Begründung: Die klagende Partei hat dem Beklagten über dessen Bestellung Lichtkuppeln und Aufsatzkränze geliefert. Mit der am 26.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt sie das Entgelt für diese Lieferung und die Montagearbeiten in Höhe des Klagsbetrages. Die Klage sei innerhalb der Verjährungsfrist erhoben und gehörig fortgesetzt worden. Der Beklagte wendete ein, die Lichtkuppeln seien nicht dicht sondern wasserdurchlässig, weshalb die Klagsforderung nicht fällig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß - wie ein Umkehrschluß aus § 391 Abs 3 ZPO ergibt - ein Teilurteil über die Klageforderung dann unzulässig ist, wenn Klageforderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang stehen (GlUNF 2961; JBl 1958, 445; 3 Ob 545/92; Fasching III 582 und LB2, Rz 1298). In den Anläßfällen der angführten Entscheidungen waren jeweils Gegenforderungen in der Höhe der mit Klage geltend gemachten Forderung eing... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt machte gegen die Beklagten als bedingt erbserklärte Erben Honorarforderungen für die Vertretung ihres Vaters in mehreren Zivilprozessen in der Gesamthöhe von S 182.732,65 geltend. Auf die Verfahren 6 C 170/85, 6 C 296/85 und 6 C 315/85 des Bezirksgerichtes Wels entfallen hievon der Höhe nach unbestrittene Honorarfordderungen von S 25.592,96. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagsbegehrens und wendeten insgesamt Gegenforderunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz - hier die Ablehnung des Antrages (Punkt 7 des Schriftsatzes ON 58), den Beklagtenvertreter als Zeugen zu vernehmen - kann auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16 uva). Das Berufungsgericht hat sich mit der in... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat gegen die klageweise erhobenen Schadenersatzansprüche aufrechnungsweise Gegenforderungen eingewendet, die teils auf den Rechtsgrund vertraglich geschuldeten Aufwandersatzes, teils auf den Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung oder den des Schadenersatzes gestützt werden mochten. Die Klagsforderung wurde mehrfach gepfändet. Der Kläger rügt nun zum einen die teilweise urteilsmäßige Aufrechnung als Folge einer (nach § 502 Abs 1 ZPO qual... mehr lesen...
Begründung: Die am 26.Juli 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 19.Juni 1990 aus beiderseits gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 21.Jänner 1981 geborene Tochter Tanja, die bei der Antragsgegnerin aufwächst. Mit dem am 21.Februar 1991 eingebrachtem Antrag begehrte der Antragsteller die "entsprechende" Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und verwies auf seine Aufwendungen für das während der Ehe errichtete Einfamilienhaus. I... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei begehrte von der beklagten Partei als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Speditionsleistungen zunächst die Bezahlung des Betrages von 716.202,65 S sA. Die beklagte Partei wendete in der Klagebeantwortung aus dem Titel des Schadenersatzes eine Gegenforderung von 827.571,20 S ein, weil von der erstklagenden Partei die Verpflichtungen, die sie in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag übernommen habe, nicht eingehalten worden seien. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Y***** R*****, vertreten durch Dr.Herwig Liebscher, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1.) Wolfgang G***** 2.) Phy*****gesellschaft m.b.H., beide *****, beide vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Am 3.11.1987 ereignete sich in Salzburg auf der Kreuzung der Münchner Bundesstraße mit der Lieferinger Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der PKW des Klägers sowie jener des Erstbeklagten beteiligt waren. Die Zweitbeklagte haftet für die Unfallsfolgen des Klägers wie ein österreichischer Haftpflichtversicherer. Mit der am 7.10.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 4.Juli 1988 bei der beklagten Partei beschäftigt. Geschäftsführer der beklagten Partei waren F***** K***** und Mag.R***** G*****. F***** K***** hatte dem Kläger erklärt, die beklagte Partei werde den Apparateanlagenbau aufbauen, wobei der Kläger als Schweißfachmann und Außendienstmitarbeiter benötigt werde. Sie veranlaßte ihn dadurch zum Wechsel zur beklagten Partei. Der Kläger sollte als Außendienstmitarbeiter vereinbarungsgemäß ein Fi... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Stehen Klagsforderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang (Konnexität), dann ist die Fällung eines die beklagte Partei zu einer Zahlung verhaltenden Teilurt... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten hatten die klagende Partei mit der Bauführung eines Wohnhauses beauftragt. Die klagende Partei verlangt von den beklagten Bestellern den restlichen Werklohn von S 131.604,37 sA und des vorgestreckten Betrages von S 14.750 sA für die Miete des zur Aufstellung der Baugeräte benötigten Teiles des benachbarten Grundstückes. Die Beklagten bestritten die Fälligkeit und wendeten als Gegenforderung ihren Preisminderungsanspruch wegen der Mängel der Bauaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater der am 5. August 1970 bzw. 12. Februar 1972 unehelich geborenen Kinder Bernhard Johannes und Markus Robert N*****. Der Vater anerkannte die Vaterschaft und verpflichtete sich ab der Geburt der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsleistungen. Die Klägerin lebte seit der Geburt des ersten Kindes bis zu ihrer Verehelichung Ende November 1974 bei der väterlichen Großmutter. Während dieser Zeit wäre der Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 482.508,92 brutto sA an Gehalt samt Sonderzahlungen und Überstundenentgelt, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, Spesenersatz und Abfertigung. Ihr vorzeitiger... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae EO §35 K ZPO §226 IIA2 ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 D EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2 ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 D ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.5.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem gemäß § 396 ZPO (hier) für wahr zu haltenden Sachverhalt schloß er mit der Beklagten am 29.4.1988 eine "Provisionsvereinbarung" ab; nach dieser hatte er Anspruch auf Auszahlung einer "Provision" aus dem "Deckungsbeitrag", welcher sich aus dem Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung zuzüglich Steuern und Personalkosten der Geschäftsleitung errechnet. Die Höhe der Provision wurde für die erst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert F*****, vertreten durch Dr.Peter Prybila, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C*****-Bank*****, vertreten durch Dr.Heinrich Siegl ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen der Einwendungen gegen den betriebenen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete als Generalunternehmerin im Auftrag der Republik Österreich die Landwehrkaserne in A*****. Sie beauftragte die klagende Partei als Subunternehmerin mit der Ausführung und Lieferung von Schutzraumeinbauten und Schutzraumeinrichtungen. Nicht mehr strittig ist, daß für die Erfüllung des Subauftrages der restliche Werklohn von 1,032.776,33 S unberichtigt ist und damit die Klagsforderung zu Recht besteht. Gegenstand des Revisionsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur mehr: Klägerin) vertreibt (in Österreich) *****Kosmetikerzeugnisse seit 1979 über den Versandhandel und seit 1981 über sogenannte "*****Schönheitsfachgeschäfte". Die Klägerin schloß als Franchisegeberin mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge nur mehr: Beklagte) als Franchisenehmerin einen Franchisevertrag ab, in dem sich die Beklagte, die in Wien *****, ein Geschäftslokal hat, als "wirtschaftlich und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, war seit 13.4.1984 bei der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer angestellt (schriftlicher Geschäftsführervertrag vom 7.6.1985) und seit 7.1.1985 neben Josef S*** und Dr.Sonja S*** als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) im Handelsregister eingetragen. Eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung wurde dem Kläger erst am 14.1.1985 erteilt. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die beklagte Partei ab 25.11.1986 im Rahmen eines Kooperationsvertrages im EDV-Bereich selbständig tätig, weil er vorerst den Abschluß eines Dienstvertrages ablehnte. In Punkt 11 dieses Kooperationsvertrages verpflichtete sich der Kläger, bis 12 Monate nach Auflösung dieses Vertrages keine Kunden, für die er im Rahmen des Vertrages für die beklagte Partei tätig war, zu akquirieren bzw für diese, sei es als Unternehmer, sei es als Mitarbeiter eines... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4.3.1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß die Antragstellerin die Zerrüttung der Ehe verschuldet habe. Die Lebensgemeinschaft war Anfang 1986 mit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung beendet worden. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder. Die Liegenschaft EZ 116 KG Kie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit der am 15.September 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung des Kaufpreises von 1,172.864,36 S sA "für Warenlieferungen laut Fakturen vom 22.1., 23.1. und 5.2.1986". Die Beklagte gestand zu, daß die klagsgegenständlichen Warenlieferungen mängelfrei erfolgt sind (ON 6, AS 15). Sie stellte auch das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit (ON 6, AS 16). Dennoch beantragte sie die Klagsabweisung wegen ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.12.1979 bis 15.7.1988 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 13.11.1985 kaufte der Kläger die seit 1983 von ihm als Dienstwohnung bewohnte Eigentumswohnung der Beklagten in Breitenfurt, Josef Edlingergasse 8 und 10, Top Nr.2, EZ 2163 KG Breitenfurt. Am 15.7.1988 erklärte der Kläger wegen Vorenthaltens von Gehaltszahlungen seinen vorzeitigen Austritt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr stritti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens sowie der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12. Juli 1988, 2 Ob 655/87 (ON 48), verwiesen werden kann. Der Oberste Gerichtshof führte in dieser Entscheidung, mit welcher den Rekursen gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Erlassung eines Scheckzahlungsauftrages, mit dem dem Beklagten als Scheckaussteller aufgetragen werden möge, an sie die Schecksumme von nl Gulden 41.773,95 zu dem am Tag der Zahlung gültigen Devisenkurs samt 6 % Zinsen seit 19.8.1988 und 1/3 % Provision zu bezahlen. In den gegen den antragsgemäß erlassenen Scheckzahlungsauftrag erhobenen Einwendungen brachte der Beklagte zwar nichts gegen die Gültigkeit des Schecks und gegen das Grund... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und Schadenersatzansprüchen (hier aus vorsätzlicher Schadenszufügung). (§ 48 ASGG).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils - nach Ersetzung der Fehlzitate SZ 42/152 und RZ 1960, 21 durch die zutreffenden Zitate SZ 42/162 und RZ 1960, 121, sowie Weglassung des unwesentlichen Fehlzitates Arb. 6.780 - zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils - nach Ersetzung der Fehlzitate SZ 42/152 und RZ 1960, 21 ... mehr lesen...
