Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO §405 G ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 18.100.68 S verurteilt und angenommen, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 45.000 S schon deshalb in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Klagsforderung stehe, weil sie aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werde, während die Klagsforderungen die Rückzahlung eines Darlehens und die Zahlung eines Entgeltes für Dienstleistungen zum Gegenstand hätten, sodaß sich nicht sagen lasse, daß sich die Forderunge... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Die Behauptung, daß das dem Beklagten gewährte Darlehen zur Forcierung der Fabrikation und zum zusätzlichen Einkauf von Reinseidenwaren gegeben wurde und daß der Kläge... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae ZPO §391 Abs3 C EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.20... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf das auf § 35 EO. gestützte Klagebegehren, welches darauf gegrundet wurde, daß der Kläger erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrunde liegenden Titels in Kenntnis einer Gegenforderung von 2390 S gelangt sei, abgewiesen. Das Erstgericht hat auf das auf Paragraph 35, EO. gestützte Klagebegehren, welches darauf gegrundet wurde, daß der Kläger erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrunde liegenden Titels in Kenntnis einer Gegenforderung... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Ein vom Dienstnehmer anläßlich seines Dienstantrittes dem Dienstgeber gewährtes Darlehen steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen des Die... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
RG 7.2.1945, VII 200/44 RG 7.2.1945, römisch sieben 200/44 Die Fällung eines Teilurteiles über den Nichtbestand einer Gegenforderung ist dann zulässig, wenn dadu... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 A ZPO §553 ZPO §559 m ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 553 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
