Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Vom Generalprokurator nicht relevierte Gesetzesverletzungen haben (außerhalb der für Urteile geltenden Amtswegigkeit nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) auf sich zu beruhen. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x 14 Os 36/10s Entscheidungstext OGH 20.07.2010 14... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Werden die Sachverhaltsannahmen einer Entscheidung nicht bekämpft, hat der Oberste Gerichtshof auf dieser Tatsachenbasis zu entscheiden. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x 13 Os 103/10m Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 Os 103/10m Auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §292
Rechtssatz: Dass der Oberste Gerichtshof mit der angefochtenen Entscheidung bereits befasst war, steht einer Entscheidung über eine bisher nicht relevierte Gesetzesverletzung gemäß § 33 Abs 2 StPO nicht entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 135/04 Entscheidungstext OGH 30.11.2004 14 Os 135/04 European Cas... mehr lesen...
