Norm: ZPO §391 Abs3
Rechtssatz: Die Verletzung prozessualer Vorschriften bei Erlassung eines Teilurteils durch Fällung eines reinen Feststellungsurteils über ein Zahlungsbegehren macht eine solche Entscheidung nicht zum Nichturteil. Es liegt vielmehr ein inhaltlich verfehltes Urteil vor, das als solches anfechtbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 82/98k Entscheidungstext OGH 24.03.1998... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BdABGB §1478BGB §390ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung der Gegenforderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 546/95 8 ObA 2067/96w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 AZPO §393 Abs1
Rechtssatz: (Teilurteil) Zwischenurteil über den Grund des Klageanspruches ist auch bei Konnexität einer aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung mit der Klagsforderung zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1567/95 Entscheidungstext OGH 06.04.1995 6 Ob 1567/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
