Norm: EO §35 AeZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Es muss gefordert werden, dass der Verpflichtete im Verfahren, welches zum Exekutionstitel führt, seine Kompensationsansprüche geltend macht, soferne ihm die Tatsachen, welche die Möglichkeit der Kompensation begründen, schon in diesem Stadium bekannt sind. Entscheidungstexte 1 Ob 768/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 1 Ob 768/53 SZ 26/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf das auf § 35 EO. gestützte Klagebegehren, welches darauf gegrundet wurde, daß der Kläger erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrunde liegenden Titels in Kenntnis einer Gegenforderung von 2390 S gelangt sei, abgewiesen. Es wurde folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Nachdem zur Hereinbringung des Betrages von 1510 S samt Anhang mit Beschluß vom 17. Juni 1952 des Bezirksgerichtes Wels die Exekution bewilligt worden war, behauptete der K... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Ein vom Dienstnehmer anläßlich seines Dienstantrittes dem Dienstgeber gewährtes Darlehen steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen dessen Unredlichkeit im Dienste. Die Fällung eines Teilurteiles ist daher zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 134/50 Entscheidungstext OGH 29.03.1950 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: RG 7.2.1945, VII 200/44 Die Fällung eines Teilurteiles über den Nichtbestand einer Gegenforderung ist dann zulässig, wenn dadurch der wesentliche Streitpunkt zwischen den Parteien beseitigt wird. Entscheidungstexte 7 RG 200/44 Entscheidungstext RG 07.02.1945 7 RG 200/44 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 AZPO §553ZPO §559 m
Rechtssatz: Ein Wechselzahlungsauftrag kann mit Teilurteil aufrechterhalten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 659/31 Entscheidungstext OGH 01.07.1931 1 Ob 659/31 Veröff: SZ 13/155 8 Ob 166/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 8 Ob 166/69 Veröff: RZ 1970,43 ... mehr lesen...
