RS OGH 1976/9/22 8Ob134/76

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ist der Spruch des Ersturteils, mit dem über die Forderung und Gegenforderung zu entscheiden war, weder dreigliedrig im Sinne des § 545 Geo, noch eingliedrig gefaßt, sondern - in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise - zweigliedrig, sodaß ihm nicht eindeutig entnommen werden kann, ob und in welchem Umfang die Kompensation vorgenommen wurde, ist das Ersturteil mit Mängel im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO behaftet.Ist der Spruch des Ersturteils, mit dem über die Forderung und Gegenforderung zu entscheiden war, weder dreigliedrig im Sinne des Paragraph 545, Geo, noch eingliedrig gefaßt, sondern - in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise - zweigliedrig, sodaß ihm nicht eindeutig entnommen werden kann, ob und in welchem Umfang die Kompensation vorgenommen wurde, ist das Ersturteil mit Mängel im Sinne des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO behaftet.