Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 58.000,-- s.A. als Kaufpreis für von ihm bestellte und an ihn ausgelieferte Waren. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, daß die von ihm bei der Klägerin für seine Mutter Friederike H***, die einen Handel mit Waren aller Art betreibe, bestellte Ware nie ausgeliefert worden sei. Für die Klägerin sei erkennbar gewesen, daß die Bestellerin der Ware die Mutter des Beklagten gewesen sei; die... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Zusammenfassung mehrerer Verträge in einem Vertragsformular und die Zusammenfassung aller zwischen den Vertragsteilen bestehenden Verträge zu einer monatlichen Gesamtabrechnung (zur erleichterten Abwicklung und Evidenzhaltung) ist nicht geeignet, einen rechtlichen (und nicht nur wirtschaftlichen) Zusammenhang im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO zu begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträge ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von einem Dritten mit der Herstellung eines Gebäudes beauftragt worden und erteilte ihrerseits der beklagten Partei als Subunternehmer den Auftrag, für dieses Gebäude eine Vollwärmeschutzfassade herzustellen. Die beklagte Partei brachte in der Folge gegen die klagende Partei eine Klage auf Bezahlung ihrer restlichen Entgeltforderung von 433.560,-- S sA ein. Die hier klagende Partei beantragte die Abweisung der Klage. Vom Entgeltanspruch der hier... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 3.Oktober 1959 geschlossene Ehe wurde am 2. Oktober 1981 gemäß § 55 a EheG geschieden und gleichzeitig auch die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen die Parteien die elterlichen Rechte den beiden mj. Kindern gegenüber der Mutter, verzichteten wechselseitig auf Unterhalt auch für den Fall geänderter Verhältnisse und der Not und behielten die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Erspar... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile heiratetem am 24. Juli 1970. Die Antragsgegnerin brachte in die Ehe ein uneheliches Kind mit. Die Ehe selbst blieb kinderlos. Die Antragsgegnerin war während der Ehe immer als Bankangestellte berufstätig. Ihr monatliches Nettoeinkommen betrug 1972 4.114,02 S und 1981 10.583,02 S. Der Antragsteller ist gelernter Tischler, er war von 1970 bis 1976 Abteilungsleiter mit einem monatlichen Nettobezug von 4.010 S. Später brachte er rund 9.000 S monatlich netto... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte dem Beklagten Geschäftsräume vermietet, die ihr am 23.7.1982 zurückgestellt wurden. Am 20.7.1982 brachte der nunmehrige Beklagte gegen die nunmehrige Klägerin beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 42 C 510/82 eine Klage auf 340.379,08 S ein. Gegen diese Schadenersatzansprüche wendete die nunmehrige Klägerin am 19.10.1982 aufrechnungsweise Ersatzansprüche von 434.487,12 S ein, wobei ihr Art und Umfang der von ihr behaupteten Schäden spätestens am 2... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt für die Lieferung von Tonbändern einen restlichen Betrag von S 139.908,04 s.A. Zwischen den seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung stehenden Streitteilen seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei vereinbart worden, nach welchen Liefertermine nur als annähernd vereinbart und branchenübliche Verzögerungen als akzeptiert gelten. Der Beklagte bestritt, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei verein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GLS, St 101.319, beteiligt waren. Der Kläger fuhr die L 386 in Süd-Nord-Richtung, während die Erstbeklag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Wird in dritter Instanz nur der Ausspruch der Vorinstanzen über eine die Klagsforderung nicht erreichende konnexe Gegenforderung aufgehoben, so ergeht ein (betätigendes) Teilurteil nur hinsichtlich des von der Aufrechnungsreinrede nicht betroffenen Teiles der Klagsforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. Februar 1985 verstorbene Kommerzialrat Peter P*** war früher mit Martha S*** je zur Hälfte und zuletzt allein Eigentümer des Gutes A*** EZ 510 der Niederösterreichischen Landtafel bei Greifenstein. In dem großen Park hatten 1849 die Architekten Christian Ludwig F*** und Theophil H*** für Louis B*** von P*** die kunstgeschichtlich bedeutsame Villa geschaffen. Kommerzialrat Peter P*** bewohnte die Villa bis 1945 mit seiner Familie. Nach dem Ende des z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.5.1981 ereignete sich gegen 17 Uhr im Bereich der Kreuzung Oberinnviertler Landesstraße - Waghamer Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem Franz B***-M*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 680.489 und Siegfried P*** als Halter und Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen O 260.692 beteiligt waren. Haftpflichtversicherer des PKW ist die Z*** K*** V*** AG, Haftpflichtversicherer des Kleinmotorrades die B*** V*** AG. Die beiden Fahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. Jänner bis 14. Mai 1984 (oder: lt. Außerstreitstellung bis 18. Mai 1984) beim beklagten Masseverwalter der S*** Gesellschaft mbH in Wels, über deren Vermögen am 27. Oktober 1982 der Konkurs eröffnet worden war, als Fernfahrer beschäftigt. Auf der Rückfahrt von einem Ferntransport nach Teheran hatte der Kläger in Griechenland einige Tage vor der Rückkunft nach Österreich am 4. Mai 1984 mit dem von ihm gelenkten Sattelfahrzeug der Gemeinsch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren aufgrund einer Vereinbarung vom 29.9.1979 für die klagende Partei als selbständige Handelsvertreter tätig. Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung eines Provisionsvorschusses in der Höhe von S 20.940 s.A. Die Beklagten wendeten u.a. eine ihnen in der Höhe von ca. S 600.000,- zustehende Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungweise ein. Die klagende Partei habe über Vermittlung der beiden Beklagten Anfang 1981 bereits eingebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte der Beklagten mit Vertrag vom 21./26. April 1982 das Hotel "Kaiserhof" samt mehreren weiteren dazugehörenden Liegenschaften in Badgastein um einen Preis von S 19 Mio. sowie verschiedene bestimmte Inventargegenstände um S 4 Mio zuzüglich Umsatzsteuer. Vor Abschluß dieses Vertrages ließ die Klägerin keinen Zweifel daran, daß eine größere Zahl von im Hotel befindlichen Kunst- und Ausstattungsgegenständen nicht gemeinsam mit der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Gegenstand der gemäß § 391 Abs 3 Satz 2 ZPO fortzusetzenden Verhandlung (und des Endurteiles) sind lediglich das bisher unerledigte, auf die vor Fällung des Teilurteils über die Klagsforderung aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung gestützte Aufrechnungsbegehren des Beklagten und die Folgen der Entscheidung über das Aufrechnungsbegehren für das Teilurteil und die Verfahrenskosten. Ent... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Beklagten waren in den Jahren 1979 bis 1982 aufgrund eines Handelsvertretervertrages für die Klägerin als selbständige Handelsvertreter tätig. Mit der am 24. Februar 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die solidarische Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von 26.708,29 S samt Anhang an Provisionsvorschüssen. Die Beklagten beantragten Klageabweisung. Sie bestritten die Klageforderung und wendeten in eventu bis zu deren Höhe ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BJ-79-KT (NL) beteiligt waren. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandenen Schäden; der Nebenintervenient auf Seit... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 22.November 1975 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2.Mai 1983, 28 Cg 53/80, aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde am 17.August 1978 aufgehoben. Der Ehe entstgmmen keine Kinder. Am 22.Jänner 1985 stellte Christa Maria D***-B*** den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Antragstellerin br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen zum Bau elektrischer Anlagen, der Beklagte führt im Inland ein Unternehmen zum Bau von Heizungsanlagen und Wasserinstallationen. Der Beklagte hatte von einer Nürnberger Gesellschaft einen Auftrag zur Ausführung von verschiedenen Anlagen einer im Irak zu errichtenden Fabrik zum Pauschalpreis von 8 Mill. DM übernommen und seinerseits im März 1982 den Kläger mit der Ausführung der Elektroeinric... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 5.2.1980 erfolgten Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner begehrte die Antragstellerin am 21.1.1981 die gleichteilige Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei sie die Leistung einer angemessenen Ausgleichszahlung durch den Antragsgegner an sie beantragte. Weiters forderte sie für ihre im Architekturbüro des Antragsgegners geleistete Mitwirkung im Erwerb ein angemessenes Entgelt. Der Antragsgegner beantragte die Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten waren in den Jahren 1979 bis 1982 auf Grund eines Handelsvertretervertrages für die Klägerin als selbständige Handelsvertreter tätig und von dieser mit dem Verkauf von Fenstern und Türen gegen Provision betraut. Sie schlossen durch ihre Subvertreter namens der Klägerin unter anderem 1.) am 22.5.1981 mit den Brüdern Reinhold und Johann D und 2.) am 24.11.1981 mit Eva E Kaufverträge ab und erhielten dafür Provisionsvorschüsse - im ersten Fall ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 15.6.1977 gab die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitkbeklagte Partei ist, der Klägerin die im Hotel in Kirchberg in Tirol, Möslgasse, befindlichen 'gastronomischen Betriebe und zwar die Gaststätte mit allen Räumen einschließlich Frühstücksraum und den Barbetrieb' in Bestand. Das Pachtverhältnis begann am 12.12.1977 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Verpächter war berechtigt, das Pachtverhältnis o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen Betrag zunächst übersteigenden Ausmaß und wendete insgesamt eine Gegenforderung von 122.348,92 S, später berichtigt auf 122.318,92 S aufrechnungsweise ein. Dazu führte die beklagte Partei in eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Eine Aufrechnungseinrede ist mit Beschluß zurückzuweisen, wenn ihrer Berücksichtigung verfahrensrechtliche
Gründe: entgegenstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 541/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 541/84 Veröff: RZ 1985/36 S 109 1 Ob 711/89 Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 711/89 Vgl aber;... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Im § 391 Abs 3 ZPO schließt der rechtliche Zusammenhang die Fällung eines Teilurteils über die Hauptforderung aus und begünstigt damit die Wirkungen der Aufrechnungen. Entscheidungstexte 4 Ob 34/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 4 Ob 34/83 Veröff: EvBl 1983/94 S 358 = RdW 1983,20 = JBl 1983,609 = Arb 10247 = SZ 56/70 ... mehr lesen...
Der Kläger war beim Beklagten seit 27. 10. 1980 als Arbeiter beschäftigt. Er wurde am 16. 12. 1980 wegen Nichterscheinens zur Arbeit entlassen. Der Kläger behauptet, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, und begehrt die Bezahlung des Dezembergehaltes bis einschließlich 27. 12. 1980 samt Familien- und Wohnungsbeihilfe in Höhe von 7051.60 S sowie einer Urlaubsabfindung von 2006.12 S, zusammen netto 9057.72 S sA. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er behauptet, ... mehr lesen...
Die Streitteile standen zwischen 1970 und 1978 in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen. Zumindest einmal jährlich fanden zwischen ihnen Rahmengespräche statt, in denen die Geschäftsabwicklung des kommenden Jahres erörtert wurde. Bei diesen Gesprächen wurde jeweils eine grundsätzliche Einigung über die Preise sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen der von der klagenden Partei erzeugten und an die beklagte Partei zu liefernden Produkte erzielt. Diese Einigung wurde von der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CAußStrG §1 B3cAußStrG 2005 §1 A3MRG §37WEG 2002 §52
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt. Entscheidungstexte 3 Ob 552/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 3 Ob 552/81 ... mehr lesen...
