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach seit Jahrzehnten stRsp des Obersten Gerichtshofs kommt es nach § 35 Abs 1 EO darauf an, ob die Erlöschensgründe objektiv im Titelverfahren nicht geltend gemacht werden konnten, nicht aber auf subjektive
Gründe: dafür (RIS-Justiz RS0001416). Derartige objektive
Gründe: konnte die klagende Partei nicht behaupten, insbesondere ist klar, dass die Zurückweisung ihrer Aufrechnungseinrede im Titelprozess wegen Verschleppungsabs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist an der beklagten Partei, einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien, zu 10 % beteiligt. Diese führt gegen ihn aufgrund der Kostenentscheidung des Schiedsspruchs des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich vom 19. November 1999 zur Hereinbringung eines restlichen Betrags von 6.600,13 EUR (= 90.819,71 S) sA Fahrnisexekution, die vom Erstgericht mit Beschluss vom 14. April 2000 bewilligt worden war. Mit seiner auf § 35 EO gestützten Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Außendienstmitarbeiter der beklagten Versicherungsgesellschaft. Sie begehrten den Zuspruch von S 22.457,- (Erstkläger), S 24.150,- (Zweikläger), S 21.400 (Drittkläger) und S 18.800,- (Viertkläger) und brachten dazu vor, dass ihnen diese Beträge im Laufe ihres Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf eine interne Richtlinie der Beklagten als “Faxbeteiligung” vom Gehalt abgezogen worden seien. Diese Kostenbeteiligung für die Installation von Faxger... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die Herstellung eines Estriches und Verlegung eines Parkettbodens im "Augenzentrum M*****" in Innsbruck begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei zuletzt (nach Klagseinschränkung) an (restlichem) Werklohn S 511.423,87 (= EUR 37.166,62) sA. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich, wendete sie ein, sie habe nur die Kosten des mängelfreien Materials bezahlt; die Verarbeitung des Mate... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. Für ihre Geltendmachung ist keine bestimmte Form vorgesehen, sodass auch ein schlüssiges Verhalten ausreichen kann, sofern dem Vorbringen der die Aufrechnung behauptenden Partei ein Aufrechnungswille zu entnehmen ist (stRspr RIS-Justiz... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Oppositionsklage machten die klagenden Parteien lediglich geltend, ihnen stünden Gegenforderungen von 43 Mio S sA zu, welche sie zum Teil bereits in einem näher bezeichneten Verfahren des Handelsgerichts Wien klageweise geltend gemacht hätten, und erklärten hiemit die Aufrechnung dieser Gegenforderung gegen den betriebenen Anspruch von 611.543,55 S sA. Erst in ihrem vorbereitendem Schriftsatz vom 8. 8. 2000 (ON 8) schlüsselten die klagenden Parteien eine Gegenfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einem mehrjährigen (1.) Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich wurde die dort beklagte und nun klagende österr. Gesellschaft mbH (im Folgenden nur klagende Partei) mit Schiedsspruch vom 1. 7. 1997, Zl. SCH-4450, unter Anwendung des vereinbarten österr. Rechts und UN-Kaufrechts dazu verhalten, der dort klagenden und nun beklagten polnischen Gesellschaft (im Folgenden nur beklagte Partei) 75.600 USD samt 5 % Z... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 15. 6. 1991 ein Darlehen im Betrag von S 184.681,52, welches beginnend mit 15. 6.1991 - sodann jeweils am 15. der Folgemonate - in Monatsraten zu je S 2.374,69 bei Terminsverlust bis spätestens 15. 5. 2001 rückzahlbar war. Sollte der Darlehensbetrag bis zum 30. 12. 1991 vollständig bezahlt werden, ist nur dieser zu bezahlen (./A). Die Klagsforderung haftet nach Zahlung - zum Teil während des Verfahrens -... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: römisch eins. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brieftaubenuhren, die bei der Sportausübung mit Flugtauben zur Registrierung der Ankunftszeiten Verwendung finden. Sie stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung und lieferte ihr die Ware zum Verkauf in den Niederlanden. 1. Mit ihrer am 22. 9. 1999 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten, der Beklagten nicht v... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten und haben Wohnsitze in Österreich. Geschäftlich waren beide sowohl in den USA als auch in Bolivien tätig. Der Kläger hat acht Jahre lang Geologie studiert; jedenfalls ab 1985 war er geschäftlich in Dallas, Texas, tätig. Dort lernte er den Beklagten kennen, der damals europäische Fahrzeuge importierte und in den USA verkaufte. Der Kläger hatte bereits 1985 eine Mine in Bolivien erforscht. 1988 begle... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3
Rechtssatz: Die Widerklage ist noch nicht spruchreif, weil im Fall der Aufrechnungseinrede, die nur Eventualcharakter hat, immer zuerst über den Bestand der Klagsforderung entschieden werden muss, selbst wenn die Gegenforderung schneller festgestellt werden kann, sodass die Abweisung der Klage (hier: Widerklage) schon deshalb feststeht. Entscheidungstexte 2 Ob 338/00w ... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass der Kläger (und Widerbeklagte) Liegenschaften an den Beklagten (und Widerkläger) veräußerte und dass für den Zeitraum Oktober 1994 bis Ende 1999 ein Betrag von S 657.100 aus diesem Kaufvertrag unberichtigt aushaftet. Unstrittig ist weiter, dass durch die Demontage diverser Objekte Schäden entstanden sind, die der Kläger zu vertreten hat. Der Kläger begehrte unter Abzug von S 160.100 als Schadenersatz für beschädigte bzw entfernte Gegenstände de... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 4. 1997 ereignete sich gegen 19.30 Uhr auf der Landesstraße L 514 im Gemeindegebiet von Oberzeiring auf Höhe des Straßenkilometers 3,400 ein Verkehrsunfall zwischen einem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW einerseits und einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen sowie bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW andererseits. Beide Fahrzeuglenker erlitten schwere Verletzungen; ihre PKWs wurden schwer beschädigt. Der Unfall ereignete... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin besteht eine einheitliche - wenn auch von der Lehre vielfach bekämpfte (Übersicht zuletzt bei Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO-Komm Rz 38 zu § 35), unter Ablehnung dieser Kritik jedoch aufrecht erhaltene - Rechtsprechung, nach welcher im Oppositionsprozess Gegenforderungen gegen eine betriebene Forderung, für die der Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war vom 1. 5. 1964 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 4. 1984 im Außendienst der beklagten Partei beschäftigt. Gemäß einer Vereinbarung vom 21. 6. 1966 steht der klagenden Partei eine Firmenpension in der Höhe von 75 % ihres letzten Einkommens zu, wobei die Anrechnung einer allfälligen ASVG-Pension zu erfolgen hat. Im Rahmen einer planmäßigen Lohnsteuerprüfung im Herbst 1988 wurden die Provisionen an den selbständigen Versicherungsmakler... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Prüfung des Einflusses von müllverfüllten Kiesabbaugruben auf das Grundwasser beauftragte das klagende Institut einer Universität am 21. 8. 1986 die Beklagte mit der Herstellung einer Hausmülldeponieanlage. Bei deren Errichtung traten verschiedene technische Probleme auf, vor allem ein nicht vorhergesehener umfangreicher Gasaustritt, der zur Errichtung einer Gasentsorgungsanlage zwang, ohne die die Müllanlage nicht in Betrieb h... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 29. 7. 1996 einen PKW BMW 520, Baujahr 1988, um S 95.000. Der Kilometerstand wurde dem Kläger gegenüber unter Hinweis auf die Auskunft des Vorbesitzers mit ca 94.000 angegeben. Der PKW hatte mehrere Vorbesitzer. Einer von ihnen, Mario B*****, ließ den schadhaften Tachometer bei einer Laufleistung von 137.000 km austauschen. Der neu eingebaute Tachometer wies lediglich einen Kilometerstand von ca 45.000 auf. Bei der Überga... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 11. 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems vom 31. 10. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. In dem von der Beklagten eingebrachten Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gem §§ 81 ff EheG brachte die Beklagte in der Berechnung ihrer Aufteilungsforderung einen Betrag von 200.000 S zugunsten des Klägers in Anrechnung; dabei handle es sich um einen ihr vom Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 298.753,17 sA und die Feststellung, daß sie für alle aus der nicht fachgemäßen Errichtung eines Whirlpools im Haus des Klägers entstehenden Schäden hafte. Die beklagte Partei habe dort verschiedene Installationsarbeiten durchgeführt, insbesondere einen Whirlpool installiert, es sei ihr aber nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes Werk zu erstellen. Es sei immer wieder zu Wasseraustritten gekommen, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 11. 5. 1992 bis Juni 1993 als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Aufgrund einer von der beklagten Partei gegen den Kläger erhobenen Wechselklage erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 8. 11. 1993 aufgrund eines Wechsels vom 23. 6. 1993 einen Wechselzahlungsauftrag über 56.914 S samt 6 % Zinsen seit 1. 11. 1993. Dagegen erhob der Kläger keine Einwendungen, sodaß di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt Holzbearbeitungsmaschinen her, die von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, dort - neben den Fabrikaten anderer Hersteller - vertrieben wurden. Die Geschäftsbeziehung der Streitteile bestand seit vielen Jahren, in deren Rahmen die beklagte Partei auch Ersatzteile und Zubehör bezog. Ein Alleinvertriebsvertrag war von ihnen jedenfalls nicht ausdrücklich abgeschlossen worden. Der Geschäftsführer der beklagten Partei sah die Geschäftsbezie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Zuschlag von 33 % im Sinne des Punktes 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger nach den geleisteten Stunden je Nachtschicht zu aliquotieren ist, zutreffend bejaht und ist richtig davon ausgegangen, daß nach Zahlung dieses Zuschlages, der nach den Bestimmungen des Kollektivvertrage... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages abzüglich eines Nettobetrages erfolgt deshalb in dieser Form, weil der dem Bruttobetrag bei Berücksichtigung der Steuer- und Sozialversicherungsbeitragspflicht entsprechende Nettobetrag unbekannt ist. Daraus ergibt sich aber von selbst, daß der bereits vom Beklagten auf die eingeklagten Bruttobeträge bezahlte Nettobetrag wie eine fällige Gegenforderung aufgerechnet wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 1. 1991 verstarb Norbert R***** sen., der Vater der Streitteile (in der Folge: Vater). Sein Nachlaß wurde am 10. 11. 1992 seiner Ehegattin Annette R***** (in der Folge: Mutter) zu 1/3 und seinen Kindern Norbert R***** jun. (in der Folge: Bruder), der Beklagten und dem Kläger zu je 2/9 aufgrund der gesetzlichen Erbfolge eingeantwortet. Am 4. 5. 1993 verstarb sodann die Mutter. In ihrem Testament vom 4. 10. 1991, das am 26. 7. 1993 kundgemacht wurde, se... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von GBP 58.295 samt 7,75 % stufenweiser Zinsen im Schillinggegenwert zu dem am Tag der Zahlung von der Wiener Börse verlautbarten Devisengeldkurs. Sie habe dem Beklagten über dessen Bestellung zu angemessenen und vereinbarten Preisen Süßwaren im Gegenwert des Klagsbetrags geliefert, der Beklagte habe die Waren unbeanstandet übernommen und den Rechnungsbetrag ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Der Beklagte stellte zwar auß... mehr lesen...
