Norm: StPO §292StPO §488 Z3
Rechtssatz: Durch die gesetzwidrige Abweisung des Verlangens der Beschuldigten, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gemäß § 488 Z 3 StPO auszuschließen, gereicht dem Beschuldigten nur dann zum Nachteil, wenn das Beweisverfahren bei Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Entscheidungstexte 15 Os 148/92 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §292
Rechtssatz: Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann keinesfalls der bloßen Anpassung einer zur Zeit ihrer Fällung rechtsrichtigen Entscheidung an eine später geänderte Rechtslage oder an allenfalls modifizierte Wertungsmaßstäbe dienen. Entscheidungstexte 12 Os 24/92 Entscheidungstext OGH 17.09.1992 12 Os 24/92 ... mehr lesen...
Norm: StPO §267StPO §292StPO §488
Rechtssatz: Aufhebung des wegen Überschreitung der Anklage nichtigen Schuldspruchs samt Strafausspruch und Zurückweisung an das Urteilsgericht. Entscheidungstexte 12 Os 22/92 Entscheidungstext OGH 07.05.1992 12 Os 22/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0098724 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §290 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO setzt die Verwirklichung eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 9 bis 11 StPO durch einen "Ausspruch" (Z 9, 11) oder eine "Entscheidung" (Z 10) eines Gerichtes voraus. Demgemäß ging der OGH mit einer solchen Maßnahme aus Anlaß einer vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den Entscheidungen ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwaltschaft Wels gerichteten Schriftsatz vom 20.Juni 1991 (ON 1196 der Vr-Akten) grundlose Vorwürfe, insbesondere den Vorwurf der Anwendung von "Nazi- und Ostblockmethoden" erhoben hatte. ... mehr lesen...
Gründe: In dem seit Juni 1971 anhängig gewesenen und zuletzt unter der AZ 7 E Vr 737/90 geführten Strafverfahren des Kreisgerichtes Ried im Innkreis lagen dem am 12.Juni 1950 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen Ale K***** (ua) Straftaten nach den §§ 149 Abs. 1, 99 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB zur Last, die am 6.März 1971 und am 31.August 1971 begangen worden waren. Da Ale K***** nach seiner Entlassung aus der seinerzeitigen Untersuchungshaft unbekannten Aufenthaltes war, wurde a... mehr lesen...
Norm: Amnestie 1985 §1 Abs1Amnestie 1985 §4StPO §292
Rechtssatz: Verfahrenseinstellung - nicht Freispruch - nach Aufhebung eines gegen § 1 Abs 1 (Z 3) der Amnestie 1985 verstoßenden (rechtskräftigen) Strafurteils. Entscheidungstexte 13 Os 118/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 13 Os 118/91 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §381 Abs4
Rechtssatz: Konkrete Wirkung bei gesetzwidriger (§ 381 Abs 4, letzter Satz, StPO) Bestimmung eines vom Privatankläger zu tragenden Pauschalkostenbeitrages. Entscheidungstexte 11 Os 138/91 Entscheidungstext OGH 26.11.1991 11 Os 138/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS01006... mehr lesen...
Gründe: Rudolf S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 22.Oktober 1987, GZ 13 E Vr 621/87-8, wegen Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 20.November 1990 (ON 18) sprach das Kreisgericht Le... mehr lesen...
Gründe: Lutz Achim T***** erhob am 14.April 1988 beim Strafbezirksgericht Wien Privatanklage gegen Dr. ***** M***** wegen übler Nachrede. Mit Beschluß vom 20.April 1988, GZ 1 U 514/88-3, lehnte dieses Gericht die Einleitung des Verfahrens gegen Dr. ***** M***** ab, stellte das Verfahren ein (§ 451 Abs. 2 StPO) und trug dem Privatankläger den Ersatz der Kosten des Verfahrens auf (§ 390 Abs. 1 StPO). Den hiegegen erhobenen Beschwerden gab das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Bes... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §39 Abs1GebAG 1975 §50StPO §292
Rechtssatz: Die Gesetzesverletzung (§§ 34 Abs 2, 39 Abs 1, 50 GebAG) wirkte sich zum Vorteil des Beschuldigten, jedoch zum Nachteil des Sachverständigen aus. Aus diesem Grund war der berechtigten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes konkrete Wirkung zuzuerkennen, jedoch zugleich sicherzustellen, dass sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen für den Beschuldigten e... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 3.November 1989 (bei Gericht eingelangt am 13. November 1989), 39 St 81642/89, legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31.Juli 1971 geborenen Karl W***** das am 8.Juli 1989 begangene Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB zur Last. Der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ordnete mit Verfügung vom 16.November 1989 (ON 4) die Hauptverhandlung für den 6.Dezember 1989 an und verfügte die Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 21.Jänner 1991, GZ U 440/90-13, wurde die am 1.März 1949 geborene Hausfrau Adelheid G***** von der wider sie durch Anna K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Anna K***** wurde gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO der Ersatz der Koste... mehr lesen...
Gründe: I. Hans Holger K***** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.Jänner 1988, GZ 23 Vr 3712/87-13, wegen Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zu einer gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit dem mit Ablauf des 20.März 1991 in Rechtskraft erwachsenen Beschluß dieses Gerichtes vom 5.März 19... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 6 E Vr 2525/88, 6 E Vr 136/89 und 6 E Vr 312/90, je des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.Oktober 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von Zwaring-Pöls ein schwerer Verkehrsunfall. Die beteiligten Fahrzeuge waren einerseits ein PKW Mercedes 230 E, in dem sich die Eheleute Karl und Estella G***** sowie deren Sohn Andreas befanden, andererseits ein PKW Fiat 131, gelenkt von Franz K*****, in dem noch dessen Ehegatt... mehr lesen...
Gründe: Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erstattete am 28. September 1990 gegen Erwin M***** Strafanzeige wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB, weil er seit seiner letzten Verurteilung am 2. Oktober 1989 (zum AZ 7 U 17/89 des Bezirksgerichtes Steyr) seiner Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen Denise B***** freiwillig nicht nachkomme (S 3 ff). Diese Anzeige, die am 1. Oktober 1990 bei Gericht einlangte, war Grundlage des vom öf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11.Juni 1987, GZ 14 E Vr 1199/87-21, wurde der am 14.Juni 1953 geborene Ing. Alois S***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 19.September 1990, GZ 1 U 60/89... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn wurde Elmar M***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte Daniela H***** verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen wollte Elmar M***** am 18. November 1988 gegen 18.00 Uhr in Dornbirn mit einem LKW vom Betriebsgelände einer T... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §474
Rechtssatz: Hatte das Berufungsgericht der begründeten, eine Freispruch anstrebenden Berufung wegen (materiellrechtlicher) Nichtigkeit nicht Folge gegeben, so kassiert der OGH die Urteile beider Instanzen und spricht den Angeklagten frei, ohne daß es des prozessualen Umweges einer neuerlichen Entscheidung über das seinerzeit erhobene (und als solche erledigte) Rechtsmittel bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7.April 1988, GZ 4 d Vr 1944/88-21, wurde Krzystof W***** des Verbrechens (richtig: Vergehens) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde diese Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 25. April 1990, GZ 10... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9. Jänner 1990, GZ 11 E Vr 1974/89-5, wurde Günther B***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 erster Satz StPO hiefür zuständige Einzelrichter unter anderem den Beschluß auf Widerruf der mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16.Juni 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 1.Juni 1988, GZ 18 a BE 786/88-5, wurde ***** Friedrich F***** gemäß § 46 (Abs. 2) StGB mit Wirkung vom 3. Juni 1988 unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus der Strafhaft entlassen (Strafrest ein Monat und zwölf Tage). Mit dem (zufolge Rechtsmittelverzichtes sogleich in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.August... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Wird der die Probezeit verlängernde Beschluß auf Grund eines Gesetzesverstoßes aufgehoben, wird bei der diesem Beschluß widerstreitenden endgültigen Strafnachsicht die bloße Gesetzesverletzung festgestellt. Entscheidungstexte 14 Os 37/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 14 Os 37/91 European Case Law Identi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 22.Oktober 1987, GZ 13 Vr 2175/85-52, das auch einen Freispruch des Angeklagten Wolfgang Oskar G***** enthält, wurden Johann K***** und Manfred Christoph P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im Zeitraum Ende 1983 bis Dezember 1985 in Steinhaus, Wien und anderen Orten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19.November 1987, GZ 18 E Vr 2562/87-4, war Joachim K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (aF) schuldig erkannt sowie der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen der betreffenden Jugendstraftat über ihn zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben worden. Am 21.September 1988 wurde der Genannte mit (gleichfalls rechtskräft... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Bezirksgericht verkündet bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten, bezeichnet aber in der Urteilsausfertigung das Strafmaß mit vier Wochen; auf Grund einer Berufung der Staatsanwaltschaft schaltet das Berufungsgericht die bedingte Strafnachsicht aus: Der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird keine konkrete Wirkung zuerkannt, weil sonst die Möglichkeit einer Verschlimmerung eröffnet wäre, d... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß dem § 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs. 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. August 1988, GZ 14 E Vr 808/88-13, wurde der am 5. September 1969 geborene Andreas K***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und (unter Einbeziehung des Schuldspruches zum AZ 15 Vr 279/86 des Kreisgerichtes Wels) zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde angelastet in V***** fremde beweglic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Freisprüche enthält, wurde Alfred E***** - im zweiten Verfahrensgang - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von August bis November 1984 in E***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Marktgemeinde E***** durch die Vorgabe, die hiezu beauftragte Firma W***** sei nicht in ... mehr lesen...
Norm: StPO §288StPO §292StPO §494a
Rechtssatz: Fassung des Urteilssatzes beim Zusammentreffen einer (zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches führenden) Nichtigkeitsbeschwerde und einer die gesetzwidrige Abweisung eines Antrages auf Widerruf nach § 494 a Abs 1 StPO betreffenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Entscheidungstexte 11 Os 127/90 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Mündliche Ausdehnung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Gerichtstag. Entscheidungstexte 12 Os 122/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 12 Os 122/90 Veröff: EvBl 1991/104 S 449 = JBl 1991,662 = ZVR 1991/123 S 309 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
