Norm: StPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen ist, ohne dass dem Gerichtshof zweiter Instanz solcherart ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, kommt auf Antrag des Generalprokurators analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO durch den Obersten Gerichtshof in Betracht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5aStPO §292StPO §345 Abs1 Z10aStPO §362
Rechtssatz: Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (iS der §§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) können vom Generalprokurator zwar mit einem Antrag nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 14... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Ist eine angefochtene Verfügung wirkungslos, kann sie gleichwohl zur Klarstellung beseitigt werden. Bei der Beurteilung, ob eine nach dem letzten Satz des § 292 StPO ins Auge gefasste konkrete Wirkung den Angeklagten benachteiligt, haben allfällige rechtsfehlerhafte Folgeakte außer Betracht zu bleiben. (Hier: Ausscheidung bloß ideell konkurrierender strafbarer Handlungen oder von Strafbemessungstatsachen gemäß § 57 S... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs2TilgG §4 Abs3TilgG §4 Abs5StPO §292
Rechtssatz: § 4 Abs 5 TilgG stellt auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) ab. Nimmt eine Verurteilung demnach zu Unrecht auf ein weiteres Urteil (Vorurteil) durch Verhängung einer Zusatzstrafe Bedacht und gelangt dies einem... mehr lesen...
Norm: StPO §211StPO §212StPO §213StPO §292
Rechtssatz: Bloße Rechtsgutachten können auch mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht begehrt werden. Ein Beschluss, mit dem ein Strafgericht eine den Gerichten nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch nimmt, kann zur Klarstellung beseitigt werden. Entscheidungstexte 14 Os 8/02 Entscheidungstext OGH 09.04.2002 14... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs1StPO §292 letzter Satz
Rechtssatz: Bei der aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorzunehmenden Urteilsaufhebung wegen zur Tatzeit nicht mehr bestehender gesetzlicher Strafdrohung (hier nach § 165 StGB idF vor BGBl 1993/527) geht der OGH zugunsten des Verurteilten von den im Urteil unangefochten gebliebenen Feststellungen aus und spricht gemäß § 259 Z 3 StPO frei (vgl auch 14 Os 12/97). ... mehr lesen...
Norm: StPO §292 letzter Satz
Rechtssatz: Weil § 292 letzter Satz StPO eine Schlechterstellung des Angeklagten gegenüber der angefochtenen Entscheidung ausschließt, sind im Fall einer Verurteilung die zu § 290 Abs 2 StPO geltenden Grundsätze des sogenannten Verschlechterungsverbotes zu beachten. Entscheidungstexte 14 Os 69/01 Entscheidungstext OGH 03.07.2001 14 Os 69/01 ... mehr lesen...
Norm: StPO §210StPO §281 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Hat das Oberlandesgericht in rechtsirriger Verneinung der Vertretungsbefugnis ausländischer Verteidiger zu Unrecht über einen - hier: nicht näher begründeten - Anklageeinspruch nicht meritorisch entschieden, ist eine Aufhebung des Schuldspruchs (nur) dann nicht geboten, wenn fallbezogen jeder denkbare Konnex zwischen dieser Gesetzesverletzung und der Sachentscheidung fehlt und damit unzweifelha... mehr lesen...
