RS OGH 1983/4/26 4Ob34/83

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Im § 391 Abs 3 ZPO schließt der rechtliche Zusammenhang die Fällung eines Teilurteils über die Hauptforderung aus und begünstigt damit die Wirkungen der Aufrechnungen.Im Paragraph 391, Absatz 3, ZPO schließt der rechtliche Zusammenhang die Fällung eines Teilurteils über die Hauptforderung aus und begünstigt damit die Wirkungen der Aufrechnungen.