Entscheidungsgründe: Am 22. 1. 1991 verstarb Norbert R***** sen., der Vater der Streitteile (in der Folge: Vater). Sein Nachlaß wurde am 10. 11. 1992 seiner Ehegattin Annette R***** (in der Folge: Mutter) zu 1/3 und seinen Kindern Norbert R***** jun. (in der Folge: Bruder), der Beklagten und dem Kläger zu je 2/9 aufgrund der gesetzlichen Erbfolge eingeantwortet. Am 4. 5. 1993 verstarb sodann die Mutter. In ihrem Testament vom 4. 10. 1991, das am 26. 7. 1993 kundgemacht wurde, ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von GBP 58.295 samt 7,75 % stufenweiser Zinsen im Schillinggegenwert zu dem am Tag der Zahlung von der Wiener Börse verlautbarten Devisengeldkurs. Sie habe dem Beklagten über dessen Bestellung zu angemessenen und vereinbarten Preisen Süßwaren im Gegenwert des Klagsbetrags geliefert, der Beklagte habe die Waren unbeanstandet übernommen und den Rechnungsbetrag ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Der Beklagte stellte zwar auß... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner, ein ehemaliger Rechtsanwalt, hatte die geschiedene Ehefrau des Klägers ua im Aufteilungsverfahren vor dem Bezirksgericht Döbling zu AZl 3 F 6/88 (neu 3 F 7/95p) rechtsfreundlich vertreten. In diesem Verfahren wurde letztlich der Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 30. 12. 1993, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 21. 12. 1994 rechtskräftig verpflichtet, der Antragstellerin eine Ausgleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ausgetreten, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berech... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, Franz S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2.4.1991 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 7122 Grundbuch D*****, GStNr 8086/2, sowie zu je 107/253-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9632, Grundbuch D*****, GStNr 1047/3. Mit rechtskräftigem Urteil des Oberland... mehr lesen...
Begründung: 1964 erhielt Vinzenz H*****, der (schon verstorbene) Vater der Zweitbeklagten und Schwiegervater des Erstbeklagten, vom Erstkläger, der mit ihm verwandt war, für eine Hausreparatur S 80.000,--. Als Gegenleistung sagte H***** die Übertragung eines Seegrundstückes am H*****see, das als Badegrundstück benützbar war, in der Weise zu, daß die beiden Erstkläger zu je einem Viertel und der Drittkläger zur Hälfte das Eigentum daran übertragen bekommen sollten. Die Kläger, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Die Verletzung prozessualer Vorschriften bei Erlassung eines Teilurteils durch Fällung eines reinen Feststellungsurteils über ein Zahlungsbegehren macht eine solche En... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 743.406,57 S sA und brachte vor, der beklagten Partei bestellungsgemäß Holzbearbeitungsmaschinen, Zubehör und Ersatzteile geliefert und den Klagebetrag fakturiert zu haben. Die Rechnungen mit dem Vermerk "zahlbar und klagbar in Hall" seien unbeanstandet geblieben. Der Klageanspruch sei fällig. Die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderung gehöre nicht auf den "österreichischen Rechtsweg". Diese sei unberechtigt und in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Die klagende und widerbeklagte ungarische Frächterin (im folgenden nur klagende Partei) führte für die beklagte und widerklagende österr. Absenderin - und Käuferin - auf Grund des einheitlichen Auftrages vom vom 29.Juni 1993 mit vereinbarter Transport-Kühltemperatur von -2o C grenzüberschreitend den Transport frischer, vorgekühlt in einem Fruchtlagerkühlhaus in Lakitelek, Ungarn, gelagerter Sauerki... mehr lesen...
Begründung: Entgegen den in der ao Revision weitwendig vorgebrachten unzulässigen Neuerungen hat sich die stets anwaltlich vertretene beklagte Partei in erster Instanz zur Stützung ihrer behaupteten Gegenforderung nur darauf berufen, daß diese auf einer "strafbaren Handlung" der Klägerin (unberechtigte Entnahmen aus der Firmenkasse)
Gründe: . Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde aber die von der beklagten Partei erstattete Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgeleg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG liegt nicht vor, weil schon das Erstgericht die Berechtigung der Klageforderung aus einer von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses unabhängigen Vereinbarung abgeleitet hat und seither nur mehr das Zustandekommen dieser Vereinbarung strittig ist. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht in seine Entscheidung den Ausspruch nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1978 in einem Kaffeehaus der beklagten Partei als Kellner beschäftigt, wobei er wöchentlich ca 30-35 Stunden mit einer Doppelschicht und einem freien Tag am Dienstag arbeitete. Die Geschäfsführerin der beklagten Partei beabsichtigte die Arbeitszeit des Klägers ab Dezember 1994 umzustellen. Aus diesem Grund kam es bereits im November 1994 zu ständigen Streitereien zwischen dem Kläger einerseits und der Geschäftsführerin der beklagten Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine bestimmte Tatsache als notorisch zugrunde gelegt hat, deshalb eine Aktenwidrigkeit erblickt, weil es hiezu keine aktenmäßige Grundlage gibt, verkennt er das Wesen der Notorietät. Nach § 269 ZPO bedürfen Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises. Ihnen muß daher auch kein im Verfahren gewonnenes Beweisergebnis ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig (Kuderna ASGG2 281). Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG jedenfalls zulässig (... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9.12.1993, 25 Cga 1024/93b-7, wurde die nunmehrige Oppositionsklägerin schuldig erkannt, dem Oppositionsbeklagten den Betrag von DM 76.508,72 zum Devisenwarenkurs der österreichischen Nationalbank am Zahlungstag s. A. sowie die Prozeßkosten von S 73.400,40 zu bezahlen. Aufgrund dieses Urteils bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 21.9.1994, 20 E 5970/94f-1, der beklagten Partei wider die klagende Partei z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede ist zwar nach ständiger Rechtsprechung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist aber, daß aus dem Vorbringen wenigstens der Aufrechnungswille eindeutig erkennbar ist (JBl 1989, 171; JBl 1991, 127; 2 Ob 577/94 uva). Eine solche eindeutige Erklärung liegt hier nicht vor; in der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte keine p... mehr lesen...
Begründung: Der in Liechtenstein lebende widerbeklagte Zahnarzt begehrte mit seiner am 13.4.1994 beim Erstgericht zu 3 C ***** eingebrachten Klage von seiner Patientin, der beklagten Widerklägerin ein Honorar von S 8.803,-- sA. für erfolgte Behandlungen. Dieses Verfahren ist bis zur rechtskräftigen Beendigung eines in Liechtenstein gegen den klagenden Widerbeklagten eingeleiteten Strafverfahrens unterbrochen worden. Die in diesem zuvor erwähnten Zivilverfahren beklagte Widerkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet (§ 48 ASGG), daß Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet (Paragraph 48, ASGG), daß 1.) der Kläger die Bezahlung der - über das Überstundenpauschale hinausgehenden - Überstunden hinreichend konkretisiert gefordert hat, sodaß ein Verfall nach § 7 des Kollektivvertrages für die Angestellten der Banken und Bankiers nicht eingetreten ist; 1.) der Kläger di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO liegen die Vorau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war bis 3.März 1986 bei der klagenden Versicherungs AG als Direktionssekretärin im Angestelltendienstverhältnis mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt S 55.510,-- beschäftigt. Aufgrund fingierter Schadensfälle erhielt sie von dieser am 6.August 1980 S 488.844,-- und am 9.März 1981 S 351.091,--. Am 25.September 1979 wurden ihr nach einem Erdrutsch auf einem ihr gehörigen Grundstück S 150.000,-- als Kulanzzahlung geleistet, obschon der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die österreichische Tochtergesellschaft der Klägerin, die E*****-GesmbH (bei deren Liquidation im Jahre 1988 die Klägerin sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis zur Beklagten übernahm), hat an die Beklagte auf Grund eines Anbots vom 7.1.1986 im Jahr 1986 und zu Beginn des Jahres 1987 (bis spätestens 1.7.1987) ein Fernwärme-Verbund-Rohr-System (vorisolierte Rohre und Formstücke) mit 5-jähriger Garantie gelie... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1989 bot die klagende Partei der beklagten Partei Bautischlerarbeiten für den Zu- und Umbau des Restaurants K***** in Wien um netto S 1,621.555,-- an. Am 2.2.1990 kam es nach Vorbesprechungen zur mündlichen Beauftragung, die die beklagte Partei mit Schreiben vom 12.2.1990, das der klagenden Partei mittels Fax am Freitag, dem 16.2.1990, übermittelt wurde, schriftlich wiederholte. Darin wurde vereinbart ein 5 %iger Nachlaß sowie 3 % Skonto bei Zahlung innerh... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Punkt I. in Abänderung des Ersturteiles mit Teilurteil über einen Teil der geltend gemachten Ansprüche entschieden und im Punkt II. das Ersturteil im darüber hinausgehenden Umfang mit Beschluß aufgehoben. Das Rechtsmittel der Beklagten ist, insoweit es diesen Aufhebungsbeschluß bekämpft, jedenfalls unzulässig, da das Gericht zweiter Instanz seiner Entscheidung kei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Bd ABGB §1478 BGB §390 ZPO §391 Abs3 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt (ua) PVC-Folien, die zum Abdichten verwendet werden. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der protokollierten Firma Walter P*****. Alleininhaberin der protokollierten Firma Walter P***** war Magdalena W*****; Magdalena hat dieses Einzelunternehmen unter Verzicht auf die Liquidation aufgelöst und in die zur Fortführung ihres Betriebes gegründete M*****gesellschaft eingebracht. Die M*****gesellschaft wurde am 23.9.1994 zu FN ***** im F... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Erlassung eines Teilurteils, die Berechtigung der auf den Kollektivvertrag gegründeten Überstundenforderung und die Anwendbarkeit des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zutreffend bejahte, genügt es, auf die Richtigkeit dieser Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Da das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Erlassung eines Teilurteils, die Berechtigung der auf de... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 A ZPO §393 Abs1 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit - zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei - an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen. Dabei erkundigte er sich, wie das funktionieren könne. Ein Mitarbeiter der beklagten Partei legte ihm in diesem Zusammenhang dar, es würden ein „normales Sparbuch“ und ein dazu gehör... mehr lesen...
