Die Vorinstanzen haben ohne Beweisaufnahme das vom Land N gestellte Klagebegehren auf Zahlung von 91.889.04 S s A auf Grund des bloßen Parteivorbringens aus rechtlichen Erwägungen übereinstimmend abgewiesen. Das Land N führt aus, der Verfassungsgerichtshof habe mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 1968 A 1/68-17 dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich A B 90 120.84 S zugesprochen. Die vom Land zunächst im Korrespondenzweg und dann auch im Verfahren vor dem... mehr lesen...
Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch vor Ausfertigung des Urteils trat die A. Hotelbetriebs-AG. mit Schriftsatz vom 3. Juni 1969 der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 30. Mai 1969 entschied das Ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §391 Abs3 C ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO §503 Z4 E4a ZPO §503 Z4 E2d ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3 ZPO §391 Abs3 ZPO §467 Z3 ZPO §506 Abs1 Z2 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Unter dem Begriffe "rechtlicher Zusammenhang" ist auch ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang zu verstehen, der die Durchsetzung des Anspruches ohne Rücksicht auf d... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 6. August 1958 auf der Fahrt von Trient nach Riva einen Verkehrsunfall; sein Personenkraftwagen samt Anhänger stieß mit dem aus der Gegenrichtung kommenden Personenkraftwagen des Beklagten, den dieser selbst lenkte, zusammen, wodurch an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen verkehrswidrigen Verhaltens auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte hat diesen Anspruch bestritten und compensando eine Gegenforderung in der Höhe v... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Wenn gegenüber der Forderung des bei einem Kraftwagenzusammenstoß geschädigten ersten Eigentümers der zweite Wageneigentümer eine Gegenforderung wegen Schadenersatzes... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Räumung des von ihr benützten Geschäftslokales. Das Räumungsbegehren war in der Klage damit begrundet worden, daß die Verpachtung der Filiale eines Unternehmens vorliege und das Pachtverhältnis durch Kündigung beendet sei. Demgegenüber hat das Erstgericht den Standpunkt eingenommen, daß nicht die Verpachtung eines Unternehmens, sondern ein Mietvertrag hinsichtlich des Geschäftslokales vorliege. Der Rechtsgrund der Beendigung des Pachtver... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Das Gericht hat nicht von Amts wegen zu prüfen, ob dem Beklagten gegen den Kläger eine aufrechenbare Gegenforderung zusteht.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3 ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Hat das Erstgericht nach den Gründen seiner Entscheidung zwar über die eingewendete Gegenforderung entschieden, eine ausdrückliche Entscheidung über d... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Der Beklagte kann sich mangels Rechtsschutzinteresses nicht darüber beschweren, daß der Nichtbestand der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung nicht im Teno... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §391 Abs3 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen, ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Zwischen der Klagsforderung aus Warenlieferungen, die im Rahmen eines Generalsvertretungsverhältnisses erfolgten, und den Gegenforderungen, die aus der Verletzung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ca ZPO §391 Abs3 ZPO §411 D ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ad ZPO §391 Abs3 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 9. Dezember 1954, E 46/54-6, und vom 17. Februar 1955, E 46/54-13, wurde die zwangsweise Pfandrechtsbegründung an dem der Verpflichteten Maria R. zustehenden Fruchtgenußrecht hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 23 KG. Sch. (A.-Mühle) und die Zwangsverwaltung dieses Fruchtgenußrechtes bewilligt und der Kläger zum Zwangsverwalter bestellt. Infolge Todes der Verpflichteten wurde die Zwangsverwaltung mit Beschluß vom 12. Sep... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Kein rechtlicher Zusammenhang, wenn sich die Klageforderungen und die Gegenforderungen auf verschiedene Zeitperioden des Dienstverhältnisses, auf verschiedene Lohnperi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 Sitzung Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 E ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 Satz2 D ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Bd ABGB §1478 ZPO §391 Abs3 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §391 Abs3 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 Satz2 D ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
