Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z4 E4aZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Obwohl die Anwendung der Bestimmung des § 391 Abs 3 ZPO an sich eine Frage des Prozessrechtes ist, hängt ihre richtige Lösung von der materiellrechtlichen Frage des rechtlichen Zusammenhangs zweier Forderungen ab, weshalb diese Frage im Rahmen des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO erörtert werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 171... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 Abs3ZPO §467 Z3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei einem Abänderungsantrag, die Gegenforderung als zu Recht bestehend festzustellen und das Klagebegehren abzuweisen, ist nicht nur die Gegenforderung, sondern auch noch die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsmittelsverfahrens. Entscheidungstexte 7 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 145/65 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Unter dem Begriffe "rechtlicher Zusammenhang" ist auch ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang zu verstehen, der die Durchsetzung des Anspruches ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erscheinen ließe (2 Ob 472/61 = JBl 1962,639). Entscheidungstexte 8 Ob 209/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 8 Ob 209/63 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Eine trotz Verneinung der ganzen Klagsforderung ergehende Entscheidung über die Gegenforderung wird - als im § 411 Abs 1 letzter Satz ZPO nicht vorgesehen - nicht der Rechtskraft teilhaftig. Entscheidungstexte 2 Ob 338/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1963 2 Ob 338/62 Veröff: RZ 1963,135 = JBl 1963,535 = SZ 36/52 ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 6. August 1958 auf der Fahrt von Trient nach Riva einen Verkehrsunfall; sein Personenkraftwagen samt Anhänger stieß mit dem aus der Gegenrichtung kommenden Personenkraftwagen des Beklagten, den dieser selbst lenkte, zusammen, wodurch an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen verkehrswidrigen Verhaltens auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte hat diesen Anspruch bestritten und compensando eine Gegenforderung in der Höhe von... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Wenn gegenüber der Forderung des bei einem Kraftwagenzusammenstoß geschädigten ersten Eigentümers der zweite Wageneigentümer eine Gegenforderung wegen Schadenersatzes aus demselben Unfalle compensando geltend macht, dann darf ein Teilurteil gemäß § 391 Abs 3 ZPO nicht erlassen werden. Denn der rechtliche Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung ist dabei gegeben, weil das schädigende schuldhafte Verha... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Räumung des von ihr benützten Geschäftslokales. Das Räumungsbegehren war in der Klage damit begrundet worden, daß die Verpachtung der Filiale eines Unternehmens vorliege und das Pachtverhältnis durch Kündigung beendet sei. Demgegenüber hat das Erstgericht den Standpunkt eingenommen, daß nicht die Verpachtung eines Unternehmens, sondern ein Mietvertrag hinsichtlich des Geschäftslokales vorliege. Der Rechtsgrund der Beendigung des Pachtverhäl... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Das Gericht hat nicht von Amts wegen zu prüfen, ob dem Beklagten gegen den Kläger eine aufrechenbare Gegenforderung zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 154/61 Entscheidungstext OGH 05.04.1961 1 Ob 154/61 1 Ob 662/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 662/85 Auch; Veröff: RZ 1986/43 S 14... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Hat das Erstgericht nach den Gründen seiner Entscheidung zwar über die eingewendete Gegenforderung entschieden, eine ausdrückliche Entscheidung über die Gegenforderung im
Spruch: seines Urteiles aber unterlassen, kann das Berufungsgericht diesen
Spruch: gemäß § 545 Abs 3 Geo verdeutlichen. Entscheidungstexte 6 Ob 115/61 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Der Beklagte kann sich mangels Rechtsschutzinteresses nicht darüber beschweren, daß der Nichtbestand der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung nicht im Tenor des Urteils, sondern nur in dessen Gründen ausgesprochen worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 227/60 Entscheidungstext OGH 02.09.1960 6 Ob 227/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 Abs3
Rechtssatz: Wendet der Beklagte eine vollstreckbare Gegenforderung zur Aufrechnung ein, dann kann der Kläger Einwendungen im Sinne der §§ 35, 36 EO gegen diesen Anspruch durch Replik geltendmachen. Entscheidungstexte 5 Ob 210/60 Entscheidungstext OGH 30.06.1960 5 Ob 210/60 Veröff: RZ 1961,26 Europea... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen, einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (Gschnitzer in Klang 2.Auflage VI S 497). Entscheidungstexte 6 Ob 111/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 6 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Zwischen der Klagsforderung aus Warenlieferungen, die im Rahmen eines Generalsvertretungsverhältnisses erfolgten, und den Gegenforderungen, die aus der Verletzung des Generalvertretungsvertrages abgeleitet werden, besteht ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO, der die Fällung eines Teilurteiles über die Klagsforderung hindert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CaZPO §391 Abs3ZPO §411 D
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Gegenforderung, die erst nach Berichtigung der durch Teilurteil festgestellten und sofort bezahlten Hauptforderung entstanden ist, ist unzulässig. Fassung des Urteilsspruches der Endentscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 83/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 1 Ob 83/58 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wird das Urteil der ersten Instanz, das auch über eine Gegenforderung erkannt hat, seinem ganzen Umfange nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, diese Rechtsrüge aber hinsichtlich der Gegenforderung überhaupt nicht ausgeführt, kann das Berufungsgericht diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung nicht überprüfen. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird dadurch nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AdZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Das Erfordernis der Liquidität einer geltendgemachten Gegenforderung ist durch die Bestimmung des § 391 Abs 3 ZPO obsolet geworden. Entscheidungstexte 3 Ob 382/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 3 Ob 382/57 Veröff: SZ 30/45 5 Ob 185/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob... mehr lesen...
Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 9. Dezember 1954, E 46/54-6, und vom 17. Februar 1955, E 46/54-13, wurde die zwangsweise Pfandrechtsbegründung an dem der Verpflichteten Maria R. zustehenden Fruchtgenußrecht hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 23 KG. Sch. (A.-Mühle) und die Zwangsverwaltung dieses Fruchtgenußrechtes bewilligt und der Kläger zum Zwangsverwalter bestellt. Infolge Todes der Verpflichteten wurde die Zwangsverwaltung mit Beschluß vom 12. Septem... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Kein rechtlicher Zusammenhang, wenn sich die Klageforderungen und die Gegenforderungen auf verschiedene Zeitperioden des Dienstverhältnisses, auf verschiedene Lohnperioden beziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 12/57 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 12/57 5 Ob 320/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 5 O... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (keine Nichtigkeit) durch Nichterledigung einer eingewendeten Gegenforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 139/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 139/55 Veröff: SZ 28/194 8 Ob 54/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 8 Ob 54/78 ... mehr lesen...
Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Keine unterschiedliche Behandlung der vorprozessualen und prozessualen Aufrechnung. Entscheidungstexte 2 Ob 378/55 Entscheidungstext OGH 27.07.1955 2 Ob 378/55 Veröff: SZ 28/181 6 Ob 111/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 6 Ob 111/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BdABGB §1478ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Ipso iure compensatur. Keine Verjährung der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung, wenn diese im Zeitpunkt der Entstehung der Hauptforderung noch nicht verjährt war. Entscheidungstexte 3 Ob 782/54 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 782/54 Veröff: SZ 28/76 5 Ob 408/58 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der Erhebun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Eine bestimmte Form ist für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede nicht vorgeschrieben. Entscheidungstexte 2 Ob 69/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 2 Ob 69/55 Veröff: EvBl 1955/215 S 366 4 Ob 41/70 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 4 Ob 41/70 nur: Eine bestimmte Form... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur die... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 387/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 387/54 Spruchrepertorium Nr 40 neu; Veröff: SZ 28/25 = EvBl 1955/122 = JBl 1955,201 = RZ 1955 H6,93 1 Ob 926/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §405 G
Rechtssatz: Über die einredeweise geltendgemachte Gegenforderung darf nicht vor der Entscheidung über die Klagsforderung erkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn über die Gegenforderung, im Sinne ihres Nichtbestehens erkannt wird. Entscheidet das Gericht dennoch zuerst über die Gegenforderung, so ist es über das nur hilfsweise gestellte Begehren hinausgegangen und hat eine Rechtslage geschaffen, die einer Übersc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 18.100.68 S verurteilt und angenommen, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 45.000 S schon deshalb in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Klagsforderung stehe, weil sie aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werde, während die Klagsforderungen die Rückzahlung eines Darlehens und die Zahlung eines Entgeltes für Dienstleistungen zum Gegenstand hätten, sodaß sich nicht sagen lasse, daß sich die Forderungen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3
Rechtssatz: Die Behauptung, daß das dem Beklagten gewährte Darlehen zur Forcierung der Fabrikation und zum zusätzlichen Einkauf von Reinseidenwaren gegeben wurde und daß der Kläger bei der Weiterveräußerung dieser Waren als Handelsagent entsprechend verdient habe, stellt einen rechtlichen Zusammenhang zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Forderungen (Schadenersatzforderung des Beklagten wegen mangelhafter Tätigkei... mehr lesen...
